18.40

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Bericht über die Prüfung des Bundesfinanzgerichtes. Was war der Gegenstand? – Die Organisation im Bundes­finanzgericht und an den Schnittstellen, weiters im Bundesministerium für Finanzen und in nachgeordneten Dienststellen. Ziel dieser Prüfung war, dass man das Bundes­finanz­gericht durchleuchtet. Das Bundesfinanzgericht hat ja eigentlich die Aufgabe, Recht­sprechung zu vereinheitlichen und vor allem Verfahren zu beschleunigen.

Was hat der Rechnungshof aufgezeigt? – Der Rechnungshof hat gezeigt, dass die Verfahren eben nicht beschleunigt wurden, sondern – im Gegenteil – manche Verfahren sogar länger als davor gedauert haben, nämlich bis zu vier Jahre. Weiters hat der Rechnungshof einen enormen Rückstau an nicht bearbeiteten Akten konstatiert. So mussten zum Beispiel vom Jahr 2018 über 30 000 Fälle auf 2019 verschoben werden. Leider ist keine Tendenz erkennbar, dass dieser Abbau voranschreitet. Außerdem wurde festgestellt, dass die IT für erfolgreiche Abläufe ungeeignet ist.

Warum muss man diese Kritik so ernst nehmen? – Man muss sie ernst nehmen, weil aufgrund der genannten Mängel 2 Milliarden Euro an Steuergeldern nicht eingehoben wurden. Welchen Lösungsansatz gibt es? – Der zuständige Finanzminister müsste sich endlich aufraffen und sich der Personalprobleme annehmen. Seit Jahren wird Personal abgebaut, das Gegenteil wäre aber notwendig. Es sind zum Beispiel viel zu wenige Großbetriebsprüfer im Einsatz, was erstaunlich ist. Das ist Sparen am komplett falschen Platz. Ein Finanzminister sollte eigentlich wissen, dass sich ein Großbetriebsprüfer 30-fach rechnet. Also warum er da nicht agiert, ist unverständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist der Sukkus aus dem Bericht? – Ein Bundesfinanzgericht sollte so geführt sein, dass ein erfolgreicher Kampf gegen Steuerbetrug möglich ist, und es muss garantiert sein, dass fällige Steuern eingehoben werden können. Deswegen sollte der Herr Finanzminister diese Kritik sehr ernst nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.