19.46

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Hohes Haus! Eingangs darf ich vielleicht nur bemerken: Es ist auffallend, wie schwer sich die ÖVP mit kritischen Betrachtungen tut. Da geht es ja nicht um eine Verurteilung, da geht es um ein erwünschtes gemeinsames Aufarbeiten, und von vornherein zu sagen, die Kritik sei unangebracht, ist doch etwas erstaunlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Ich beziehe mich auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend Internationaler Infor­mationsaustausch in Steuerangelegenheiten. Wo erfolgte die Prüfung? – Sie erfolgte im Bundesministerium für Finanzen, bei der Steuerfahndung, der Großbetriebsprüfung und in zwölf Finanzämtern österreichweit. Warum ist der internationale Austausch gerade auch in Steuerfragen so essenziell? – Er ist so essenziell, weil man damit ja Steuer­betrug bekämpfen können sollte. Das betrifft die Einkommensteuer, die Körperschaft­steuer, die Umsatzsteuer und auch die Vollstreckung von Abgabenrückständen.

Welche Probleme haben sich gezeigt? – Es gab innerhalb der EU keine einheitlichen Steueridentifikationsnummern, was natürlich die Identifikation Steuerpflichtiger deutlich erschwert. Die elektronischen Formulare waren viel zu kompliziert, zu aufwendig, zu unübersichtlich. Ein weiteres Hindernis waren die unterschiedlichen Sprachen. Warum? – Weil diese unterschiedlichen Sprachen und die nicht zeitgerecht erfolgten Übersetzun­gen zu enormen Zeitverzögerungen geführt haben.

Gerade in dem Bereich zeigen sich die negativen Auswirkungen der restriktiven Per­sonalpolitik des Finanzministeriums. Das potenziert sich natürlich auf internationaler Ebene. 9 Prozent der Planstellen des Finanzministeriums in der Steuer- und Zollver­waltung waren nicht besetzt. So kann man Umsatzsteuerbetrug nicht wirklich bekämp­fen. Wir sprechen da von einem Schaden von 151,5 Milliarden Euro auf EU-Ebene und von immerhin 2,3 Milliarden Euro in Österreich. Trotzdem hat es immer wieder Per­sonalreduktionen im Finanzministerium gegeben. Mit welcher Konsequenz? – Dass weni­ger kontrolliert wurde. Das kann wirklich nicht das Ziel sein.

Gerade in der Bearbeitung komplexer Betrugsfälle bedarf es eines raschen und rei­bungslosen Ablaufes in der internationalen Kooperation. Der Finanzminister muss sich doch bitte endlich ernsthaft den Personalproblemen widmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.