20.29

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach Kollegen Walter Rauch von der FPÖ zu sprechen ist immer eine besondere Herausforderung. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich muss sagen, ich bin schon ein bisschen enttäuscht, denn bei allen Differenzen, die wir mit der FPÖ in den letzten Jahren in der Klimapolitik hatten, war es doch immer so, dass es zumindest beim Ausbau der erneuerbaren Energie – damals noch unter einem Umweltsprecher Norbert Hofer – immer ein gewisses Einverständnis gegeben hat, dass wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern wollen, dass wir heimische Erneuerbare ausbauen wollen. (Abg. Rauch: Stimme ich Ihnen zu! Stimme ich Ihnen zu! Sind wir dabei! Sind wir dabei!)

Es ist schon bemerkenswert, lieber Kollege Walter Rauch, dass unter dir die FPÖ jetzt auf einen Kurs eingeschwenkt ist, bei dem man einfach auf Biegen und Brechen die Profite von Ölscheichs und von Gasoligarchen aus Russland verteidigt und die Energie­wende bekämpft. (Abg. Rauch: Wo nehmen Sie die Energie her? Wo nehmen Sie die Energie her?) Ihr seid die einzige Fraktion, die das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nicht mitbeschlossen hat, und du redest auch jetzt wieder gegen die Energiewende. Das finde ich schon sehr erstaunlich. Weil du von Kosten gesprochen hast (Abg. Rauch: Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr angefangen habt! Ihr seid ja vorher schon ge­scheitert!): Da muss man schon sagen, dass der Gaspreis in Europa in den letzten Monaten um 250 Prozent gestiegen ist, weil Putin ein bisschen an ein paar Schrauben dreht, was unglaubliche Konsequenzen in ganz Europa hat. Das ist dir keine Silbe wert, aber wenn man ein bisschen – vielleicht 2, 3 Euro – mehr zahlt für Erneuerbare, boah, das ist eine Belastungslawine. (Abg. Rauch: 26 Prozent plus! 26 Prozent plus!)

Der Ausbau der Erneuerbaren und der Umstieg auf heimische erneuerbare Energie wer­den die Abhängigkeit von teuren Energieimporten beenden (Abg. Rauch: Das ist ein Blödsinn, weil die erneuerbare Energie fünfmal so viel kostet wie die normale! Wer soll das zahlen, bitte? – Abg. Kassegger: Wo lebst du?) und tragen dazu bei, dass Energie weiterhin leistbar bleibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Er ist faktenbefreit. (Abg. Rauch: Ihr seid gescheitert! Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr anfangt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Freitag werden wieder auf der ganzen Welt junge Menschen auf die Straße gehen, auch hier in Wien und in vielen anderen Teilen Österreichs, um von uns, von der Politik zu fordern, dass wir endlich die Maßnahmen, die es gegen die Klimakrise braucht, treffen, dass wir endlich das tun, was notwendig ist. Letzten Juli, im Juli 2021, haben wir im Plenum genau das gemacht, sind dieser Auffor­derung nachgekommen und haben mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gemeinsam einen historischen Schritt geschafft.

Wir haben gemeinsam eine jährliche Ökostrommilliarde beschlossen. Gemeinsam mit der SPÖ, mit den NEOS und der ÖVP haben wir beschlossen, dass wir bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare im Strom umsteigen wollen, dass wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro garantiert für den Ausbau der Wasserkraft, der Windenergie, der Fotovoltaik und der Biomasse zur Verfügung stellen wollen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, auf den wir hier im Hohen Haus stolz sein können, weil ich das wirklich für ein historisches Gesetz halte. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

So nebenbei haben wir auch noch das größte Fernwärmepaket mitbeschlossen. Wir haben auch ein riesiges Paket zur Förderung von erneuerbarem Wasserstoff beschlos­sen, Investitionsförderungen, Betriebsförderungen – all das, was wir für die Energie­wende brauchen, um unseren Energiebedarf wirklich mit heimischen Erneuerbaren zu decken.

Wir haben monatelang verhandelt und einen ziemlich rekordverdächtigen Abänderungs­antrag eingebracht. Wir haben eigentlich alles richtig gemacht, wie man so schön sagt, bis auf eine kleine Ziffer, die falsch gewesen ist, das hat § 71 zur Aufbringung der För­dermittel betroffen. Es war eigentlich eine Kleinigkeit, aber JuristInnen sind da uner­bittlich. Es ist der Aufmerksamkeit der hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses, der Parlamentsdirektion, zu verdanken, dass es ihnen noch im Juli, während der Plenardebatte, aufgefallen ist und uns ermöglicht wurde, diesen Fehler schnell zu korrigieren. Deswegen gibt es jetzt diesen Initiativantrag hier, und ich bedanke mich auch bei den KollegInnen von der Opposition, von NEOS und SPÖ, dass wir es geschafft haben, diesen redaktionellen Fehler sehr unkompliziert und schnell zu beheben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit komme ich schon zum Schluss. Ich glaube, jetzt, da wir dieses riesige Schiff zu Wasser gelassen haben, ist es wichtig, dass wir in die Umsetzung kommen. Das eine ist, dass wir auf Bundesebene jedes Jahr 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren bereitstellen, doch die Umsetzung muss in den Län­dern, in den Gemeinden passieren. Ich weiß, da sind schon alle in den Startlöchern und wollen investieren: Sie wollen etwas machen, sie wollen Energiegemeinschaften gründen, sie wollen Windräder bauen, sie wollen in Fotovoltaikanlagen investieren.

Zur Gründung der Energiegemeinschaften hat das Klimaministerium eine zentrale Koor­dinierungsstelle unter energiegemeinschaften.gv.at eingerichtet, wo alle Fragen beant­wortet werden und die die ersten Energiegemeinschaften auch unterstützt und Muster­verträge bereitstellt – das halte ich für eine sehr sinnvolle Maßnahme. Das Ministerium arbeitet auch gerade mit Hochdruck an den Verordnungen, um das dann wirklich umsetzen zu können, aber wie gesagt, die Länder haben jetzt eine sehr zentrale Aufgabe bei der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes.

Die Länder müssen ausreichend Flächen ausweisen, wo dann auch Windräder gebaut werden können, wo Fotovoltaikanlagen errichtet werden können. Es ist leider so, dass derzeit die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind, noch nicht ausreichen. Da müssen alle Bundesländer nachziehen, ihre Klima- und Energiepläne nachschärfen, damit wir gemeinsam dieses Ziel Klimaneutralität 2040 und 100 Prozent Ökostrom 2030 erreichen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.