20.41

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Zu Kollegen Rauch darf ich nur einen Satz noch sagen: Bei Corona wird immer beschwichtigt, und wenn es um die Umweltpolitik geht, wird hysterisch reagiert. Es ist immer wieder erstaunlich bei euch, das muss ich schon sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Meine Vorredner haben eines bereits erwähnt: die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie, die Wichtigkeit dieses Gesetzes, die Wichtigkeit des Ausbaus und der richtigen Rah­menbedingungen, mit deren Schaffung – das haben wir auch schon gehört – dieser Erneuerbaren-Ausbau erst ermöglicht wurde. Kollege Schroll, dir darf ich mitgeben: Wenn es um die richtigen Rahmenbedingungen geht – und ich bin diesbezüglich bei dir –, um die Energiepreise zu gestalten, so ist eben ein Hebel, dass wir unsere Erneuerbaren jetzt ausbauen und schnell ausbauen, damit wir unabhängiger werden. Damit können wir auch den Energiepreis selbst bestimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um diese Energiewende auch zu schaffen, brauchen wir eines ganz klar – und das hat unser Staatssekretär im Sommer bereits erwähnt –: Wir brauchen dazu schnellere und effizientere UVP-Verfahren, um eben den Ausbau zu beschleunigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich dann vom Umweltbundesamt mitbekomme, dass Verfahren zwischen 13,5 und 17,1 Monate dauern, dann ist das eindeutig zu lang, denn wir haben uns ein gemein­sames Ziel gesetzt: dass bis 2030 der Ausbau auf 27 Terawattstunden beschleunigt werden soll. Das Ganze kann nur funktionieren, wenn wir in den Verfahren schneller werden, und das Ganze funktioniert nicht, wenn wir Verfahren verschärfen oder ge­steuert teurer machen. Das kann so nicht funktionieren! Wir haben jetzt neun Jahre Zeit, um diese 27 Terawattstunden auf den Weg zu bringen, und das können wir nur, wenn wir das UVP-Verfahren beschleunigen. Da bitte ich schon – gerade als Salzburgerin bin ich da vielleicht ein bisschen ein gebranntes Kind, wenn ich daran denke, wie lange die Schaffung einer Infrastruktur in Salzburg gedauert hat oder wie lange generell Verfahren dauern, wenn etwa ein Wasserkraftwerk auszubauen ist; das dauert Jahre! –: Wenn wir die 27 Terawattstunden wirklich auf den Markt bringen wollen, dann müssen wir da eindeutig die Verfahren beschleunigen.

Ich bin auch kein Fan davon, gewisse Themen wie Verfahrensbeschleunigung einer Arbeitsgruppe zu übertragen, sondern wir müssen das in einem behandeln – und da darf ich schon der Ministerin auch mitgeben, dass eine Novellierung des UVP-Verfahrens mit uns nur dann funktionieren kann, wenn auch das Thema der Beschleunigung der UVP dabei ist. Da appelliere ich schon, muss ich sagen, vielleicht mit dem Widerspruch auf­zuhören. Wir müssen klarmachen: Wer Ökostrom haben will, muss auch Ja zum Ausbau sagen, sonst funktioniert das nicht. Da drängt die Zeit: Wir haben genau neun Jahre Zeit, um diese 27 Terawattstunden auf den Markt zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.