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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Grundsätzlich handelt es sich hier nur um eine kleine Reparatur des Gesetzes. Das tragen wir natürlich gerne mit. In Summe macht das Gesetz das Fördersystem marktnäher, und es freut mich, wenn die Grünen dadurch ein bisschen mehr Begeisterung für Marktnähe und Unternehmertum schnuppern. Wenn das das Ergebnis ist, sind wir auch zufrieden.

Wenn man sich damit beschäftigt, wird auch sichtbar, wie viel die Unternehmer in diesem Segment unter der Bürokratie und dem Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel leiden, wie sehr die Bürokratie das Wachstum hemmt und wie hoch die Abgabenlast ist, die die Firmen da tragen.

Es wird aber noch weitere Anstrengungen brauchen – und das gehört auch einmal dazugesagt –, wenn es beispielsweise um die Netzinfrastruktur und ihren Ausbau und um die Netzstabilität geht, und da muss man ganz fair sagen: Das wird etwas kosten, und das wird jemand zahlen, nämlich entweder der Kunde oder der Steuerzahler. Gratis kommt das nicht daher. Ich vermisse ein Stück weit die Ehrlichkeit in dieser Diskussion.

Wenn wir noch einen Schritt weiter denken: Ja, ein CO₂-Preis muss kommen. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems. Aber: Die Steuer- und Abgabenquote ist in Österreich schon so hoch, die muss runter. Das heißt, es darf im Ergebnis nicht das herauskommen, was in Deutschland und in Frankreich herausgekommen ist, nämlich dass man eine CO₂-Steuer auf alles noch oben draufpappt, sondern es gehört zuerst einmal eine gescheite Entlastung her. Die Regierung schuldet den Wählern zuerst die Abschaffung der kalten Progression, und dann kann man über einen Abtausch Abgabenlast gegen CO₂-Steuer reden. Also Sie müssen zweimal etwas hergeben, damit Sie einmal etwas bekommen, denn das eine sind Sie schuldig.

Das führt mich zu einem weiteren Punkt. Wir wissen inzwischen, dass die Republik aus dem Zertifikatehandel im Jahr 300 Millionen Euro einnimmt, und da fragt man sich: Wohin fließt dieses Geld? Es versickert nämlich im Budget. Es wäre schon zweckmäßig, solche Abgaben, die unter dem Mascherl Ökologisierung eingehoben werden, dann auch entweder für die Ökologisierung zu verwenden oder jenen Unternehmen und jenen Konsumenten zurückzugeben, die sich ökologisch sinnvoll verhalten. Im Moment aber ist es eher auf Abkassieren ausgerichtet. Das darf nicht so bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

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