18.38

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht in diesem Zusammenhang natür­lich um Folgen, die aus einem europäischen Urteil abzuleiten sind, dem sogenannten Achmea-Urteil. Man glaubt oft nicht, welche Auswirkungen diese Urteile haben, denn sie haben natürlich den geringeren Schutz österreichischer Unternehmen, die vor allem in Osteuropa als die größten Investoren auftreten, zur Folge. Deshalb ist es mir ein Anlie­gen – und ich danke Ihnen für die Unterstützung in diesem Zusammenhang –, dass wir über die Abkommen mit diesen Ländern nicht in Bausch und Bogen entscheiden, son­dern mit jedem Land verhandeln, und das tun wir auch – zum Schutz der österreichi­schen Investitionen.

Es ist auch weiters wichtig, dass wir mehr für den Schutz dieser Investitionen tun. Sie wissen, dass ich mich stark für die Investitionskontrolle eingesetzt habe, wir haben das Gesetz auch gemeinsam verabschiedet. Das ist ein gutes Gesetz: Wir können jetzt zum ersten Mal transparent sehen, wer denn österreichische Unternehmen übernimmt, da Auflagen erteilen. Es ist auch wichtig, dass wir aufseiten der Europäischen Union da weiterarbeiten, denn beides ist notwendig: Offenheit auf der einen Seite, aber auch we­niger Naivität als in den letzten 20 Jahren auf der anderen Seite.

Ich habe das selbst miterlebt. Ich war in der IT-Branche tätig, und – Sie wissen das – wir sind ausverkauft worden. Wir wurden übernommen, primär nicht so sehr von chinesi­schen, sondern von amerikanischen Unternehmen, und diese Unternehmen sind jetzt nicht mehr da. Man wundert sich oft und fragt sich: Warum gibt es eigentlich keine gro­ßen Technologieunternehmen mehr in Europa?

Das ist Aufgabe der Kommission – und da arbeite ich intensiv mit ihr zusammen –: Es braucht ein neues Wettbewerbsrecht für Europa, es braucht einen Investitionsschutz und es braucht auch den Schutz der europäischen Unternehmen, und zwar im Beihilfenrecht. Es geht darum, dass China im Hintergrund Unternehmen mit Förderungen unterstützt, und das übrigens schon seit Jahrzehnten, und daher europäische Technologieunterneh­men – es geht vor allem um Technologieunternehmen – diesen asiatischen, vor allem chinesischen, Technologieunternehmen gegenüber nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Es braucht auch ein Abkommen mit China zum Investitionsschutz. Was die Europäische Kommission macht, nämlich das Thema aufzuschieben und mit anderen Themen zu junktimieren, sehe ich als nicht sehr gut an. Wir brauchen den Investitionsschutz für die europäischen Unternehmen, denn die werden nicht aufhören, in China zu investieren. Ich werde alles dafür tun, dass wir diesbezüglich wieder in die Gänge kommen und dass die Europäische Union das auch entsprechend in Angriff nimmt.

Sie haben auch einen weiteren Punkt angesprochen: Produktionen. Ja, es ist wichtig, auf genau diese Wertschöpfungsketten zu schauen, denn es reicht nicht aus, dass wir sagen, wir geben alles nach Asien und es wird schon kein Problem für uns sein. Nicht erst Covid hat uns diesbezüglich aufgeweckt, sondern das Thema hatten wir auch vorher schon. Es braucht mehr Wertschöpfung in Österreich und in Europa. Es geht darum, Produktionen hier zu halten, Produktionen zurückzubringen, denn auch das hat mit Wert­schöpfung zu tun.

Ich möchte noch auf das Thema KMUs und Unterstützung der KMUs eingehen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass von den 40,8 Milliarden Euro an Covid-Hilfen ein Großteil den österreichischen KMUs zugutegekommen ist, und das wird auch bei der Steuerreform so sein. Die österreichischen KMUs werden vor allem davon pro­fitieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter netto mehr bekommen. Diese werden dadurch mehr konsumieren, mehr ausgeben können, und das ist auch wichtig und gut so.

Ich bin vor Kurzem von einem Journalisten gefragt worden, warum ich als Wirtschafts­ministerin der ÖVP dafür bin, dass wir da ein nachfrageorientiertes Modell fahren. – Ich bin dafür, weil ich davon überzeugt bin, dass das richtig ist, und weil es nicht darum geht, wer früher was in welche Richtung gesagt hat, sondern darum, dass wir die Wirtschaft unterstützen, dass wir sie gerade in dieser Phase ankurbeln, und dass wir enorm wei­terwachsen. Das wollte ich mit Ihnen teilen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung hin­sichtlich der vorgelegten Punkte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte.