11.05

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Schade, dass Klubobfrau Meinl-Reisinger gerade nicht mehr im Saal ist. Ich wollte sie nämlich fragen, was sie denn unter zukunftsfitter und enkelfitter Politik versteht, die sie hier gefordert hat. Wie stellt sich denn die rot-pinke Regierung – beziehungsweise die rote Alleinregierung, man weiß es nicht so genau, denn von den NEOS in Wien bekommt man ja kaum etwas mit – eine zukunftsfitte und enkelfitte Politik vor? – Man kann sich das derzeit im Nordosten Wiens anschauen. Es ist geplant, dort eine Stadtautobahn zu bauen. Ihr wollt entgegen jeder wissenschaftlicher Evidenz eine Fläche von 85 Fuß­ballfeldern zubetonieren. Alle sagen euch: Macht das nicht! – Ihr aber macht es. Das ist enkelfitte Politik? Das ist zukunftsfitte Politik? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Kollegin Nurten Yılmaz, du wirst mir nicht sagen, worüber ich reden darf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie schaut zukunftsfitte und enkelfitte Politik à la NEOS aus? – Das kann man sich exemplarisch etwa an der Bildungspolitik der Wiener Stadtregierung anschauen. NEOS-Stadtrat Wiederkehr hat im Juni seine Bildungsreform präsentiert und erklärt – ich zitiere ihn –, dass es „gleich viele Gewinner wie Verlierer“ geben wird. – Was ist denn das bitte für eine Bankrotterklärung für die ehemalige Bildungspartei? Ist das enkelfitte und zu­kunftsfitte Politik? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Ja, ich bin Frauensprecherin, Kollegin Yılmaz. Kollegin Holzleitner, Sie haben gesagt, dass Frauen in diesem Budget nicht berücksichtigt werden. – Ich habe Ihnen die Budgets der vergangenen 15 Jahre mitgebracht. Ich glaube, Sie haben sich vertan! (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

SPÖ-Frauenministerin, SPÖ-Regierung, SPÖ-Frauenministerin, SPÖ-Regierung, so geht das die ganze Zeit hindurch. Seit dem Jahr 2007, zehn Jahre lang, gab es allerdings keine Erhöhung in SPÖ-geführten Regierungen, keine Erhöhung unter SPÖ-Frauen­ministerinnen, nichts! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt haben wir es geschafft, innerhalb von zwei Jahren um 81 Prozent zu erhöhen! 81 Prozent! Ihr habt das nicht gemacht! Ich sage: Nicht nur fordern, sondern tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Anstrengungen in der Kinderbetreuung: Wie lange wart ihr in Regierungsverantwortung? Was hättet ihr machen können? Was habt ihr gemacht? – Nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir aber machen es. Wir haben im Vorjahr gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine große Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen gestartet. Erst vergangene Woche gab es einen Ministerratsvortrag, der Ausbau der Kinderbetreuung wurde beschlossen, und das kommt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Gewaltschutz ist ein großes Thema. Was haben wir im Gewaltschutz gemacht? – Wir haben das Frauenbudget fast verdoppelt. Wir haben in der Justiz Akzente gesetzt, das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist umgesetzt worden. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gibt, was sehr lange von OpferschützerInnen gefordert wurde, einen Schwer­punkt bereits in der Ausbildung von StaatsanwältInnen und von RichterInnen zu Gewalt gegen Frauen und zu häuslicher Gewalt. Das wurde lange gefordert. Wir setzen es jetzt um! (Beifall bei den Grünen.)

Gesundheits- und Sozialminister Mückstein hat eine Kampagne zu Männergewalt und zu toxischer Männlichkeit gestartet. Auch das ist von GewaltschützerInnen seit Jahren gefordert worden. Wir setzen es jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner um.

Was machen wir noch? – Es gibt ein Projekt, das eigentlich in Wien seinen Anfang gefunden hat. Es ist dies ein sehr engagiertes Projekt, bei dem man Nachbarinnen und Nachbarn dazu ermutigen möchte, sich im Sinne der Gewaltprävention zu engagieren. Dieses wunderbare Projekt hat den Titel: StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt. Dieses Projekt hat im 5. Bezirk in Wien seinen Ursprung genommen. Bundesminister Mückstein sorgt jetzt mit 700 000 Euro dafür, dass wir das österreichweit ausrollen können. Es gibt mittlerweile in fast jedem Bezirk in Wien einen Antrag dazu, dass dieses Projekt auch von der Stadt Wien unterstützt wird. Was aber macht die Stadt Wien? Was macht die dortige SPÖ-Frauenstadträtin? – Gewaltschutz: Das soll der Bund zahlen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Nein, Gewaltschutz ist nicht nur eine Bundesthematik, beim Gewaltschutz müssen alle mittun. Dazu braucht es alle miteinander, Land, Bund, Städte und Gemeinden. Das ist keine genuine Aufgabe des Bundes, da könnt ihr euch nicht aus der Verantwortung herausziehen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Etwas noch, was mir wichtig ist: Es wurde heute auch sehr viel über die ökosoziale Steuer­reform und darüber gesprochen, weshalb denn dieser Umstand eintritt, dass Männer prozentuell von dieser Steuerreform mehr profitieren als Frauen. – Die Antwort darauf ist ganz einfach: Solang wir in der Situation sind, dass Frauen zwei Drittel der unbe­zahlten Carearbeit leisten und Männer zwei Drittel der bezahlten Erwerbsarbeit, so lange wird sich das nicht ändern.

Genau deshalb muss in der Zukunft unser Fokus darauf liegen, dass wir diese ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit ändern. Dafür werden wir uns wirklich einsetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.