14.52

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs einen kurzen Lagebericht zur Personalsituation in unserem Bildungssystem – im Schulsystem, im Elementarbereich, in den Kindergärten – bringen. Sie wurde sehr treffend von einer oberösterreichischen Tageszeitung beschrieben, die noch vor den Sommerferien getitelt hat: „Eklatanter Lehrermangel [...]: Schulen retten sich mit Sonderverträgen“. – Die Schulen retten sich mit Überstunden, sie retten sich mit Aufstockungen von Lehrver­pflichtungen, sie retten sich dadurch, dass sie Studenten für den Unterricht heranziehen, oder auch mit pensionierten Lehrern, die einspringen müssen.

Doch nicht nur in den Schulen haben wir dieses Personalproblem, sondern auch im Elementarbereich haben wir Probleme, mit dem Ergebnis, dass erst vor wenigen Tagen hier in Wien 5 000 Personen vor der Votivkirche demonstriert haben. Sie sind zur soge­nannten Kindergartendemo gekommen, auch mit Forderungen nach mehr Personal und nach kleineren Gruppen.

Was tut die Regierung? – Sie legt uns hier einen Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vor, gegen den grundsätzlich nichts spricht – wir Freiheitliche werden diesem Gesetzent­wurf zustimmen –, die derzeit völlig unbefriedigende Situation, Herr Bundesminister, wird sich dadurch aber nicht auflösen. Es wird also so weitergehen.

Es ist einerseits gut, dass man Quereinstiegsmöglichkeiten schafft, dass man den Berufs­wechsel erleichtert – das sollte grundsätzlich auch in den Schulen möglich sein. Was aber tut die Regierung nicht, oder was sollte die Regierung tun? Eines der größten Problemfelder in diesem Bereich ist ja, dass wir zwar an den berufsbildenden höheren Schulen für Elementarpädagogik ausreichend Absolventen haben, viele Absolventen haben, nur wenige von ihnen aber nach der Matura tatsächlich in diesem Berufsfeld aktiv werden.

Da muss man ganz einfach die Arbeitsbedingungen in Angriff nehmen, die Verdienst­möglichkeiten ändern. Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten variieren je nach Bundesland, ich denke, da braucht es grundsätzlich eine einheitliche Regelung, die im gesamten Bundesgebiet gleichlautend ist. Es braucht eine Attraktivierung der Besol­dungs- und der Belohnungsmöglichkeiten, und diese Attraktivierung muss auch für Män­ner geschaffen werden, damit mehr Männer in diesen Beruf, in diese Sparte kommen.

Zu den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung: Unsere Kindergärten sind neben der Familie ein ganz, ganz wichtiger Grundpfeiler unseres Bildungssystems. Die Kinderbe­treuungseinrichtungen sind für unsere Kinder ein Lebensraum, in dem sie ergänzend zur Familie ein Umfeld vorfinden sollen, das ihnen die besten Entwicklungsmöglichkeiten, die besten Chancen sichert.

Ein Punkt noch, Herr Bundesminister, zum Schluss: Ich denke, es wäre auch eine Auf­gabe, da private Initiativen massiv zu fördern und zu unterstützen. Der Ausbau von Be­triebskindergärten bietet viele Vorteile sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Um ein Beispiel zu nennen: Alleine aufgrund der Arbeitszeiten, die entsprechend ange­passt werden können, wäre die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und das trifft vor allem Mütter – eine bessere, es würde sich daran auch eine höhere Lebensqualität anschließen.

Hohes Haus, diesem Gesetzentwurf, der neue Quereinstiegsmöglichkeiten bietet, wer­den wir zustimmen. Das kann aber nicht der Schluss sein, da muss noch mehr kommen, da muss noch mehr folgen, denn unsere Kinder müssen uns das schlussendlich auch wert sein. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Kollegin Hamann, Sie wissen, dass wir um 15 Uhr mit der Dringlichen Anfrage beginnen. 3 Minuten – das wird wahrscheinlich eine Punkt­landung werden. (Abg. Hamann: Dann muss ich halt schneller reden!) – Bitte, Frau Abgeordnete.