19.24

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Klimaticket wurde heute schon viel gesagt. Aus Sicht der ÖVP erreichen wir damit auch mehr oder weniger ein Ziel, das wir schon 2006 postuliert haben, nämlich durch einen Kraftakt von Ihnen, Frau Ministerin, aber auch durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel, die im Bundesbudget, wie Finanzminister Blümel dargelegt hat, festgeschrieben sind. 430,3 Millionen Euro sind bis 2025 niedergeschrieben. Das ist eigentlich auch die Antwort auf den Antrag der SPÖ: Die Finanzierung ist nachhaltig gesichert.

Das Ticket hat mehrere Facetten. In der Steiermark werden wir jetzt auch ein regionales Klimaticket, nämlich das Klimaticket Steiermark haben, um 49 Euro im Monat. Das bedeutet zum Beispiel für Pendlerinnen und Pendler in meiner Region, dass man, wenn man aus der Bezirkshauptstadt Leibnitz nach Graz pendelt, 506 Euro spart. Pendelt man von der Bezirkshauptstadt Deutschlandsberg nach Graz, spart man jetzt 701 Euro, und wenn man aus dem etwas entfernteren Eibiswald nach Graz pendelt, spart man ganze 1 170 Euro pro Jahr.

Wenn man das jetzt noch kombiniert mit dem Klimabonus, Klimaschutz mit Hausverstand, kommen noch einmal 200 Euro dazu; und das sind schon Beträge, bei denen wir von einem Anreizsystem zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr sprechen können. Das ist hiermit wirklich gut gelungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit dem Klimaticket gehen aber auch viele infrastrukturelle Maßnahmen von uns in der Region einher: einerseits mit 109 Millionen Euro die Attraktivierung der Radkersburger Bahn, der Ausbau des Bahnhofes Spielfeld-Straß, aber auch die Elektrifizierung der GKB-Bahn. Ein Schienennetz von 130 Kilometer wird da elektrifiziert. Bis 2030 können wir somit 480 000 Tonnen CO₂ einsparen und reduzieren.

Aber auch was die Finanzierung betrifft, habe ich – und das habe ich schon einmal gesagt, Frau Ministerin – im Zusammenhang mit der GKB eine große Bitte: Die ist für den öffentlichen Verkehr bei uns in der Region ein wichtiger Faktor, und zwar nicht nur für den schienengebundenen Verkehr, sondern auch für den Busverkehr und für den Mikro-ÖV, für den Lückenschluss, für die letzte Meile.

Die GKB hat bei uns – und deswegen ist das für uns ein allumfassender Verkehrsdienstleister im öffentlichen Verkehr – die Ausschreibung für den Mikro-ÖV-Verkehr gewonnen und bietet auch mit Elektrotaxis uns Wasserstofftaxis diese letzte Meile klimaschonend an. Deswegen können wir umfassend sagen, dass wir hier ein wirklich tolles klimaschonendes Verkehrsangebot in der Region haben.

Dazu hätte ich eine Bitte: Auch dieses Mikro-ÖV-System gehört langfristig für die Pendlerinnen und Pendler in so ein Klimaticketsystem eingebunden, damit es auch finanziell attraktiv ist.

Die Gemeinden finanzieren dieses Mikro-ÖV-System mit, und damit komme ich zum Antrag, den Frau Kollegin Erasim von der SPÖ eingebracht hat: Bei manchen Dingen dauert es eben länger, bis man draufkommt, dass sie gut sind. Monatelang oder über ein Jahr lang wurde uns gesagt, das kommunale Investitionsprogramm ist nicht gut, das kommt bei den Gemeinden nicht an. Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag, in dem genau ein KIP gefordert wird. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Es ist also auch bei den SPÖ-Gemeinden angekommen, dass das eine gute Geschichte war und toll funktioniert hat. Wir haben das bis ins nächste Jahr hinein verlängert, damit die Investitionen auch aus diesem Paket heraus finanziert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Der zweite Aspekt betrifft diese Zusatzmittel. Da gilt es, aus Sicht der Gemeinden Danke an unsere Bundesregierung, an unseren Klubobmann Sebastian Kurz zu sagen, die uns in Summe mittels der vielen Maßnahmen durch die Krise geführt haben.

Der Wirtschaftsaufschwung ist da und er hat auch Auswirkungen auf die Gemeinden, nämlich in Form von Ertragsanteilen. Wenn wir heuer 11,4 Milliarden Euro zu verbuchen haben werden, dann steigen diese Beträge kontinuierlich, und wenn wir das Jahr 2023 aus der Entwicklung der Ertragsanteile des Bundesfinanzministeriums anschauen, dann haben wir dort schon eine Steigerung von 1,3 Milliarden Euro für die Gemeinden zu erwarten, und dann bis in die Jahre 2024, 2026 schon ein Plus von 2,6 Milliarden Euro.

Deswegen kann man getrost sagen, der Antrag ist gut, denn Sie erkennen, dass wir schon vor einem Jahr richtig lagen, aber er ist hinfällig, weil sich durch die positive wirtschaftliche Entwicklung sowieso vieles gut erledigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Franz Leonhard Eßl. – Bitte schön, Herr Kollege.