20.08

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Ich komme jetzt nach SPÖ- und ÖVP-Bahnhöfen zu einer besonderen geopolitischen Situation, nämlich Israel und Palästina, dem Frieden und der Neutralität.

Meine Damen und Herren! Die vor mehr als drei Jahren eingebrachte Bürgerinitiative „Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich“ wurde nunmehr von den Regie­rungsparteien im Petitionsausschuss versenkt, anstatt im Außenpolitischen Ausschuss debattiert zu werden.

Aus unser Sicht ist auf Basis der Oslo-Abkommen aus den Jahren 1993 und 1995 die Perspektive zur Schaffung einer Zweistaatenlösung Israel und Palästina aufrechtzu­er­halten.

Wer Jerusalem – in deutscher Bedeutung: Gründung des Friedens – befriedet, der kann auch einen Riesenschritt in Richtung des globalen Friedens machen. Wer jedoch keinen Willen verspürt und keine Zeichen setzt, vielmehr wie Trump die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und provoziert, ist an einer Zweivölkerstaatenlösung keinesfalls inter­essiert.

Schon der weise ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in diesem Zusammenhang den Zusammenprall von drei Weltreligionen in dieser Stadt mit seinen historischen Konflikten oft messerscharf analysiert, das heißt, nur mit politischem Willen ist eine dauerhafte Konfliktlösung möglich.

Eine Zäsur in Österreich hat heuer der gewalttätige Konflikt zwischen Israelis und Paläs­tinensern gebracht: Ausgerechnet am 14. Mai, am Vorabend des Tages der Unterzeich­nung unseres Staatsvertrages, wurde die israelische Flagge am Bundeskanzleramt und am Ministerium für auswärtige Angelegenheiten gehisst. Die handelnden Personen waren der damalige Bundeskanzler und heutige Klubobmann der ÖVP und der damalige Außenminister und heutige Bundeskanzler. Der Bundespräsident wurde von dieser Aktion nur knapp davor informiert.

Meine Damen und Herren! Vor 66 Jahren hat Österreich seine Souveränität zurücker­halten. Das war keine Selbstverständlichkeit, nachdem Österreich die Jahre davor sowohl Opfer als auch Täter war. Wenn wir uns an die Oslo-Abkommen aus den Neunziger­jahren erinnern, dann wissen wir, wer in der ganzen Welt als einer der geistigen Väter dieser Abkommen genannt wurde: Es war Bruno Kreisky – ein Staatsmann (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), der die Welt nicht in Schwarz und Weiß, nicht in Gut und Böse unterschieden hat. Genau dahin müssen wir zurück, um eine weitere Polarisierung mit möglichen weiteren fatalen globalen Auswirkungen nicht noch zusehends zu be­feuern.

Folgen wir dem Beispiel einer guten Tradition in der Zweiten Republik und bekennen wir uns zur immerwährenden Neutralität, nicht nur als Lippenbekenntnis am Nationalfeier­tag, sondern vielmehr in Verantwortung für unser Land und seine Identität – wobei die Neutralität bis zur Ära Schüssel ein fixer Bestandteil war: ein fixer Bestandteil österreichi­scher Außenpolitik, ein fixer Bestandteil im Sinne des Dialogs, ein fixer Bestandteil im Sinne des Verhandelns und in der Folge vielleicht auch der Versöhnung und Aussöh­nung.

Derzeit haben wir dort eine völlig instabile geopolitische Lage, eine sogenannte Welt­unordnung. Wir haben alle Hände voll zu tun, auch als Republik Österreich, wieder eine aktive Neutralitätspolitik zu betreiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist jetzt Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.