130. Sitzung des Nationalrates
Donnerstag, 18. November 2021, im Anschluss an die 129. Nationalratssitzung

Tagesordnung

1.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (Zl. 17 St 5/19d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Sebastian Kurz (1159 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

2.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (Zl. 501 St 85/21f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Michael Schnedlitz (1160 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Georg Bürstmayr

Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

Wien, 2021 11 18

Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident

Wolfgang Zanger
Schriftführer

Mag. Michaela Steinacker
Schriftführerin

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.