9.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich verlange, dass Sie von dieser Umreihung Abstand nehmen, vor allem auch deshalb, weil ich möchte, dass wir bei dem einvernehmlichen Beschluss, den wir in der Präsidialkonferenz gefasst haben, auch bleiben. Daher erhebe ich gegen die von Ihnen vorgeschlagene Umstellung der Tagesordnung Einwand.

Diese muss ja auch nur deshalb zustande kommen, weil der Herr Bundesminister für Gesundheit ein Terminproblem hat, und zwar ein Terminproblem deswegen, weil er jetzt zur Landeshauptmannkonferenz nach Tirol fährt, und ich glaube, das alleine spricht schon für sich. Der Herr Bundesminister für Gesundheit ist dem österreichischen Parlament und dem Nationalrat verantwortlich und nicht einem informellen Sprechkreis der Landeskaiser. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Im Übrigen glaube ich, dass angesichts des Chaos, das hier von der Bundesregierung verursacht worden ist, die Bevölkerung und die Bürger draußen auch ein Recht auf eine zeitnahe und hier im Nationalrat auch zu einer angemessenen Zeit stattfindende medienöffentliche Debatte über die Gesundheitsthemen haben, dass sie sich diese verdient haben. Daher würde ich bitten, davon Abstand zu nehmen, und ich erhebe Einwand. (Beifall bei der FPÖ.)

9.12