Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist die gleiche Situation, wenn man es schon einmal zugelassen hat, dann lässt man es auch das zweite Mal zu: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Es liegt dazu keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Nein.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, darf ich noch fragen: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Geht.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1106 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“.

Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einsatz für die Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen“.

Wer das tut, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernst-Dziedzic, Marchetti, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Angriff auf Meinungsfreiheit und LGTBIQ-Rechte in Polen“.

Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (210/E.)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1107 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.