11.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, vielleicht ganz grundsätzlich, bei der AWG-Novelle sehr viele positive Elemente.

Was steckt hinter diesem sperrigen Wort Abfallwirtschaftsgesetz? – Es geht darum, wie wir mit unseren Ressourcen – auch mit unseren Abfällen, aber ganz grundsätzlich mit unseren Ressourcen im Wirtschaftskreislauf – umgehen, und wir wissen, dass es massiv Sinn macht, dass wir Ressourcen so lange wie möglich im Wirtschaftskreislauf halten, wenn wir in eine klimaneutrale Zukunft kommen wollen, wenn wir auch wettbewerbs­fähiger sein wollen, wenn wir unabhängiger von anderen Weltregionen sein wollen. Das AWG gibt manche sehr gute Antworten darauf, und ich weiß, dass auch sehr lange daran gearbeitet worden ist; es betrifft natürlich in erster Linie die Abfallwirtschaft.

Ich sehe große Bemühungen und möchte gleich vorwegnehmen, dass wir am Ende bei der Abstimmung diese Novelle unterstützen werden. Wir sehen aber auch – und das ist auch im Ausschuss diskutiert worden – mehrere Punkte, die nicht zufriedenstellend ge­löst worden sind.

Ich möchte erstens damit beginnen, dass nun in der Novelle vorgesehen ist, dass wir als doch sehr kleines Land innerhalb der Europäischen Union bestimmte Abfälle nur noch innerhalb Österreichs generieren und deponieren und keine mehr importieren. Das ist insofern überraschend, weil wir uns ja nicht im Export einschränken – wir exportieren also weiter Müll, sagen aber: Aus Italien, Kroatien und Slowenien dürfen bestimmte Ma­terialen für die Deponie nicht mehr importiert werden, was jeder Logik eines vereinten Europa und auch dem Prinzip der Solidarität widerspricht, weil wir ja exportieren, aber nicht mehr importieren. Es ist auch nicht sehr ökologisch, weil man nun quasi etwas vom Burgenland nach Vorarlberg transportieren kann, aber nicht mehr von Triest nach Kärn­ten. Das haben wir auch im Ausschuss angesprochen. Es ist natürlich eine komplexe Materie, wir halten das aber für vollkommen überschießend.

Der zweite Punkt, der aus unserer Sicht ebenfalls überschießend ist, ist die Verpflichtung zur Verlagerung auf die Schiene, weil es ein deutlicher Wettbewerbsnachteil ist, wenn wir eine Branche verstärkt verpflichten, insbesondere in Bereichen, in denen Infra­struktur noch gar nicht in ausreichendem Maße geschaffen ist. Wir haben auch das im Ausschuss angesprochen. Wir machen es einer Branche, die in der Zukunft wichtig ist, nicht unbedingt leichter.

Der letzte Punkt – und der ist eigentlich der wesentlichste – ist: Es wird nun eine Mehr­wegquote im Bereich des Pfands und ein Einwegpfandsystem vorgesehen. Wir NEOS unterstützen dieses System an sich – die Idee, dass wir durch eine Mehrwegquote und ein Einwegpfandsystem Ressourcen länger im Kreislauf halten. Die Vorgehensweise, die die Ministerin gewählt hat, unterstützen wir aber nicht, weil sie nämlich nicht auf die Produzenten abgezielt hat, sondern weil sie der Gesellschaft und den Konsumentinnen und Konsumenten zusätzliche Kosten verursacht hat.

Darauf, insbesondere auf die Vorgehensweise, wird aber mein Kollege Shetty noch aus­führlicher eingehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager ist der nächste Redner. – Bitte.