Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 bis 11

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich mit dem Abstimmungsvorgang, der jetzt vorgesehen ist, fortfahren können. – Da Sie mir Zustimmung signalisieren, werde ich so vorgehen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket in 1104 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Bernhard vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über § 14c Abs. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über § 69 Abs. 7c in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand im Interesse der KonsumentInnen“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1124 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme dieses Berichts? – Das ist die Mehrheit, damit ist er zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1125 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11, die dem Ausschussbericht 1126 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „nach AKW Krsko, auch Paks II – Atomkraftwerke in Erdbebenzonen müssen verhindert werden!“

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist einstimmig angenommen. (211/E)