12.05

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bild­schirmen! Beim vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein multilaterales Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht der Europäischen Union. Dieses wurde zwar schon im Nationalrat ratifiziert, aber wir haben gehört, dass noch ein Zusatz­abkommen fehlt, das wir eben heute noch beschließen. Damit wird dem Wunsch der europäischen Wirtschaft im Besonderen Rechnung getragen und der Zugang zum europäischen Patentsystem einfacher, kostengünstiger und eben auch, was sehr wichtig ist, rechtssicherer.

Der Patentmarkt in Europa ist derzeit sehr fragmentiert. Diese beträchtlichen Unter­schiede zwischen den einzelnen nationalen Gerichtssystemen wirken sich nachteilig aus, eben speziell in der Innovation. Wir haben ja gehört, wie wichtig die Innovation von den Klein­betrieben ausgehend für die gesamte Wirtschaft ist.

Patentinhaberinnen und Patentinhaber können in Zukunft ihre Patente vor einem einzigen Gericht durchsetzen beziehungsweise auch verteidigen. Davon werden im Be­sonderen eben unsere Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Also kurz gesagt: Es geht um Vereinfachungen und bessere Rechtsdurchsetzung von Patenten. Da sind wir auf einem richtigen Weg.

Meine geschätzten Damen und Herren, beim Stichwort Patente fällt mir aber auch noch etwas anderes ein, bei dem man nicht auf einem richtigen Weg ist. Damit meine ich die FPÖ. Diese scheint anscheinend ein Patent für Fehleinschätzungen hinsichtlich der Coronapandemie zu haben. Geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, bitte verlassen Sie diesen falschen Weg! Bitte verlassen Sie diesen Weg! Hören Sie wesentlich mehr auf die Bevölkerung und hören Sie auf, der Bevölkerung Flausen in den Kopf zu setzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage mich, ob die Vertreter der FPÖ schon auf einer Intensivstation zu Besuch waren und sich das angeschaut haben. Ich kann davon berichten. Ich habe einen sehr guten Zugang dorthin, und ich weiß aus erster Quelle, was die Leute dort derzeit leisten. Das ist Übermenschliches und dafür ein großes, großes Dankeschön allen Bediensteten in den Krankenhäusern, auf diesen Stationen – ein aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich lade die FPÖ ein: Kommen Sie zurück an Bord! (Abg. Deimek: ... Schwachsinn da­her!) Helfen Sie mit, diese Pandemie endlich zu besiegen! Helfen Sie mit, diese Pan­demie zu beenden! Das wünschen wir uns doch alle. Ich gehe davon aus, dass auch Sie sich ein Ende dieser Pandemie wünschen, und ich hoffe nicht, dass Sie sich nur politi­sches Kleingeld wünschen. Wir wünschen uns die Gesundheit der Bevölkerung zurück. (Abg. Kassegger: Der Schelm ist so, wie er denkt!)

Ich bin jetzt bei meinem letzten Redebeitrag vor dem Wochenende (Abg. Kassegger: Passt schon!), und ich appelliere an alle Österreicherinnen und Österreicher: Ein Zusam­menleben in einer Gemeinschaft beruht auf Rechten und Pflichten. Ich appelliere an Sie, bei Ihren Überlegungen, sich impfen zu lassen, an diese zwei Punkte zu denken.

Mein Appell ist: Bitte lassen Sie sich impfen (Abg. Kassegger: Was redest du?), mit dem ersten, dem zweiten oder jetzt auch dem dritten Stich! (Abg. Kassegger: Ihr tut ja die Impfpflicht verordnen! Was redest du?) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.09