12.24

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bezüglich der Änderung des Waffengesetzes: Die geht ja auf einen Antrag von Kollegin Brandstötter zurück. Das begrüßen wir natürlich sehr.

Ich möchte aber auch noch zu einem anderen Punkt sprechen, der hier diskutiert wird, nämlich zu einer Änderung des Vereinsgesetzes. Wir NEOS werden hier nach reiflicher Überlegung für diese Änderung des Vereinsgesetzes stimmen, und ich möchte in den folgenden Minuten erläutern, warum.

Will man einer Tätigkeit nachgehen, die – und das ist ganz wichtig, Herr Kollege Gerstl; ich sage dann gleich noch, warum – missbräuchlich in die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft eingreift, dann soll das künftig zu einer Untersagung dieser Vereinstätigkeit führen.

Dieser Hinweis auf die Missbräuchlichkeit ist wichtig, weil natürlich auch in Zukunft zum Beispiel ein Verein der liberalen Christen eine Tätigkeit aufnehmen können soll. Wir erachten das für gut und wichtig, im vollen Bewusstsein, dass das ein Eingriff in die Vereinsfreiheit nach Artikel 11 EMRK ist, der aber verhältnismäßig ist. Warum? Um wen geht es da besonders? – Mit dem Islamgesetz haben wir eine Möglichkeit geschaffen, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft Moscheegemeinden leichter auflösen kann, also auch mehr Verantwortung bekommt. Der Attentäter von Wien hat sich aber, wie leider auch viele andere, unter anderem in einer Moschee radikalisiert, die nicht unter dem Dach der IGGÖ steht. In diesem Fall besteht also gar nicht die Möglichkeit, dass dieser Moscheeverein aufgelöst wird. Das ist natürlich problematisch, weil dieser Verein sozusagen nur in den engen Grenzen des Vereinsgesetzes aufgelöst werden kann.

Die Vereinsfreiheit ist ein ganz zentrales Grundrecht, aber die Vereinsfreiheit darf nie­mals als Deckmantel verwendet werden, um Aktivitäten zu entfalten, die sich gegen unsere offene Gesellschaft als Ganzes richten. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen möchte ich mich für diese Regierungsvorlage und für diese Vervollständigung dessen bedanken, was wir mit der Novellierung des Islamgesetzes eingeleitet haben. Ich kann Sie nur bitten, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.