12.53

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass Kinder die schwächsten Glieder unserer Gesell­schaft und deswegen besonders schützenswert sind. Genau deswegen ist das Kin­deswohl für uns in Österreich auch ein ganz zentraler Wert. Wir halten uns auch an die vielen internationalen Vereinbarungen, die das Kindeswohl betreffen.

Sehr geehrte ZuseherInnen, Sie haben aufgrund des Redebeitrags von Kollegin Krisper jetzt vielleicht den Eindruck gewonnen, dass wir in Österreich nicht kinderrechtskonform agieren würden. Diesbezüglich darf ich Sie jetzt aufklären: Das stimmt so nicht! Natürlich ist das Kindeswohl auch jetzt schon ein zentrales Element, das bei den fremden­recht­lichen Entscheidungen, die unsere Behörden treffen, beachtet wird. Es kommt immer besonders geschultes Personal zum Einsatz, das sich natürlich aber an die Gesetze halten muss.

Ich weiß aus meiner juristischen Praxis, dass, abgesehen oder losgelöst von den Fällen, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Krisper, zum Beispiel in pflegschafts­ge­richtlichen Verfahren das Kindeswohl immer im Mittelpunkt steht und es immer Ein­zelfallentscheidungen sind. Dass dann über Einzelfallentscheidungen sehr emotional diskutiert wird, verstehe ich auch, ich glaube aber, dass wir gerade bei dieser Thematik ganz sachlich diskutieren müssen.

Uns geht es um die Sache, darum haben wir uns auch mit den Grünen, mit unserem Koalitionspartner, im Regierungsprogramm darauf verständigt, dass wir das Kindeswohl zukünftig noch mehr in den Fokus rücken wollen, wenn es um Verfahren von unbe­glei­teten minderjährigen Flüchtlingen geht. Wir wollen auch, dass die Kinder- und Jugend­hilfeträger, also die Länder, zukünftig die Obsorge für die UMFs so schnell wie möglich übernehmen. Das hat, glaube ich, Vorteile für beide Seiten, für die Betroffenen und für den Staat, weil vielleicht manche Probleme dann, wenn die Obsorge so schnell wie möglich übernommen wird, verhindert werden können; Probleme, die auf beiden Seiten entstehen können – das möchte ich dazusagen.

Wir nehmen natürlich die Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission trotzdem ernst, auch wenn das Frau Kollegin Krisper vielleicht naturgemäß anders sieht. Deshalb wollen wir für noch mehr Schulungen für das Personal sorgen, damit das Kindeswohl zukünftig noch mehr in den Fokus rücken kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte.