16. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (959 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (1108 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden (1109 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter. – Der Abgeordnete ist nicht im Saal.

Daher bitte ich Mag. Agnes Sirkka Prammer zum Rednerpult. Frau Magister, bitte! – Frau Mag. Agnes Sirkka Prammer, sind Sie bereit, Ihre Rede zu halten?

Nein – dann bitte ich Frau Mag. Selma Yildirim, ihre Rede zu halten. Es sind ja noch genügend Mandatare im Saal. – Bitte schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)