13.07

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Cybercrime und Geldwäsche zu bekämpfen, das ist die Intention hinter diesen beiden Tagesordnungs­punkten.

Unbare Zahlungsmittel und virtuelle Währungen gewinnen in unserem Alltag gegenüber Bargeld immer mehr an Bedeutung. Der digitale Raum hat sich enorm ausgedehnt. Viele Käufe und Verkäufe werden online abgewickelt, und die Covid-Krise hat diesen Trend weiter verstärkt. Dadurch entstehen neue Gefahren, weshalb es natürlich auch zusätz­liche Vorkehrungen gegen Betrug und Fälschungen braucht. Jede und jeder von uns kennt oder hat zumindest schon von Phishingmails gehört, und diese werden mitunter immer raffinierter und sind immer schwieriger von echten zu unterscheiden.

Ganz deutlich zeigt sich das auch in der Kriminalstatistik. In Tirol beispielsweise ist die Zahl der Vergehen und Verbrechen im Bereich Cybercrime von 2018 bis 2020 von 1 600 auf 2 500 angestiegen – eine Steigerung um 900 Fälle.

Mit dieser Regierungsvorlage wird nun eine weitere EU-Richtlinie umgesetzt, mit der einheitliche Definitionen bei der strafrechtlichen Ahndung derartiger Delikte geschaffen werden. Die Änderungen im Strafgesetzbuch und im Zahlungsdienstegesetz betreffen insbesondere die Anpassung an virtuelle Währungen. Bereinigt wird ebenso die öster­reichische Erklärung zum Übereinkommen über Geldwäsche. Letzteres ist im Grunde genommen ein Formalakt, dem wir natürlich auch zustimmen. Es geht also um Anpas­sungen an EU-Recht im Zahlungsverkehr und um einheitliche Regelungen – auch eine Reaktion auf die dynamische Entwicklung im Bereich von digitalen und virtuellen Zah­lungsmitteln und damit im Zusammenhang stehenden Verbrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden bei diesen beiden Tagesordnungspunkten zustimmen, weil für uns – im Gegensatz zu den Regierungsparteien – nicht kleinliches Hickhack, Machtkalkül und Vorteile für wenige, sondern Verbesserungen für alle Men­schen im Zentrum unserer Politik stehen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abge­ordneter.