14.00

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen hoffe ich, dass uns viele Wissenschafterinnen und Wissenschafter zuschauen, die nun in den Genuss dieses Micro Data Center kommen sollen. Kollege Zorba und ich haben jetzt gerade debattiert, ob er eine Berichtigung machen soll; ich werde das machen.

Das mit der Protokollierung ist leider falsch. Wir haben es euch (in Richtung SPÖ), glaube ich, dreimal erklärt: Es gibt natürlich eine lückenlose Protokollierung! Ihr müsst einfach einmal das Forschungsorganisationsgesetz und das Bundesstatistikgesetz zu unterscheiden lernen. Das sind zwei verschiedene Materien, und natürlich ist es im Bundesstatistikgesetz so, dass es eine lückenlose Protokollierung gibt.

Die Novelle des Bundesstatistikgesetzes ist tatsächlich ein Meilenstein, wie ich sagen würde. Das wissen all jene, die sich seit Jahrzehnten – und das muss man auch so sagen – darum bemühen, dass dieses Center endlich eingerichtet wird; auch im europäischen Zusammenhang, denn in den meisten Ländern der EU gibt es selbstverständlich solche Micro Data Center, wo eben die Möglichkeit besteht, und zwar in einem äußerst kontrollierten und datenschutzrechtlich vollkommen abgesicherten Bereich – da würde ich auch die SPÖ bitten, endlich einmal einen Blick nach Europa zu werfen –, zu Forschungszwecken auf personenbezogene Daten, mit denen ja in Bezug auf Datenschutz in besonderer Weise umzugehen ist, zuzugreifen.

Ich sage jetzt einmal: Hätten wir das schon vor der Pandemie gehabt, wäre vieles, was die Forschung betrifft, vielleicht anders gelaufen. Man muss einfach sagen, dass es wirklich ein schwerer Fehler war, das nicht schon viel früher gemacht zu haben. Es ist für die Pandemie wichtig, es ist für den Klimawandel wesentlich, es ist natürlich auch für Einkommensfragen wesentlich, also für alle möglichen Forschungen, bei denen Daten miteinander verknüpft werden können.

Der Zugang wird streng kontrolliert, Kollegin Niss hat es schon gesagt. Sie hat von einem wichtigen Schritt gesprochen; ich glaube, es ist sozusagen ein Marathonlauf gewesen, es war nicht nur ein Schritt zu setzen, dass wir das nun endlich haben. Forschungsorganisationen, akkreditierte Wissenschafterinnen und Wissenschafter werden nun diesen Zugang haben. Das ist ein strenges Zulassungsverfahren. Wenn man sich die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf anschaut, wer da aller auf die Liste wollte, kann man ermessen, wie groß das Interesse daran ist, endlich diesen Zugang zu haben.

An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank jenen, die das wirklich über Jahrzehnte betrieben haben, insbesondere auch der Arge Registerforschung. Es ging nie um die Frage Forschung versus Datenschutz, sondern es geht natürlich immer um die Frage des Gemeinsamen. Warum sollte die Forschung Interesse daran haben, diesen Datenschutz irgendwie zu umgehen oder zu brechen? Es ist ja in ihrem eigenen Interesse, dass er gewährleistet ist und dass er umfassend ist, weil ansonsten ja alle Forschungsergebnisse sofort in Zweifel gezogen werden. Also ich kann nicht nachvollziehen, was die SPÖ sagt, insbesondere deshalb nicht, weil die Bedenken der Datenschutzbehörde – und das sind jene, glaube ich, die die wesentlichen sind – aufgenommen und in dem Entwurf berücksichtigt worden sind.

Es gibt aber natürlich, und das vergessen manche Lobbyisten des Datenschutzes, so etwas wie ein Forschungsprivileg gegenüber anderen, und das kommt natürlich beim Zugang zu diesen Daten auch zum Einsatz; was auch sinnvoll ist.

Also ein Dank an die Arge Registerforschung, aber auch an die Spitzenbeamten und ‑beamtinnen in deinem Ministerium, lieber Heinz Faßmann, die das seit Jahren und Jahrzehnten durchzusetzen versucht haben und mit denen das in wunderbarer Weise gelungen ist. Ich hoffe, dass möglichst bald viele Forschungen beginnen, es stehen schon viele in den Startlöchern, wie ich weiß. Ich wünsche der Statistik Austria einen guten Weg.

Im Übrigen bin ich selbstverständlich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Ragger: Das ist ja was Neues, das müssen wir prüfen!)

14.05

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter ist zu Wort gemeldet. – Bitte.