14.23

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Be­kenntnis zur Impfung gebe ich gerne ab. Es ist unsere Chance, wieder zu einem norma­len Leben zurückzukehren – auch und vor allem in unseren Bildungsein­richtun­gen, in denen sich natürlich angesichts der aktuellen Situation die Frage stellt, wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Darüber erhoffe ich mir auch Erläuterungen seitens des Herrn Bundesministers.

Was den aktuellen, zur Debatte stehenden Antrag betrifft, so ist das tatsächlich ein etwas eigenartiger Antrag. Natürlich steht es den Regierungsfraktionen frei, den Minister aufzu­fordern, etwas zu tun, worüber sie sich im Regierungsübereinkommen verständigt haben – aber es ist durchaus ungewöhnlich. Daher stellt sich die Frage: Warum ist dieser Antrag notwendig? Ist es quasi ein No-na-Antrag, damit den Bereich Fachhochschulen betreffend irgendeine Scheinaktivität gesetzt wird, oder gibt es da irgendeine Miss­stimmung zwischen den Parlamentsfraktionen und dem Herrn Bundesminister? Selbst bei dem, was wir in den letzten Wochen bei anderen Themen erlebt haben, würde ich nun nicht davon ausgehen. Ich würde eher davon ausgehen, dass es ein No-na-Antrag ist, was die Sache nicht um so viel besser macht.

Ich habe mir von der Vorrednerin ein wenig Erläuterung dazu erwartet, die ist leider nicht gekommen. Ich möchte Sie auffordern, nicht nur das zu tun, was eh im Gesetz steht, Herr Bundesminister, nämlich diesem Antrag, dem wir zustimmen werden – auch wenn es, wie gesagt, ein No-na-Antrag ist –, nachzukommen und diesen Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen ehestbaldig vorzulegen, sondern auch – was aus unserer Sicht enorm wichtig wäre und für die jungen Leute in diesem Land so wichtig wäre – mehr Mittel in die Hand zu nehmen und den Ausbau der Fachhochschulen wirklich zu forcieren und voranzutreiben. Wir haben das in der Budgetdebatte schon angesprochen. Die Regierungsfraktionen sagen: Es sind eh 6 Millionen Euro mehr vorgesehen. – Ja, eh, 6 Millionen Euro sind für Privatpersonen wahnsinnig viel Geld, aber budgetär gesehen ist es sehr dürftig. Wir bräuchten für einen beherzten Ausbau der Fachhochschulstudienplätze wirklich wesentlich mehr (Beifall bei der SPÖ) – noch dazu, und da kann ich mich nur wiederholen, da das von Ihnen, Herr Bundesminister, immer als flankierende Maßnahme dazu, dass an den Unis nun sehr restriktive Zugangs­beschränkungen vorhanden sind, versprochen worden ist.

Wir werden dem Antrag zustimmen, obwohl es ein No-na-Antrag ist, aber wir erwarten uns wirkliche Schritte zu einem Ausbau der Fachhochschulen, der für unsere jungen Leute dringend notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

14.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.