Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 25 bis 31
Präsidentin Doris Bures: Wenn alle Fraktionen einverstanden sind, dann würde ich jetzt auch gleich die Abstimmungen vornehmen. – Gut.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, in 1137 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag sowie einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a bis 1f in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung der Ziffern 3 und 4 in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bzw. Abänderungsantrag betreffend Änderung der Ziffer 5 in Artikel 1 sowie Einfügung neuer Ziffern 2a bis 2f und Ziffer 4 in Artikel 4 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mehrheitlich so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in der dritten Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend Betriebliches Testungs-Gesetz, samt Titel und Eingang in 1138 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1139 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Zustimmung in dritter Lesung, es ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1140 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1141 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1142 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich für diese Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1143 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Auffrischungsimpfungen durch geschultes Personal in der Apotheke bei komplikationsfreien Impfungen“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.