17.54
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Drobits von der SPÖ macht sich Sorgen, dass die CO2-Bepreisung für die Haushalte Teuerungen bei den Gaspreisen mit sich bringt (Zwischenruf bei der SPÖ) und möchte ein Preismonitoring einführen. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu begründen, warum wir mit der ökosozialen Steuerreform eine CO2-Bepreisung einführen und warum das klimapolitisch sinnvoll ist und die Lenkungswirkung entfaltet, die wir haben wollen, und andererseits auch die Kaufkraft der KonsumentInnen aufrecht erhält – das heißt, warum diese ökosoziale Steuerreform sowohl öko als auch sozial ist.
Bisher war es ja so, dass die Kosten, die dadurch entstehen, dass man gratis CO2 in der Atmosphäre entsorgt, nicht beim Verursacher entstehen, sondern bei uns allen, weil durch Klimaschäden natürlich Kosten entstehen (Zwischenruf bei der SPÖ), die wir als Gesellschaft zu tragen haben. Die Idee von dieser CO2-Bepreisung ist, das zu ändern. Das heißt, ab nun zahlt man für jede Tonne, die man quasi in die Luft schickt, einen Preis. Das ist nur ein Teil von dem, was an Schäden entsteht, aber zumindest einmal ein erster Schritt in Richtung mehr Fairness. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ändert auch die relativen Preise zwischen der Nutzung von fossiler Energie und anderen Gütern und schafft eben diese Lenkungswirkung. Nun ist im Gesetz, das bisher nur als Begutachtungsentwurf vorliegt – aber Sie beziehen sich ja darauf –, gesetzlich vorgesehen, dass es einen Fixpreis gibt. Das heißt, man weiß schon, wie viel die Tonne CO2 kosten wird, und es sind auch die Umrechnungsfaktoren auf den Kubikmeter Gas, auf den Liter Benzin und so weiter gesetzlich festgeschrieben. Das heißt, an und für sich ist gesetzlich klar, inwiefern sich diese CO2-Bepreisung in Form von Teuerungen niederschlägt. Wichtig ist noch, zu betonen, dass wir ja erst ab 1. Juli starten – Sie haben es eh angesprochen. Das heißt, dass die kurzfristigen Effekte, die nun in erster Linie für die Teuerung verantwortlich sind – die Angebotsbeschränkung aus Russland oder eben auch die Aufholeffekte durch die Pandemie –, dann allen ExpertInnenmeinungen zufolge schon beendet sein werden. Diese Teuerungseffekte werden sich reduziert haben und die CO2-Bepreisung wird dann nicht im Zusammenhang mit dieser Teuerung beziehungsweise Inflation stehen.
Die Teuerungswelle zeigt aber auch, warum wir diese CO2-Bepreisung einführen. Sie ist ein Instrument – gemeinsam mit anderen Maßnahmen, die wir setzen, damit wir uns mittelfristig aus dieser Preisfalle befreien können. Gemeinsam mit den Investitionen in die Infrastruktur, mit dem Klimaticket, mit den Sanierungen und den Förderungen beim Heizkesseltausch sind das alles Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir in der Zukunft eben nicht mehr so stark von importiertem Gas abhängig sind und damit diese Teuerung quasi schlucken müssen, sondern uns daraus befreien können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wissen – und darum wird Sie das jetzt nicht zufriedenstellen –, dass das Effekte sind, die mittelfristig und nicht kurzfristig wirken. Deshalb haben wir in dieser Steuerreform auch Maßnahmen vorgesehen, die kurzfristig helfen, für die Kaufkraft jener Leute, die durch Teuerungen aus der CO2-Bepreisung betroffen sind, um diese Teuerungen abzufedern. Das ist insbesondere durch den Klimabonus gegeben, der sicherstellt, dass insbesondere bei Menschen mit kleinerem Einkommen, die Sie ja – zu Recht, wie ich meine – besonders im Auge haben, überkompensiert wird, dass die nach der CO2-Bepreisung quasi mehr im Börserl haben, als sie vorher gehabt haben. Kollege Koza hat das am Dienstag sehr eindrucksvoll ausgeführt: Das führt dazu, dass die gesamte Steuerreform in ihrer Verteilungswirkung sozialer ist, als das die letzte Steuerreform unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler war. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Datenbasis vom Fiskalrat können wir ja dann noch austauschen.
Letzter Satz: Ich habe gestern bei der Abstimmung gut aufgepasst und gesehen, dass Sie es geschafft haben, innerhalb von zwei Anträgen zuerst für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen zu stimmen, und der nächste Antrag betraf dann die Gaspreisstütze, also eine zweckgewidmete Förderung von fossiler Energie, was klar eine klimaschädliche Subvention ist. Ich glaube, das ist keine seriöse Klimapolitik und nicht glaubwürdig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde Sie bitten, da auch konsistenter zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
17.59
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.