18.48

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Die großen Kammern, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer, schwimmen im Geld: Bei der Wirtschaftskammer liegen Rücklagen im Milliardenbereich herum, bei der Arbeiterkammer ist die Struktur sogar so, dass im Krisenjahr 2020 ein gebarungsmäßiger Überschuss – Gewinn darf man ja nicht sagen – von 40 Millionen Euro erzielt wurde. Ein Rekordüberschuss für die Arbeiterkammer!

Die zwei Kammern häufen also Geld an, und die Regierung stellt sich hier die Frage: Wie können wir die Kleinverdiener entlasten und wie können wir die Unternehmer entlasten? – Na ganz einfach: indem man sagt, bis zu einem Einkommen von 1 000 Euro ist das Einkommen von der Arbeiterkammerumlage beziehungsweise der Wirtschaftskammerumlage befreit; dann haben die Unternehmer etwas davon, dann haben die Mitarbeiter etwas davon.

Die großen Geldspeicher, der schwarze Geldspeicher Wirtschaftskammer und der rote Geldspeicher Arbeiterkammer, könnten ein bisschen von ihrem Fettpolster abbauen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.