Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 34 bis 43
Präsidentin Doris Bures: Es ist nun niemand mehr dazu zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.
Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Danke vielmals, dann gehe ich so vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Entwurf betreffend Pensionsanpassungsgesetz 2022 in 1127 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie zwei der erwähnten Abänderungsanträge eine Verfassungsbestimmung enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 759 Abs. 1 Z 2 in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich im um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 759 Abs. 1 Z 3 in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend § 759 Abs. 1 Z 3 in Artikel 1 eingebracht haben.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit kommen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 759 Abs. 8 in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend § 759 Abs. 8 in Artikel 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Abs. 8 in § 759 in Artikel 1 eingebracht. Damit entfällt die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Verfassungsbestimmung.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 392 Abs. 1 Z 2 in Artikel 2 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 392 Abs. 1 Z 3 in Artikel 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend § 392 Abs. 1 Z 3 in Artikel 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 386 Abs. 1 Z 2 in Artikel 3 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die da ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 386 Abs. 1 Z 3 in Artikel 3 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend § 386 Abs. 1 Z 3 in Artikel 3 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich frage, wer dem die Zustimmung gibt. – Das ist die Mehrheit des Hohen Hauses, angenommen.
Somit kommen wir zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beibehalten und Rücknahme der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung der ersten Anpassung“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inflationsausgleich um 3,7 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022)“.
Ich frage, wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1128 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme des Berichtes? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1129 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1130 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich frage, wer dem die Zustimmung gibt. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1131 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1132 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 40: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1133 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Ich weise den Antrag 1961/A(E) dem Budgetausschuss zu.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 41: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1134 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 42: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1135 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen somit gleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1136 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.