9.58

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, ganz Europa stellt sich die Frage, wie wir bei der Bekämpfung der Klimakrise die Kurve kratzen können, um unseren Energiebedarf klimaschonend decken zu können. Es braucht dafür ganz dringend den Ausbau der erneuerbaren Energien und es braucht den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur.

Wir, die SPÖ, stehen zu 100 Prozent zum Ausbau der Erneuerbaren und den Zielen bis 2030. Das haben wir ganz eindeutig bewiesen, indem wir beim EAG heuer im Juli mitge­stimmt und ihm die Zweidrittelmehrheit gegeben haben. Eines möchte auch hier klipp und klar sagen und vehement betonen: Wir stehen zum Nein zu Atomkraft. Geschätzte Damen und Herren, obwohl auch die Lobbyisten in Brüssel uns das immer wieder ver­suchen einzureden, gibt es dazu ein ganz klares Nein der sozialdemokratischen Frak­tion. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP mit ihren Plakatkampagnen 2019 – Sie wer­den sich noch alle gut erinnern können – sage ich und sagt die SPÖ heute wieder ganz klipp und klar: Nein zu Atomstrom! Das zu erwähnen ist ganz wichtig.

Ich glaube, wir als SPÖ haben mit der Zustimmung zum EAG, wie schon angesprochen, mehr als deutlich bewiesen, dass wir an einer zukunftsorientierten Lösung in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energie sehr interessiert sind und da auch konstruktiv mitar­beiten, denn das ist der einzige Weg, dieses gigantische Ziel bis 2030 zu erreichen. Das wird definitiv schwierig.

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie sind in puncto Versorgungssicherheit und Netzstabilität natürlich auch einige Schwierigkeiten verbunden. Diese gilt es nun anzu­gehen und Lösungen zu finden, aber Atomstrom ist sicher nicht Teil der Lösung. Wenn mir alle anderen europäischen Staaten erklären wollen, dass die Zeit der Atomkraft vorbei ist, dann müssen wir aber auch beweisen und selber vorzeigen, wie es ohne Atomenergie geht, nämlich mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und dem entsprechen­den Energiesystem.

Im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Ausbau der erneuerbaren Energien könnte man meinen, mit dem EAG ist seit dem Beschluss am 8. Juli alles erledigt, wir befinden uns auf Schiene. Aber weit gefehlt – seit diesem Datum ist eigentlich genau nichts pas­siert, null, nada, niente, nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Noch immer fehlt die Notifizierung von der EU-Kommission, und wir alle, Kundinnen und Kunden, Unternehmen und die Branche, hängen einfach in der Luft.

Genau vor einem Monat gab es Gespräche im Ministerium mit den Energie­sprecherIn­nen, bei dem ein Gesetzesvorschlag im Zusammenhang mit den Kritikpunkten der EU-Kom­mission für die darauffolgenden Tage in Aussicht gestellt und versprochen wurde – leider blieb es nur bei diesen Versprechungen. Aber, wir sind diese Ankündigungspolitik bereits gewöhnt, die Regierung hat bis heute leider Gottes nicht geliefert.

Ich kann Ihnen auch sagen, woran es liegt oder welche Kritikpunkte es gibt. Der zentrale Teil des Gesetzes, nämlich die Betriebsbeihilfen in Form einer Marktprämie, ist nach wie vor nicht in Kraft. Keiner kann mit Sicherheit sagen, ob es noch rechtzeitig eine Einigung mit der EU-Kommission gibt, bevor das neue Beihilfenrecht in Kraft tritt. Wenn die Regierung das nicht schafft, können wir da wieder von vorne anfangen.

Aber selbst abseits dieser Baustelle gäbe es Möglichkeiten, schon jetzt Ökostrom­anla­gen mit einer Investitionsförderung zu unterstützen. Aber auch diesbezüglich streiten Grüne und ÖVP anscheinend seit Wochen herum und finden keine Einigung. Die Folge ist ein völliger Stillstand beim Ökostromausbau und ein verlorenes Jahr für die Erreichung der Ziele.

Zu guter Letzt wird das gesamte Chaos komplett, wenn man weiß, dass die Abwick­lungsstelle für das EAG, nämlich die Oemag, nach wie vor keinen Vertrag und auch keinen Vertragsentwurf auf dem Tisch liegen hat.

Leider Gottes, geschätzte Damen und Herren, sind die Probleme sehr, sehr groß, es fehlt da wirklich an vielem, wie aus all diesen Beispielen ersichtlich ist. Wir haben nicht nur eine Baustelle im Energiebereich, Stichwort Energieeffizienz, Stichwort Wärmesektor, aber anstatt diese sauber abzuarbeiten, reißt die Bundesregierung immer wieder neue Gräben auf und hinterlässt ein komplettes Schlachtfeld. Ich glaube, dass da ganz drin­gend notwendig Handlungsbedarf gegeben ist. Es war genug Zeit, die Dinge ordentlich vorzubereiten und zu diskutieren.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, sonst wird uns Europa nicht ernst nehmen, wenn wir gegen Atomstrom auftreten.

Nein zu Atomstrom seitens der SPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Deimek. – Bitte sehr.