11.28

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Das Tierschutzvolksbegehren zählt zu den erfolgreichsten Volks­begehren. Es wurde von 416 000 Menschen in Österreich unterschrieben. Wir haben uns dieses Volksbegehren sehr zu Herzen genommen. An dieser Stelle sei noch einmal allen Unterschreiberinnen und Unterschreibern gedankt, und vor allem auch dem Initia­tor Sebastian Bohrn Mena. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.)

All jene, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, haben die Erwartung an uns – an die Politik, an die regierenden Fraktionen –, dass wir auch Taten folgen lassen. Aus ihren Anliegen, die sie unterschrieben haben, ist ein umfassender Tierschutzantrag ge­worden (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend). Er umfasst mehrere Seiten, und glauben Sie mir eines: So ein Antrag ist nichts Alltägliches, auch nichts Selbst­verständliches. Danke schön, dass Sie uns mit diesem Auftrag zur Arbeit im Sinne des Tierwohls, im Sinne eines guten Lebens für Tiere und Menschen gebracht haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Strasser und Wöginger.)

Was ist uns mit diesem Antrag gelungen? – Ich selbst durfte genau diesen Bereich Nutztiere verhandeln; an dieser Stelle gilt mein großer Dank auch meinen Kollegen Georg Strasser und Franz Eßl von der Österreichischen Volkspartei. Wir haben uns über mehrere Monate hinweg sehr ernsthaft auf einer sehr guten Gesprächsbasis mit Vertretern der Nutztierbranchen zusammengesetzt und uns überlegt, welche Schritte nun zu folgen haben.

Es ist uns gelungen, im Bereich Geflügel das sinnlose Kückentöten nun endlich zu beenden. Es gibt eine umfangreiche Branchenlösung, mit der wir dieser Thematik entge­gentreten; die Geflügelbranche setzt da auch wichtige Schritte für die Zukunft.

Wir haben es im Bereich Rinder geschafft, dass wir auch gesetzlich verankern werden, dass es keine Mast- und Schlachttierexporte aus Österreich mehr geben wird. Wir werden auch umfassend Verordnungen novellieren, damit Transporte sicherer werden, damit Kontrollen noch zielgenauer stattfinden können, und auch bei den Transporten von Kälbern wird es weitere Entwicklungen geben.

Gerade im Bereich der Schweinehaltung ist uns einiges gelungen. Wir starten da in Österreich von einem dem Tierwohl wirklich nicht angemessenen Standard betreffend Stallungen. Wir haben uns überlegt, wie wir da in den nächsten Jahren zu einem bes­seren Standard für die Tiere kommen können. Es ist uns gelungen, dass wir ab dem Jahr 2023 einen neuen Mindeststandard verankern, mit dem es aber sicher nicht getan ist. Wir wissen, dass es auch ein gesetzliches Ende des Vollspaltenbodens braucht, und daran arbeiten wir noch weiter. Trotzdem ist dieser Zwischenschritt wichtig, denn: Was heißt das? – Das heißt, dass wir in den nächsten Jahren ausgehend von 150 Schweinen, die jetzt in Tierwohlställen leben, in Zukunft eine Million haben werden – und das ist ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Welches Fenster hat sich jetzt aufgetan? – Ein großes Fenster für die Schweinebranche Österreichs: Jetzt ist die Chance, den Imagewandel zu vollziehen, jetzt ist die Chance, mit Tierschutzorganisationen zusammenzuarbeiten, jetzt ist die Chance, um zu zeigen, dass Landwirtschaft und Tierschutz gemeinsam ein sehr großes Sprachrohr sind.

Fürchten wir uns nicht vor Tierschutzorganisationen, denken wir im Sinne der Tiere, denn es gilt nach wie vor: Im landwirtschaftlichen Betrieb braucht es Empathie; wenn diese verloren geht, dann wird Landwirtschaft zu Business. Überall dort, wo Landwirt­schaft Business geworden ist, leiden die Tiere und da leiden wir Menschen. Schauen wir darauf, dass die Landwirtschaft weiterhin eine Kreislaufwirtschaft bleibt, arbeiten wir weiter am Tierwohl! Es ist nicht der letzte Schritt, aber es ist ein Meilenstein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.