13.22

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es außerordentlich, dass durchschnittlich 3 Prozent Erhöhung für die Beamtinnen und Beamten beschlossen worden sind. Es ist so, dass damit im Großen und Ganzen die Inflation abgegolten wird. Kollege Lausch hat gesagt, höher kann es immer sein, ja, aber man muss schon sagen, dass das ein wunderbarer Abschluss für die Beamtinnen und Beamten ist.

Ich möchte die Debatte über diesen Antrag aber auch dazu nutzen, Kollegen Robert Brieger zu gratulieren – das war der Ursprung des Antrags –, der ab 1. Juni 2022 Vor­sitzender des Militärausschusses der EU sein wird. Meine herzliche Gratulation dazu!

Damit wir diese durchschnittlichen 3 Prozent – 2,91 bis 3,02 Prozent – wirklich umsetzen können, bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hammer, Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 2085/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbediens­tetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienst­rechts­gesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirt­schaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Bundes-Personalvertretungs­gesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2021), in der Fassung des Aus­schuss­berichts 1218 der Beilagen, ein. Dieser Antrag ist Ihnen allen zugegangen.

Schon allein die Aufzählung dieser Dienstrechtsgesetze – und damit komme ich zum Antrag des Kollegen Lausch – zeigt, wie diversifiziert das Bundesbeamten-Dienstrechts­gesetz ist. Die Idee, Nebengebühren und Zulagen zum Grundbezug zu rechnen, gibt es ja schon sehr lange, ist immer wieder geäußert worden, ist aber angesichts der unter­schiedlichen Beurteilung oder der unterschiedlichen Gewichtung von Nebengebühren und Zulagen an sich schon problematisch; ein Teil der Zulagen wird zwölfmal aus­gezahlt, der andere Teil vierzehnmal. Also ja zu einem neuen Besoldungsrecht, an dem auch gearbeitet wird, aber es wird darum gehen, bessere Einstiegsgehälter zu haben und von diesen Zulagen – ich sage das ganz bewusst: eigentlich ein Unwesen, das sich halt in den Jahren, seit es ein BDG gibt, entwickelt hat – eher abzukommen, also die Grundgehälter zu erhöhen, auch mit der Perspektive, wie es sich mit dem Senio­ritätsprinzip, dem Verhältnis von geringen Einstiegsbezügen zu relativ hohen Ausstiegs­bezügen, sage ich jetzt einmal so, verhält. Daran wird gearbeitet, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, was die Besoldungsreform betrifft.

Im Übrigen bin ich selbstverständlich noch immer der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.26

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag.^a Eva Blimlinger,

und Kolleginnen und Kollegen

zum Antrag 2085/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienst­rechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Lan­desvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesver­tragslehrpersonengesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2021) in der Fassung des Ausschussberichts (1218 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die oben bezeichnete Vorlage wird wie folgt geändert:

1. In Art. 2 werden die bisherigen Z 1 und Z 2 durch folgende Z 1 bis Z 112 ersetzt:

„1. Nach § 12j wird folgender § 12k samt Überschrift eingefügt:

„Dienstfreistellung wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe

§ 12k. (1) Auf die Beamtin oder den Beamten ist § 258 Abs. 1 bis 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, sinngemäß anzuwenden.

(2) Soweit ein Dritter, dem die Beamtin oder der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist, gegenüber dem Dienstgeber zum Ersatz oder zur Übernahme des Personal­aufwands verpflichtet ist, ruht diese Verpflichtung für die Dauer einer Dienstfreistellung nach Abs. 1.

(3) Die Verpflichtung zur Bemessung, Berechnung und Zahlbarstellung der Bezüge und von sonstigen Geldleistungen bleibt von Abs. 2 unberührt.

(4) Abweichend von § 1 ist Abs. 1 auch auf andere Personen in einem öffentlich-recht­lichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund anzuwenden.

(5) Ab dem 1. Jänner 2022 kann der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung Zeiträume bis längstens 30. Juni 2022 festlegen, in denen eine Freistellung nach § 258 Abs. 3 B-KUVG möglich ist, wenn dies aufgrund der epidemiologischen Gesamtsituation erforderlich ist. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur mehr Personen nach § 258 Abs. 2 Z 1 und 2 B-KUVG freigestellt werden.

(6) Auf Verlangen des Dienstgebers hat die betroffene Beamtin oder der betroffene Beamte das durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt ausgestellte COVID-19-Risiko-Attest durch ein amtsärztliches Zeugnis oder den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Versicherungsanstalt bestätigen zu lassen. Wird diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nachgekommen, so endet der Anspruch auf Freistellung nach § 258 Abs. 3 B-KUVG. Die Frist von zwei Wochen verlängert sich um die Dauer des Vorliegens eines von der Beamtin oder dem Beamten nicht verschuldeten Hinderungsgrundes.

(7) COVID-19-Risikoatteste, die vor dem 3. Dezember 2021 ausgestellt wurden, verlie­ren mit Ablauf des 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit. Wird eine Verordnung nach Abs. 5 erlassen, so besteht in den darin festgelegten Zeiträumen Anspruch auf Frei­stellung von der Dienstleistung und Fortzahlung des Bezuges, sofern die betroffene Beamtin oder der betroffene Beamte ihrem oder seinem Dienstgeber ein nach dem 2. Dezember 2021 ausgestelltes COVID-19-Attest vorlegt und die Maßnahmen nach § 258 Abs. 3 Z 1 und 2 B-KUVG nicht möglich sind.“

2. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 1	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	2 723,6	2 117,2	1 906,6	1 869,5	1 835,8	1 801,0	1 766,4
2	2 821,1	2 170,0	1 950,2	1 901,9	1 864,0	1 824,6	1 783,1
3	2 967,9	2 222,7	1 992,8	1 934,5	1 894,0	1 847,1	1 801,0

“

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 1	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
4	3 177,6	2 275,3	2 035,4	1 967,0	1 922,2	1 870,6	1 817,9
5	3 388,4	2 328,1	2 079,2	1 999,6	1 952,4	1 894,0	1 836,9
6	3 600,5	2 381,9	2 120,7	2 031,8	1 981,5	1 916,5	1 855,0
7	3 811,5	2 518,4	2 171,2	2 063,4	2 014,0	1 940,2	1 871,7
8	4 023,5	2 681,2	2 227,1	2 097,0	2 044,4	1 963,6	1 889,7
9	4 236,8	2 841,7	2 284,3	2 129,5	2 074,6	1 987,1	1 907,6
10	4 450,1	3 004,5	2 341,4	2 165,4	2 107,2	2 010,8	1 925,6
11	4 662,2	3 163,8	2 397,9	2 199,2	2 137,5	2 035,4	1 943,5
12	4 874,3	3 339,3	2 462,3	2 235,0	2 170,0	2 060,0	1 963,6
13	5 087,5	3 516,0	2 533,3	2 269,7	2 203,6	2 084,9	1 981,5
14	5 299,7	3 644,1	2 610,2	2 305,7	2 241,7	2 108,2	2 000,7
15	5 534,7	3 756,5	2 696,2	2 362,7	2 302,2	2 132,9	2 020,8
16	5 754,7	3 870,0	2 783,4	2 442,8	2 387,7	2 159,8	2 038,7
17	--	3 983,5	2 873,9	2 523,1	2 476,0	2 184,5	2 057,7
18	--	4 195,6	2 962,0	2 579,2	2 535,4	2 211,3	2 077,0
19	--	4 257,6	3 051,4	2 612,4	2 567,7	2 237,2	2 095,9

 

3. Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe	Euro
1	2 480,7
2	2 557,5
3	2 638,7
4	2 753,4
5	2 941,4
6	3 179,9
7	3 306,1
8	3 500,8
9	3 694,7

 

 

in der Gehaltsstufe	Euro
10	3 890,7
11	4 091,3
12	4 286,2
13	4 463,8
14	4 642,7
15	4 819,2
16	5 022,2
17	5 230,9

“

4. Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	A 1(§ 28 Abs. 1)	A 1(§ 28 Abs. 3)	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
kleine Daz	112,0	105,1	281,5	112,0	41,6	41,6	33,5	25,3
große Daz	446,4	421,0	373,7	179,9	64,5	68,1	54,3	39,0

“

5. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
A 1	1	63,4	187,9	350,7	400,4
	2	312,6	500,6	1 124,7	1 873,3
	3	338,0	618,3	1 354,2	2 241,3
	4	359,9	787,8	1 474,1	2 363,5
	5	827,0	1 452,3	2 592,9	3 533,0

„

der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
A 1	6	996,5	1 679,4	2 842,1	3 758,1
A 2	1	38,0	63,4	87,7	113,0
	2	63,4	100,3	125,7	187,9
	3	213,4	301,1	437,2	874,4
	4	275,5	374,9	625,2	1 124,7
	5	338,0	437,2	749,7	1 311,6
	6	374,9	500,6	874,4	1 474,1
	7	437,2	625,2	1 000,0	1 624,0
	8	881,3	1 175,3	1 762,5	2 467,3
A 3	1	38,0	50,9	63,4	75,0
	2	63,4	81,9	100,3	125,7
	3	100,3	150,0	250,4	437,2
	4	137,2	187,9	312,6	500,6
	5	187,9	250,4	374,9	562,8
	6	250,4	312,6	437,2	625,2
	7	312,6	374,9	524,9	687,3
	8	374,9	500,6	625,2	749,7
A 4	1	31,2	38,0	44,9	50,9
	2	63,4	100,3	150,0	250,4
A 5	1	31,2	38,0	44,9	50,9
	2	44,9	56,4	69,2	81,9

“

6. § 31 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

            1.         in der Funktionsgruppe 7

            a)         für die ersten fünf Jahre         9 646,8 €,

            b)         ab dem sechsten Jahr           10 220,0 €,

            2.         in der Funktionsgruppe 8

            a)         für die ersten fünf Jahre         10 326,6 €,

            b)         ab dem sechsten Jahr           10 901,1 €,

            3.         in der Funktionsgruppe 9

            a)         für die ersten fünf Jahre         10 901,1 €,

            b)         ab dem sechsten Jahr           11 699,0 €.“

7. Die Tabelle in § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	253,9	102,7	19,6	18,5	18,5	18,5
2	227,3	107,2	25,3	19,6	21,8	21,8
3	233,0	112,0	31,2	21,8	24,2	24,2
4	249,3	117,5	35,7	23,2	27,7	27,7
5	280,3	122,3	41,6	25,3	29,9	29,9
6	348,3	128,1	46,1	26,6	33,5	32,3
7	386,5	158,1	55,3	26,6	38,0	35,7
8	410,6	210,0	68,1	27,7	42,7	38,0
9	434,9	261,8	79,5	28,7	46,1	41,6
10	460,3	313,8	91,2	29,9	49,6	44,9
11	486,9	365,8	102,7	32,3	52,9	47,3
12	506,3	418,7	116,4	34,6	56,4	50,9
13	523,9	473,0	133,9	34,6	62,3	52,9
14	566,4	507,5	154,5	33,5	69,2	56,4
15	615,9	520,3	168,3	31,2	87,7	58,9
16	666,7	532,9	171,9	27,7	117,5	62,3
17	717,5	544,5	176,4	25,3	148,8	65,8
18	748,5	590,5	192,6	23,2	166,1	69,2
19	754,4	629,8	207,6	23,2	167,3	71,5

“

8. Die Tabelle in § 34 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	246,8	105,1	21,8	18,5	19,6	19,6
2	220,3	109,7	27,7	20,6	23,2	23,2
3	237,6	114,3	33,5	23,2	25,3	25,3
4	253,9	120,1	38,0	24,2	28,7	28,7
5	289,5	124,5	43,8	26,6	32,3	31,2
6	366,8	131,4	49,6	26,6	35,7	34,6
7	392,1	184,6	61,1	27,7	40,5	36,9
8	416,5	236,5	73,7	27,7	43,8	39,0
9	440,6	288,4	85,4	29,9	48,4	42,7
10	467,2	340,3	96,8	31,2	51,9	46,1
11	493,6	391,0	108,3	33,5	55,3	49,6
12	509,9	446,4	125,7	34,6	58,9	51,9
13	526,9	500,6	141,9	33,5	65,8	55,3
14	579,0	513,2	167,3	32,3	72,6	57,8
15	628,6	526,9	169,5	29,9	102,7	61,1
16	679,5	538,8	174,2	26,6	133,9	64,5
17	730,0	550,1	178,7	23,2	163,8	67,0
18	754,4	629,8	207,6	23,2	167,3	71,5
19	754,4	629,8	207,6	23,2	167,3	71,5

“

9. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „115,5 €“ durch den Betrag „119,0 €“ ersetzt.

10. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „12,3 €“ durch den Betrag „12,7 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „23,5 €“ durch den Betrag „24,2 €“,

c) in Z 2 der Betrag „199,3 €“ durch den Betrag „205,3 €“,

d) in Z 3 der Betrag „338,2 €“ durch den Betrag „348,3 €“,

e) in Z 4 der Betrag „467,1 €“ durch den Betrag „481,1 €“,

f) in Z 5 der Betrag „437,8 €“ durch den Betrag „450,9 €“,

g) in Z 6 der Betrag „368,5 €“ durch den Betrag „379,6 €“.

11. In § 40c Abs. 1 werden der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „445,3 €“ und der Betrag „590,2 €“ durch den Betrag „607,9 €“ ersetzt.

12. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts-stufe	für Universitäts-professoren (§ 21 UOG 1993, § 22 KUOG)	für Außer-ordentliche Universitäts-professoren	für Ordentliche Universitäts-professoren
	Euro
1	4 251,7	3 786,2	4 925,8
2	4 459,3	3 903,3	5 159,7
3	4 692,0	4 019,2	5 393,6
4	4 925,8	4 135,0	5 627,4
5	5 159,7	4 251,7	5 938,2
6	5 393,6	4 459,3	6 251,1
7	5 627,4	4 692,0	6 658,1
8	5 938,2	4 925,8	7 066,2
9	6 251,1	5 159,7	7 473,2
10	6 658,1	5 393,6	7 881,3
11	7 066,2	5 627,4	--
12	7 473,2	5 938,2	--
13	7 881,3	6 251,1	--
14	--	6 658,1	--
15	--	7 066,2	--

“

13. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts-stufe	Euro
1	2 864,7
2	2 950,7
3	3 178,7
4	3 720,8

„

in der Gehalts-stufe	Euro
5	3 933,2
6	4 145,2
7	4 358,4
8	4 570,6
9	4 783,6
10	4 995,7
11	5 209,1
12	5 421,1
13	5 644,7
14	5 909,5
15	6 204,0
16	6 499,8
17	6 721,2

“

14. Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in derGehalts-stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleich-zuwertender Befähigung
	Euro
1	98,1	351,8
2	148,8	466,1
3	212,2	530,7
4	213,4	531,8
5	212,2	531,8
6	213,4	534,1
7	214,4	535,1
8	214,4	535,1
9	214,4	535,1

„

in derGehalts-stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleich-zuwertender Befähigung
	Euro
10	214,4	535,1
11	214,4	535,1
12	214,4	546,7
13	214,4	598,5
14	235,5	681,8
15	297,7	742,9
16	297,7	742,9

“

15. Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts-stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleich-zuwertender Befähigung
	Euro
1	126,8	445,3
2	212,2	530,7
3	213,4	531,8
4	212,2	531,8
5	212,2	534,1
6	214,4	535,1
7	214,4	535,1
8	214,4	535,1
9	214,4	535,1
10	214,4	535,1
11	214,4	536,2

„

in der Gehalts-stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleich-zuwertender Befähigung
	Euro
12	214,4	577,8
13	215,7	660,8
14	297,7	742,9
15	297,7	742,9
16	297,7	742,9

“

16. Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

	Euro
kleine Daz	112,0
große Daz	445,3

“

17. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „823,2 €“ durch den Betrag „847,9 €“ ersetzt.

18. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „443,4 €“ durch den Betrag „456,7 €“ ersetzt.

19. In § 53b Abs. 1 werden der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „445,3 €“ und der Betrag „590,2 €“ durch den Betrag „607,9 €“ ersetzt.“

20. In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „524,2 €“ durch den Betrag „539,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „291,2 €“ durch den Betrag „299,9 €“.

21. In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „649,5 €“ durch den Betrag „669,0 €“ ersetzt.

22. In § 54d Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „94,0 €“ durch den Betrag „96,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „47,0 €“ durch den Betrag „48,4 €“.

23. In § 54d Abs. 5 entfällt die Wortfolge „gemäß § 200l Abs. 5 BDG 1979“.

24. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
stufe	Euro
1	1 870,6	2 062,4	2 281,0	2 430,1	2 723,6	2 831,4
2	1 898,6	2 095,9	2 342,6	2 498,8	2 821,1	2 889,9
3	1 925,6	2 130,8	2 406,0	2 567,7	2 967,9	3 120,3
4	1 953,6	2 166,6	2 486,3	2 652,6	3 177,6	3 351,9
5	1 987,1	2 249,7	2 615,8	2 798,1	3 388,4	3 583,3
6	2 042,2	2 349,3	2 750,0	2 963,2	3 600,5	3 816,1
7	2 109,3	2 450,6	2 887,5	3 135,1	3 811,5	4 050,1
8	2 180,1	2 554,9	3 040,1	3 326,5	4 023,5	4 283,8
9	2 255,2	2 656,9	3 193,6	3 517,0	4 236,8	4 517,7
10	2 332,6	2 761,4	3 344,9	3 708,4	4 450,1	4 750,6
11	2 411,7	2 893,3	3 497,5	3 899,8	4 662,2	4 985,5
12	2 490,8	3 034,3	3 649,9	4 092,5	4 874,3	5 218,2
13	2 569,9	3 175,3	3 803,6	4 286,2	5 087,5	5 452,0
14	2 666,2	3 316,3	3 952,5	4 473,1	5 299,7	5 705,4
15	2 775,2	3 447,0	4 090,2	4 647,4	5 534,7	6 015,0
16	2 885,2	3 575,4	4 196,8	4 781,5	5 754,7	6 326,7
17	2 940,4	3 608,6	--	--	--	6 560,7

“

25. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
	Euro
kleine Daz	83,0	148,8	52,9	68,1	112,0	117,5
große Daz	166,1	197,2	214,4	271,1	446,4	470,6

“

26. Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Dienst-zulagengruppe	in der Dienstzulagenstufe
	1	2	3
	Euro
a) in der Verwendungsgruppe L PH
I	1 008,2	1 077,3	1 144,3
II	906,7	970,2	1 030,2
III	806,3	861,6	914,7
IV	704,7	754,4	801,5
V	605,5	646,0	686,2
b) in der Verwendungsgruppe L 1
I	899,7	960,8	1 019,5
II	808,6	866,3	918,1
III	718,7	769,4	816,6
IV	628,6	672,5	715,2
V	539,9	576,8	612,5
c) in der Verwendungsgruppe L 2a 2
I	411,7	445,3	478,6
II	338,0	364,6	392,1
III	271,1	291,7	312,6
IV	227,3	243,3	260,6
V	189,2	203,0	216,8
d) in den Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1
I	320,7	349,4	377,2
II	269,9	293,0	312,6
III	226,1	243,3	260,6
IV	187,9	204,0	216,8
V	136,1	146,6	155,8
e) in der Verwendungsgruppe L 3
I	253,9	259,6	275,5
II	187,9	194,9	208,8
III	176,4	181,2	191,6
IV	126,8	130,4	138,5

„

in der Dienst-zulagengruppe	in der Dienstzulagenstufe
	1	2	3
	Euro
e) in der Verwendungsgruppe L 3
V	88,7	91,2	95,8
VI	62,3	64,5	70,5

“

27. In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „88,5 €“ durch den Betrag „91,2 €“ und der Betrag „161,3 €“ durch den Betrag „166,1 €“ ersetzt.

28. Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	in der Zulagenstufe
	1	2	3
	Euro
L 3	100,3	141,9	200,7
L 2b 1	31,2	42,7	61,1

“

29. In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „49,4 €“ durch den Betrag „50,9 €“ und der Betrag „14,6 €“ durch den Betrag „15,0 €“ ersetzt.

30. In § 58 Abs. 9 wird der Betrag „965,1 €“ durch den Betrag „994,1 €“ ersetzt.

31. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „649,5 €“ durch den Betrag „669,0 €“ ersetzt.

32. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „147,8 €“ durch den Betrag „152,2 €“.

33. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,3 €“ ersetzt.

34. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „21,2 €“ durch den Betrag „21,8 €“ ersetzt.

35. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „147,8 €“ durch den Betrag „152,2 €“ ersetzt.

36. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „117,6 €“ durch den Betrag „121,1 €“ ersetzt.

37. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „69,4 €“ jeweils durch den Betrag „71,5 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und c sowie Z 3 lit. b der Betrag „87,3 €“ jeweils durch den Betrag „89,9 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „104,1 €“ jeweils durch den Betrag „107,2 €“,

d) in Z 4 der Betrag „35,8 €“ durch den Betrag „36,9 €“.

38. In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „69,4 €“ jeweils durch den Betrag „71,5 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. a und Z 3 lit. b der Betrag „87,3 €“ jeweils durch den Betrag „89,9 €“,

c) in Z 2 lit. b der Betrag „104,1 €“ durch den Betrag „107,2 €“.

39. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „69,4 €“ jeweils durch den Betrag „71,5 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „87,3 €“ jeweils durch den Betrag „89,9 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „96,3 €“ jeweils durch den Betrag „99,2 €“,

d) in Z 4 der Betrag „68,4 €“ durch den Betrag „70,5 €“,

e) in Z 5 der Betrag „34,7 €“ durch den Betrag „35,7 €“.

40. In § 59b Abs. 3 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „104,1 €“ durch den Betrag „107,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „122,0 €“ durch den Betrag „125,7 €“.

41. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „136,6 €“ durch den Betrag „140,7 €“ ersetzt.

42. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „44,8 €“ durch den Betrag „46,1 €“ ersetzt.

43. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „136,6 €“ durch den Betrag „140,7 €“ ersetzt.

44. In § 60 Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „88,5 €“ jeweils durch den Betrag „91,2 €“ und der Betrag „102,0 €“ jeweils durch den Betrag „105,1 €“,

b) in Z 3 der Betrag „161,3 €“ durch den Betrag „166,1 €“.

45. In § 60 Abs. 3 werden der Betrag „58,2 €“ durch den Betrag „59,9 €“ und der Betrag „49,4 €“ durch den Betrag „50,9 €“ ersetzt.

46. In § 60 Abs. 4 werden der Betrag „18,0 €“ durch den Betrag „18,5 €“ und der Betrag „14,6 €“ durch den Betrag „15,0 €“ ersetzt.

47. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Zulagenstufe
Verwendungs-	1	2	3	4	5
gruppe	Euro
L 1	529,4	581,4	670,2	757,8	845,4
L 2a	473,0	511,0	579,0	660,8	744,0
L 2b	384,2	439,5	499,3	516,8	548,1
L 3	338,0	354,0	386,5	421,0	456,7

“

48. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:

            a) in Z 1 der Betrag „39,3 €“ durch den Betrag „40,5 €“,

            b) in Z 2 der Betrag „33,6 €“ durch den Betrag „34,6 €“,

c) im Schlussteil der Betrag „34,7 €“ durch den Betrag „35,7 €“ und der Betrag „30,3 €“ durch den Betrag „31,2 €“.

49. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:

            a) in Z 1 der Betrag „212,7 €“ durch den Betrag „219,1 €“,

            b) in Z 2 der Betrag „187,0 €“ durch den Betrag „192,6 €“.

50. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „170,2 €“ durch den Betrag „175,3 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „144,5 €“ durch den Betrag „148,8 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „85,1 €“ durch den Betrag „87,7 €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „72,2 €“ durch den Betrag „74,4 €“.

51. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „96,3 €“ jeweils durch den Betrag „99,2 €“,

b) in Z 3 der Betrag „160,1 €“ durch den Betrag „164,9 €“.

52. In § 61d Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „118,7 €“ durch den Betrag „122,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „59,3 €“ durch den Betrag „61,1 €“.

53. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „160,1 €“ durch den Betrag „164,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „59,3 €“ durch den Betrag „61,1 €“,

c) in Z 3 der Betrag „117,6 €“ durch den Betrag „121,1 €“.

54. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „202,7 €“ durch den Betrag „208,8 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „181,4 €“ durch den Betrag „186,8 €“,

c) in Z 2 der Betrag „160,1 €“ durch den Betrag „164,9 €“ und der Betrag „138,9 €“ durch den Betrag „143,1 €“,

d) in Z 3 und Z 4 der Betrag „133,2 €“ jeweils durch den Betrag „137,2 €“ und der Betrag „117,6 €“ jeweils durch den Betrag „121,1 €“.

55. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „12,3 €“ durch den Betrag „12,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „18,0 €“ durch den Betrag „18,5 €“,

c) in Z 3 der Betrag „23,5 €“ durch den Betrag „24,2 €“,

d) in Z 4 der Betrag „26,9 €“ durch den Betrag „27,7 €“.

56. In § 63 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „122,0 €“ durch den Betrag „125,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „163,4 €“ durch den Betrag „168,3 €“,

c) in Z 3 der Betrag „203,9 €“ durch den Betrag „210,0 €“.

57. In § 63b Abs. 4 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „234,1 €“ durch den Betrag „241,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „203,9 €“ durch den Betrag „210,0 €“.

58. In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „30,3 €“ durch den Betrag „31,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „26,9 €“ durch den Betrag „27,7 €“.

59. Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Fixgehaltsstufe	Euro
1	5 817,9
2	6 549,2
3	7 169,4

“

60. Die Tabelle in § 66 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	Euro
bis zu 5 Jahre	1 069,0
mehr als 5 Jahre	1 271,0

“

61. Die Tabelle in § 72 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b	E 2c
	Euro
1	--	--	1 933,4	1 822,3
2	--	2 137,5	1 964,9	1 846,1
3	2 452,0	2 162,2	2 024,2	1 870,6
4	2 502,3	2 209,1	2 083,5	1 900,9
5	2 603,3	2 291,0	2 121,8	1 930,0
6	2 704,2	2 370,7	2 162,2	1 963,6
7	2 804,9	2 415,2	2 200,2	1 995,0
8	2 903,6	2 457,7	2 240,6	2 010,8

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b	E 2c
	Euro
9	3 061,9	2 502,3	2 282,1	--
10	3 276,1	2 547,1	2 351,7	--
11	3 437,9	2 597,4	2 450,6	--
12	3 570,8	2 704,2	2 547,1	--
13	3 730,0	2 824,4	2 613,4	--
14	3 864,3	2 910,4	2 685,5	--
15	3 973,1	2 999,7	2 786,6	--
16	4 084,4	3 091,6	2 887,5	--
17	4 195,6	3 182,1	2 987,3	--
18	4 380,2	3 256,7	3 066,4	--
19	4 507,3	3 314,2	3 122,7	--

“

62. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b
	Euro
kleine Daz	193,8	71,5	71,5
große Daz	387,5	114,3	113,0

“

63. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
E 1	1	75,0	87,7	100,3	113,0
	2	87,7	113,0	137,2	187,9
	3	213,4	301,1	437,2	874,4

„

in der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
E 1	4	275,5	374,9	599,8	1 187,0
	5	301,1	400,4	649,4	1 274,6
	6	374,9	500,6	874,4	1 474,1
	7	437,2	562,8	936,7	1 624,0
	8	881,3	1 175,3	1 762,5	2 467,3
	9	940,0	1 293,1	1 939,0	2 936,8
	10	1 116,5	1 409,6	2 114,2	3 641,6
	11	1 409,6	1 644,8	2 349,6	3 993,3
E 2a	1	75,0	87,7	100,3	113,0
	2	87,7	113,0	137,2	162,7
	3	125,7	187,9	250,4	312,6
	4	187,9	250,4	312,6	374,9
	5	250,4	312,6	500,6	762,5
	6	312,6	374,9	625,2	812,2
	7	374,9	500,6	749,7	1 000,0

“

64. In § 74a Abs. 1 werden der Betrag „9 373,3 €“ durch den Betrag „9 646,8 €“ und der Betrag „9 930,6 €“ durch den Betrag „10 220,0 €“ ersetzt.

65. Die Tabelle in § 75 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	119,0	46,1	57,8
2	115,4	59,9	62,3
3	123,5	71,5	78,5
4	150,0	65,8	94,7
5	159,1	87,7	99,2
6	168,3	108,3	102,7
7	197,2	109,7	107,2

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
8	225,0	112,0	107,2
9	281,5	113,0	--
10	366,8	99,2	--
11	423,3	75,0	--
12	437,2	79,5	--
13	455,5	107,2	--
14	479,9	114,3	--
15	491,3	107,2	--
16	500,6	102,7	--
17	509,9	98,1	--
18	565,3	96,8	--
19	614,6	96,8	--

“

66. Die Tabelle in § 75 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	119,0	40,5	57,8
2	110,7	79,5	65,8
3	137,2	63,4	91,2
4	163,8	68,1	96,8
5	154,5	107,2	101,6
6	182,3	109,7	105,1
7	211,0	110,7	108,3
8	238,7	112,0	108,3
9	324,1	114,3	--
10	409,5	85,4	--
11	436,1	63,4	--

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
12	437,2	95,8	--
13	474,0	117,5	--
14	486,9	109,7	--
15	496,2	105,1	--
16	505,3	100,3	--
17	514,5	96,8	--
18	614,6	96,8	--
19	614,6	96,8	--

“

67. Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der
Verwendungs-	Euro
gruppe
E 2c	88,7
E 2b	103,8
E 2a	103,8
E 1	119,0

“

68. In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „120,9 €“ durch den Betrag „124,5 €“ ersetzt.

69. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
	Euro
1	2 723,6	2 353,7	2 071,3
2	2 821,1	2 366,2	2 089,2
3	2 967,9	2 415,2	2 107,2
4	3 177,6	2 480,7	2 124,9
5	3 388,4	2 591,7	2 162,2

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
	Euro
6	3 600,5	2 704,2	2 199,2
7	3 811,5	2 832,5	2 246,2
8	4 023,5	3 009,0	2 303,2
9	4 236,8	3 160,3	2 360,6
10	4 450,1	3 249,8	2 419,8
11	4 662,2	3 379,3	2 478,3
12	4 874,3	3 522,7	2 542,5
13	5 087,5	3 619,0	2 612,4
14	5 299,7	3 724,4	2 689,2
15	5 534,7	3 835,6	2 775,2
16	5 754,7	3 986,9	2 863,6
17	--	4 187,7	2 951,7
18	--	--	3 041,2
19	--	--	3 131,7

“

70. Die Tabelle in § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
kleine Daz	112,0	101,6	113,0
große Daz	446,4	404,9	179,9

“

71. § 87 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

            1.         in der Funktionsgruppe 7

            a)         für die ersten fünf Jahre         9 646,8 €,

            b)         ab dem sechsten Jahr           10 220,0 €,

            2.         in der Funktionsgruppe 8

            a)         für die ersten fünf Jahre         10 326,6 €,

            b)         ab dem sechsten Jahr           10 901,1 €,

            3.         in der Funktionsgruppe 9

            a)         für die ersten fünf Jahre         10 901,1 €,

            b)         ab dem sechsten Jahr           11 699,0 €.“

72. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M ZO 1	M ZO 2	M ZO 3	M ZUO	M ZCh
	Euro
1	2 723,6	2 353,7	2 306,7	2 071,3	1 843,7
2	2 821,1	2 366,2	2 342,6	2 089,2	1 861,7
3	2 967,9	2 415,2	2 353,7	2 107,2	1 880,7
4	3 177,6	2 480,7	2 389,9	2 124,9	1 899,8
5	3 388,4	2 591,7	2 439,3	2 162,2	1 917,8
6	3 600,5	2 704,2	2 536,8	2 199,2	1 936,7
7	3 811,5	2 832,5	2 647,9	2 246,2	1 954,8
8	4 023,5	3 009,0	2 760,3	2 303,2	1 975,1
9	4 236,8	3 160,3	2 919,5	2 360,6	1 992,9
10	4 450,1	3 249,8	3 096,2	2 419,8	2 010,9
11	4 662,2	3 379,3	3 201,6	2 478,3	2 029,9
12	4 874,3	3 522,7	3 309,4	2 542,5	2 040,0

 

“

73. Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	in der	in der Funktionsstufe
	Funktions-	1	2	3	4
	gruppe	Euro
M BO 1	1	63,4	187,9	350,7	400,4
und	2	312,6	500,6	1 124,7	1 873,3
M ZO 1	3	338,0	618,3	1 354,2	2 241,3

„

in der Verwendungsgruppe	in der	in der Funktionsstufe
	Funktions-	1	2	3	4
	gruppe	Euro
M BO	4	359,9	787,8	1 474,1	2 363,5
und	5	827,0	1 452,3	2 592,9	3 533,0
M ZO 1	6	996,5	1 679,4	2 842,1	3 758,1
	1	75,0	87,7	100,3	113,0
	2	87,7	113,0	137,2	187,9
M BO 2,	3	213,4	301,1	437,2	874,4
M ZO 2	4	275,5	374,9	599,8	1 187,0
und	5	301,1	400,4	649,4	1 274,6
M ZO 3	6	374,9	500,6	874,4	1 474,1
	7	437,2	562,8	936,7	1 624,0
	8	881,3	1 175,3	1 762,5	2 467,3
	9	940,0	1 293,1	1 939,0	2 936,8
	1	38,0	50,9	63,4	75,0
	2	63,4	81,9	100,3	125,7
M BUO	3	100,3	150,0	250,4	437,2
und	4	137,2	187,9	312,6	500,6
M ZUO	5	187,9	250,4	374,9	562,8
	6	250,4	312,6	437,2	625,2
	7	312,6	374,9	524,9	687,3

“

74. Die Tabelle in § 92 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2 und M ZO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
1	143,1	157,0	131,4	76,2
2	181,2	138,5	124,5	81,9

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2 und M ZO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
3	205,3	164,9	128,1	86,6
4	245,8	190,2	130,4	92,3
5	295,3	223,7	136,1	96,8
6	344,8	271,1	158,1	102,7
7	386,5	320,7	190,2	109,7
8	404,9	370,3	218,1	116,4
9	434,9	395,6	260,6	122,3
10	497,2	414,1	319,4	129,3
11	538,8	468,3	354,0	136,1
12	573,3	520,3	371,4	--
13	632,1	--	407,1	--
14	686,2	--	431,4	--
15	737,1	--	438,3	--
16	779,8	--	447,4	--
17	790,2	--	459,1	--
18	--	--	509,9	--
19	--	--	554,8	--

“

75. Die Tabelle in § 92 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
1	176,4	157,0	122,3	78,5
2	194,9	131,4	128,1	84,2

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
3	234,1	176,4	128,1	88,7
4	282,6	194,9	133,9	94,7
5	333,4	234,1	139,6	100,3
6	381,8	282,6	176,4	106,2
7	400,4	333,4	204,0	113,0
8	418,7	381,8	230,7	120,1
9	484,4	400,4	289,5	125,7
10	532,9	418,7	348,3	132,6
11	559,5	484,4	359,9	139,6
12	618,3	532,9	384,2	139,6
13	673,6	--	429,1	--
14	724,5	--	433,7	--
15	776,3	--	442,9	--
16	790,2	--	453,4	--
17	790,2	--	464,7	--
18	--	--	554,8	--
19	--	--	554,8	--

“

76. In § 98 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „115,5 €“ durch den Betrag „119,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „59,3 €“ durch den Betrag „61,1 €“.

77. In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 2 der Betrag „81,7 €“ durch den Betrag „84,2 €“,

b) in Z 3 der Betrag „221,7 €“ durch den Betrag „228,4 €“,

c) in Z 4 der Betrag „350,6 €“ durch den Betrag „361,1 €“,

d) in Z 5 der Betrag „268,8 €“ durch den Betrag „276,9 €“,

e) in Z 6 der Betrag „199,3 €“ durch den Betrag „205,3 €“.

78. In § 101a Abs. 5 werden der Betrag „142,3 €“ durch den Betrag „146,6 €“ und der Betrag „284,5 €“ durch den Betrag „293,0 €“ ersetzt.

79. Die Tabelle in § 109 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
1	2 666,2	2 407,1	2 525,2	2 192,4	2 126,2	1 967,0
2	2 735,0	2 467,9	2 588,3	2 243,9	2 174,4	1 997,3
3	2 819,9	2 544,6	2 650,2	2 295,5	2 223,7	2 028,6
4	2 959,8	2 670,8	2 713,3	2 347,1	2 274,2	2 060,0
5	3 098,5	2 794,7	2 775,2	2 399,2	2 323,6	2 091,4
6	3 237,1	2 919,5	2 838,3	2 452,0	2 374,0	2 122,8
7	3 376,0	3 043,4	2 912,7	2 516,0	2 432,4	2 159,8
8	3 514,6	3 168,3	2 991,9	2 584,8	2 498,8	2 201,3
9	3 654,5	3 292,3	3 073,2	2 652,6	2 565,5	2 242,8
10	3 794,4	3 416,0	3 152,3	2 721,3	2 631,9	2 285,6
11	3 934,2	3 540,9	3 231,4	2 790,0	2 697,3	2 326,9
12	4 074,1	3 664,8	3 310,6	2 857,6	2 763,6	2 370,7
13	4 215,1	3 789,8	3 405,7	2 939,0	2 838,3	2 414,1
14	4 355,0	3 913,6	3 505,4	3 023,9	2 919,5	2 456,4
15	4 494,9	4 039,7	3 605,2	3 107,5	3 003,2	2 501,2
16	4 634,5	4 164,6	3 703,9	3 193,6	3 084,8	2 544,6
17	4 775,6	4 289,6	3 804,7	3 277,4	3 166,2	2 588,3
18	4 915,5	4 414,7	3 904,4	3 362,2	3 248,7	2 631,9
19	--	--	4 004,2	3 445,9	3 331,2	2 676,5
20	--	--	4 103,7	3 531,8	3 412,6	2 718,9

“

80. Die Tabelle in § 110 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
kleine Daz	159,1	143,1	139,6	117,5	103,8	55,3

„

	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
große Daz	317,2	285,0	176,4	150,0	166,1	88,7

“

81. In § 111 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „243,1 €“ durch den Betrag „250,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „313,5 €“ durch den Betrag „322,9 €“,

c) in Z 3 der Betrag „382,0 €“ durch den Betrag „393,5 €“.

82. In § 112 Abs. 1 werden in der Tabelle der Betrag „179,2 €“ durch den Betrag „184,6 €“ und der Betrag „203,9 €“ durch den Betrag „210,0 €“ ersetzt.

83. In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „54,8 €“ durch den Betrag „56,4 €“ ersetzt.

84. Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
1	1 926,6	1 926,6	2 154,3	2 154,3	2 154,3	2 679,0
2	1 946,9	1 988,2	2 199,2	2 199,2	2 199,2	2 809,7
3	1 973,8	2 044,4	2 252,8	2 254,0	2 254,0	2 947,1
4	2 006,2	2 054,5	2 314,7	2 318,0	2 356,1	3 092,7
5	2 044,4	2 075,9	2 383,1	2 392,3	2 445,0	3 244,2
6	2 089,2	2 109,3	2 462,3	2 478,3	2 535,4	3 404,6
7	2 139,6	2 154,3	2 549,3	2 573,3	2 635,3	3 570,8
8	2 198,0	2 211,3	2 642,1	2 677,7	2 748,9	3 746,3
9	2 263,1	2 278,7	2 744,2	2 790,0	2 873,9	3 928,5
10	2 334,8	2 358,3	2 850,8	2 912,7	3 009,0	4 118,7
11	2 414,1	2 452,0	2 965,5	3 045,7	3 157,0	4 315,9
12	2 501,2	2 558,5	3 087,0	3 186,7	3 316,3	4 521,1
13	2 594,1	2 676,5	3 215,4	3 336,8	3 488,3	4 733,4
14	2 694,9	2 807,2	3 351,9	3 496,1	3 671,7	4 895,9
15	2 801,7	2 947,1	3 496,1	3 666,1	3 868,9	--

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
16	2 912,7	3 098,5	3 646,5	3 844,9	4 078,6	--
17	2 971,2	3 176,5	3 685,4	3 890,7	4 132,5	--

“

85. Die Tabelle in § 117b Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
kleine AVO	57,8	80,6	115,4	138,5	160,2	54,3
große AVO	115,4	159,1	154,5	183,3	214,4	220,3
kleine Daz	87,7	119,0	173,0	207,6	241,1	83,0
große Daz	174,2	238,7	230,7	276,9	320,7	328,9

“

86. Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

auf Arbeits-	in der Funktions- gruppe	in der Zulagenstufe
plätzen der
Verwendungs-		1	2	3
gruppe		Euro
	S	1 456,7	2 779,8	4 448,9
PF 1	2	961,9	1 282,7	2 565,4
	3	882,4	1 203,0	1 603,3
	1	852,3	1 193,9	1 449,9
	1b	170,7	767,0	1 449,9
PF 2	2	341,3	767,0	1 023,1
	2b	120,1	341,3	1 023,1
	3	170,7	341,3	683,0
	3b	120,1	341,3	683,0

„

auf Arbeits-	in der Funktions- gruppe	in der Zulagenstufe
plätzen der
Verwendungs-		1	2	3
gruppe		Euro
PF 3	2	120,1	238,7	358,6

“

87. In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „99,7 €“ durch den Betrag „102,7 €“ ersetzt.

88. Die Tabelle in § 117e Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	112,0	0,0	0,0	189,2
2	21,8	102,7	0,0	0,0	166,1
3	36,9	101,6	1,0	0,0	183,3
4	25,3	125,7	2,2	19,6	196,0
5	17,3	150,0	4,7	27,7	218,1
6	11,4	170,7	8,1	28,7	244,6
7	8,1	190,2	12,7	32,3	268,8
8	6,9	207,6	18,5	35,7	289,5
9	8,1	222,6	24,2	41,6	309,2
10	12,7	235,5	32,3	48,4	326,4
11	19,6	244,6	41,6	56,4	342,7
12	29,9	251,4	50,9	65,8	355,2
13	41,6	254,9	61,1	76,2	366,8
14	56,4	257,2	72,6	88,7	376,0
15	73,7	258,4	86,6	102,7	381,8
16	93,4	257,2	100,3	117,5	384,2
17	103,8	256,1	103,8	122,3	385,2

“

89. Die Tabelle in § 117e Abs. 1a erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	117,5	0,0	0,0	184,6
2	42,7	87,7	0,0	0,0	159,1
3	29,9	114,3	1,0	0,0	191,6
4	20,6	138,5	3,4	26,6	197,2
5	14,0	161,4	5,8	27,7	225,0
6	9,2	181,2	9,2	29,9	250,4
7	6,9	199,5	14,0	32,3	274,5
8	6,9	215,7	19,6	36,9	295,3
9	10,3	229,6	26,6	43,8	313,8
10	16,1	239,9	34,6	50,9	331,0
11	24,2	247,8	42,7	57,8	346,1
12	34,6	253,9	52,9	68,1	358,6
13	48,4	257,2	64,5	79,5	369,2
14	64,5	258,4	76,2	92,3	377,2
15	83,0	258,4	88,7	106,2	382,9
16	103,8	256,1	103,8	122,3	385,2
17	103,8	256,1	103,8	122,3	385,2

“

90. Die Tabelle in § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	A	B	C	D	E
stufe	Euro
1	2 458,8	1 941,2	1 732,7	1 663,2	1 593,8
2	2 553,9	1 990,7	1 770,8	1 692,3	1 611,6
3	2 649,0	2 038,7	1 809,1	1 721,3	1 629,6
4	2 744,2	2 087,0	1 848,1	1 749,5	1 647,4
5	2 838,3	2 137,5	1 887,4	1 778,6	1 664,2
6	2 933,4	2 190,1	1 925,6	1 807,7	1 681,2
7	3 026,3	2 306,7	1 963,6	1 836,9	1 700,1

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	A	B	C	D	E
stufe	Euro
8	3 119,2	2 411,7	2 001,8	1 865,0	1 716,9
9	3 214,3	2 506,8	2 041,0	1 895,1	1 734,9
10	3 308,2	2 602,1	2 080,3	1 923,2	1 752,9
11	3 402,3	2 697,3	2 119,6	1 953,6	1 770,8
12	3 502,1	2 791,1	2 194,5	1 981,5	1 787,7
13	3 625,8	2 885,2	2 295,5	2 009,6	1 805,6
14	3 748,4	2 979,3	2 387,7	2 039,8	1 823,6
15	3 871,2	3 073,2	2 482,7	2 067,9	1 841,4
16	3 995,0	3 167,3	2 577,9	2 122,8	1 858,1
17	4 118,7	3 261,3	2 673,2	2 202,4	1 876,1
18	4 210,5	3 355,1	2 768,3	2 304,5	1 894,0
19	4 257,6	3 448,1	2 863,6	2 363,9	1 916,5
20	4 396,1	3 472,3	2 980,3	--	1 929,0
21	--	3 576,4	3 051,4	--	--
22	--	3 612,1	--	--	--

“

91. Die Tabelle in § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	P 1	P 2	P 3	P 4	P 5
stufe	Euro
1	1 732,7	1 697,9	1 663,2	1 628,3	1 593,8
2	1 770,8	1 729,2	1 692,3	1 650,9	1 611,6
3	1 809,1	1 761,8	1 721,3	1 673,3	1 629,6
4	1 848,1	1 793,2	1 749,5	1 695,7	1 647,4
5	1 887,4	1 825,8	1 778,6	1 718,2	1 664,2
6	1 925,6	1 857,1	1 807,7	1 740,6	1 681,2
7	1 963,6	1 890,7	1 836,9	1 762,9	1 700,1
8	2 001,8	1 922,2	1 865,0	1 785,3	1 716,9

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	P 1	P 2	P 3	P 4	P 5
stufe	Euro
9	2 041,0	1 954,6	1 895,1	1 807,7	1 734,9
10	2 080,3	1 986,1	1 923,2	1 831,4	1 752,9
11	2 119,6	2 018,7	1 953,6	1 852,7	1 770,8
12	2 160,9	2 051,2	1 981,5	1 875,1	1 787,7
13	2 203,6	2 083,5	2 009,6	1 898,6	1 805,6
14	2 238,3	2 116,1	2 039,8	1 919,9	1 823,6
15	2 295,5	2 150,8	2 067,9	1 942,3	1 841,4
16	2 387,7	2 202,4	2 122,8	1 965,9	1 858,1
17	2 482,7	2 272,1	2 202,4	1 988,2	1 876,1
18	2 577,9	2 358,3	2 304,5	2 009,6	1 894,0
19	2 673,2	2 410,6	2 363,9	2 038,7	1 916,5
20	2 768,3	--	--	2 054,5	1 929,0
21	2 863,6	--	--	--	--
22	2 980,3	--	--	--	--
23	3 051,4	--	--	--	--

“

92. Die Tabelle in § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Dienstklasse
Gehalts-	IV	V	VI	VII	VIII	IX
stufe	Euro
1	--	--	3 285,2	3 964,0	5 297,3	7 482,4
2	--	2 815,1	3 378,2	4 087,8	5 569,0	7 892,8
3	2 250,7	2 909,2	3 472,3	4 210,5	5 840,7	8 303,2
4	2 341,4	3 002,1	3 594,9	4 482,2	6 251,1	8 713,7
5	2 435,8	3 096,2	3 717,6	4 754,0	6 661,6	9 124,1
6	2 529,8	3 190,1	3 840,2	5 026,8	7 071,9	9 533,4
7	2 625,0	3 285,2	3 964,0	5 297,3	7 482,4	--
8	2 720,1	3 378,2	4 087,8	5 569,0	7 892,8	--
9	2 815,1	3 472,3	4 210,5	5 840,7	--	--

“

93. In § 120 Abs. 1 werden der Betrag „180,3 €“ durch den Betrag „185,7 €“ und der Betrag „229,6 €“ durch den Betrag „236,5 €“ ersetzt.

94. In § 123 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „62,6 €“ durch den Betrag „64,5 €“,

b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „163,4 €“ jeweils durch den Betrag „168,3 €“,

c) in Z 3 lit. b der Betrag „196,0 €“ durch den Betrag „201,9 €“.

95. In § 124 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „243,1 €“ durch den Betrag „250,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „313,5 €“ durch den Betrag „322,9 €“,

c) in Z 3 der Betrag „382,0 €“ durch den Betrag „393,5 €“.

96. In § 130 wird der Betrag „86,1 €“ durch den Betrag „88,7 €“ ersetzt.

97. In § 131 Abs. 1 wird der Betrag „261,0 €“ durch den Betrag „268,8 €“ ersetzt.

98. In § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „59,3 €“ durch den Betrag „61,1 €“ ersetzt.

99. In § 138 Z 3 werden ersetzt:

a) in lit. a der Betrag „2 800,0 €“ durch den Betrag „2 886,2 €“,

b) in lit. b der Betrag „2 868,1 €“ durch den Betrag „2 956,2 €“.

100. § 140 Abs. 1 lautet:

„(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 39,9 € und im definitiven Dienstverhältnis

 

in der Verwendungsgruppe W 2
	in der Dienstzulagenstufe
in der	1	2
	Euro
Grundstufe	75,0	133,9
Dienst-    a)	159,1	227,3
stufe 1     b)	200,7	287,3
Dienststufe 2	287,3	355,2
Dienststufe 3	423,3	506,3

 

in der Verwendungsgruppe W 1
in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels, der einem der nachstehend angeführten Amtstitel vergleichbar ist	Dienstzulage
		Euro
III	Leutnant	169,5
und	Oberleutnant	199,5
IV	Hauptmann	259,6
ab V		283,7

“

101. In § 140 Abs. 3 wird der Betrag „154,5 €“ durch den Betrag „159,1 €“ ersetzt.

102. In § 141 werden der Betrag „124,4 €“ durch den Betrag „128,1 €“ und der Betrag „146,6 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.

103. In § 142 Abs. 1 wird der Betrag „69,4 €“ durch den Betrag „71,5 €“ ersetzt.

104. Die Tabelle in § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	Euro
W 3	88,7
W 2	103,8
W 1	119,0

“

105. Die Tabelle in § 150 erhält folgende Fassung:

„

in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar ist			Dienstzulage Euro
III	Fähnrich			100,3
und	Leutnant			125,7
IV	Oberleutnant			151,0
	Hauptmann			176,4
ab V				196,0

“

106. In § 151 Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „138,9 €“ durch den Betrag „143,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „105,1 €“ durch den Betrag „108,3 €“,

c) in Z 3 der Betrag „70,5 €“ durch den Betrag „72,6 €“.

107. In § 152 Abs. 1 wird der Betrag „115,5 €“ durch den Betrag „119,0 €“ ersetzt.

108. In § 153 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „268,8 €“ durch den Betrag „276,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „199,3 €“ durch den Betrag „205,3 €“.

109. Die Tabelle in § 164 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Fixgehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	SI 1	SI 2	FI 1	FI 2
	Euro
1	6 934,4	5 817,9	5 563,4	4 685,0
2	7 578,6	6 549,2	6 088,3	5 258,3
3	8 396,0	7 169,4	6 741,6	5 758,1

“

110. § 170a samt Überschrift lautet:

„Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2022

§ 170a. (1) Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 169c Abs. 7 oder Abs. 9 erhöhen sich bei übergeleiteten

            1.         Beamtinnen und Beamten des Bundes mit Ausnahme jener des Post- und Fernmeldewesens,

            2.         Vertragsbediensteten des Bundes,

            3.         Landeslehrpersonen und

            4.         Landesvertragslehrpersonen

mit 1. Jänner 2022 um 2,85% und danach um 6,40 € und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt.

(2) Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 169c Abs. 7 oder 9 sind bei Beamtinnen und Beamten des Post- und Fernmeldewesens gemeinsam mit der Gehaltsanpassung vom jeweils zuständigen Vorsitzenden des Vorstands nach § 17a Abs. 3 Z 2 PTSG anzupassen.“

111. Dem § 175 wird folgender Abs. 104 angefügt:

„(104) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. XXX/2021, treten in Kraft:

            1.         § 54d Abs. 5 mit 1. Oktober 2021,

            2.         § 12k samt Überschrift, § 28 Abs. 1 und 3, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 1a, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2, § 40c Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 49 Abs. 2 und 2a, § 50 Abs. 3 und 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1, § 54c Abs. 1 und 3, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 56, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4, 6 und 9, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5a Z 2, § 59b, § 60 Abs. 1a, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1, § 61c Abs. 1, § 61d Abs. 1, § 61e Abs. 1 und 2, § 62 Abs. 2, § 63 Abs. 2, § 63b Abs. 4 und 8, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 72, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 75 Abs. 1 und 1a, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und 1a, § 98 Abs. 2, § 101 Abs. 2, § 101a Abs. 5, § 109, § 110, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117b Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 117e Abs. 1 und 1a, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2, § 138 Z 3, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 164 Abs. 1, § 170a samt Überschrift mit 1. Jänner 2022.“

112. Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle in Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

Gehaltsstufe	Gehalt
	Euro
2	2 603,3
3	2 814,1
4	3 108,8
5	3 277,4
6	3 444,8
7	3 613,2
8	3 781,7
9	3 951,3
10	4 122,1
11	4 290,7
12	4 436,4
13	4 511,9
14	4 585,5
15 (1. und 2. Jahr)	4 658,7
15 (ab 3. Jahr)	4 713,6

“

b) Dem Art. IV wird folgender Abs. 31 angefügt:

„(31) Abs. 3 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. XXX/2021, tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.““

2. In Art. 3 werden die bisherigen Z 1 bis Z 3 durch folgende Z 1 bis Z 42 ersetzt:

„1. Im Inhaltsverzeichnis

a) wird nach dem den § 29o betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:

„§ 29p. Dienstfreistellung wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe“

b) lautet der den § 95 betreffende Eintrag:

„§ 95. Sonderverträge und Teuerungszulage“

2. Die Tabelle in § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	a	b	c	d	e
stufe	Euro
1	2 519,5	1 995,0	1 774,3	1 702,4	1 629,6
2	2 577,9	2 039,8	1 811,1	1 731,6	1 646,3
3	2 636,6	2 084,9	1 849,3	1 761,8	1 663,2
4	2 694,9	2 130,8	1 888,7	1 791,1	1 678,8
5	2 763,6	2 178,9	1 925,6	1 821,3	1 696,8
6	2 861,2	2 229,4	1 963,6	1 850,4	1 712,4
7	2 961,0	2 281,0	2 001,8	1 879,5	1 729,2
8	3 060,5	2 348,2	2 039,8	1 909,8	1 746,2
9	3 158,1	2 423,3	2 077,0	1 939,1	1 762,9
10	3 256,7	2 515,0	2 117,2	1 969,3	1 779,7
11	3 355,1	2 615,8	2 158,7	1 997,3	1 796,6
12	3 452,6	2 714,4	2 200,2	2 027,6	1 812,3
13	3 552,5	2 814,1	2 245,0	2 056,7	1 830,1
14	3 659,0	2 911,7	2 288,7	2 088,0	1 847,1
15	3 787,3	3 011,4	2 332,6	2 117,2	1 862,7
16	3 918,1	3 110,0	2 377,4	2 149,8	1 879,5
17	4 046,6	3 208,4	2 424,4	2 181,2	1 897,6
18	4 175,9	3 307,2	2 470,3	2 215,9	1 913,1

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	a	b	c	d	e
stufe	Euro
19	4 274,8	3 405,7	2 515,0	2 249,7	1 930,0
20	--	3 429,9	2 561,9	2 284,3	1 945,5
21	--	--	2 584,8	2 301,2	1 955,8

“

3. Die Tabelle in § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	p 1	p 2	p 3	p 4	p 5
stufe	Euro
1	1 782,0	1 745,1	1 710,3	1 673,3	1 637,4
2	1 821,3	1 778,6	1 739,4	1 697,9	1 654,3
3	1 858,1	1 811,1	1 770,8	1 720,3	1 671,0
4	1 897,6	1 844,7	1 800,0	1 742,7	1 686,8
5	1 935,6	1 877,3	1 830,1	1 767,4	1 704,8
6	1 973,8	1 911,0	1 859,4	1 789,8	1 721,3
7	2 011,9	1 942,3	1 889,7	1 812,3	1 738,3
8	2 051,2	1 976,1	1 918,7	1 836,9	1 754,0
9	2 090,3	2 008,6	1 948,1	1 859,4	1 771,8
10	2 129,5	2 042,2	1 978,1	1 883,0	1 788,8
11	2 171,2	2 074,6	2 007,4	1 906,6	1 805,6
12	2 214,8	2 109,3	2 037,6	1 929,0	1 823,6
13	2 258,6	2 145,4	2 066,7	1 953,6	1 839,2
14	2 303,2	2 180,1	2 097,0	1 976,1	1 856,1
15	2 348,2	2 217,1	2 128,5	1 999,6	1 872,8
16	2 393,3	2 255,2	2 160,9	2 023,0	1 889,7
17	2 440,3	2 294,3	2 193,4	2 046,6	1 906,6
18	2 486,3	2 331,4	2 228,2	2 069,1	1 923,2
19	2 533,3	2 370,7	2 261,8	2 093,8	1 940,2
20	2 579,2	2 410,6	2 296,6	2 117,2	1 958,1
21	2 602,1	2 430,1	2 313,5	2 129,5	1 965,9

“

4. In § 22 Abs. 2 werden in der Tabelle der Betrag „180,3 €“ durch den Betrag „185,7 €“ und der Betrag „229,6 €“ durch den Betrag „236,5 €“ ersetzt.

5. Nach § 29o wird folgender § 29p samt Überschrift eingefügt:

„Dienstfreistellung wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe

§ 29p. (1) Auf die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten ist § 258 Abs. 1 bis 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, sinngemäß anzuwenden.

(2) Soweit ein Dritter, dem die oder der Vertragsbedienstete zur Dienstleistung zuge­wiesen ist, gegenüber dem Dienstgeber zum Ersatz oder zur Übernahme des Perso­nalaufwands verpflichtet ist, ruht diese Verpflichtung für die Dauer einer Dienstfrei­stel­lung nach Abs. 1.

(3) Die Verpflichtung zur Bemessung, Berechnung und Zahlbarstellung der Bezüge und von sonstigen Geldleistungen bleibt von Abs. 2 unberührt.

(4) Abweichend von § 1 ist Abs. 1 auch auf andere Personen in einem vertraglichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund anzuwenden.

(5) Ab dem 1. Jänner 2022 kann der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung Zeiträume bis längstens 30. Juni 2022 festlegen, in denen eine Freistellung nach § 258 Abs. 3 B-KUVG möglich ist, wenn dies aufgrund der epidemiologischen Gesamtsituation erforderlich ist. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur mehr Personen nach § 258 Abs. 2 Z 1 und 2 B-KUVG freigestellt werden.

(6) Auf Verlangen des Dienstgebers hat die oder der betroffene Vertragsbedienstete das durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt ausgestellte COVID-19-Risiko-Attest durch ein amtsärztliches Zeugnis oder den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Versicherungsanstalt bestätigen zu lassen. Wird diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nachgekommen, so endet der Anspruch auf Freistellung nach § 258 Abs. 3 B-KUVG. Die Frist von zwei Wochen verlängert sich um die Dauer des Vorliegens eines von der oder dem Vertragsbediensteten nicht verschuldeten Hinderungsgrundes.

(7) COVID-19-Risikoatteste, die vor dem 3. Dezember 2021 ausgestellt wurden, verlie­ren mit Ablauf des 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit. Wird eine Verordnung nach Abs. 5 erlassen, so besteht in den darin festgelegten Zeiträumen Anspruch auf Freistellung von der Dienstleistung und Fortzahlung des Bezuges, sofern die oder der betroffene Vertragsbedienstete ihrem oder seinem Dienstgeber ein nach dem 2. Dezember 2021 ausgestelltes COVID-19-Attest vorlegt und die Maßnahmen nach § 258 Abs. 3 Z 1 und 2 B-KUVG nicht möglich sind.“

6. In § 40 Abs. 5 wird das Wort „Bundesvertragslehrpersonen“ durch das Wort „Vertrags­lehrpersonen“ ersetzt.

7. Die Tabelle in § 46 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 908,2
2	3 309,4
3	3 711,7
4	4 114,0
5	4 516,6
6	4 919,0
7	5 167,6

“

8. In § 46a werden ersetzt:

a) in Abs. 8 Z 1 der Betrag „105,1 €“ durch den Betrag „108,3 €“,

b) in Abs. 8 Z 2 der Betrag „139,9 €“ durch den Betrag „144,1 €“,

c) in Abs. 8 Z 3 und in Abs. 9 der Betrag „174,7 €“ jeweils durch den Betrag „179,9 €“,

d) in Abs. 10 der Betrag „349,4 €“ durch den Betrag „359,9 €“ und der Betrag „524,2 €“ durch den Betrag „539,9 €“,

e) in Abs. 11 Z 1 der Betrag „465,9 €“ durch den Betrag „479,9 €“,

f) in Abs. 11 Z 2 der Betrag „697,8 €“ durch den Betrag „718,7 €“,

g) in Abs. 11 Z 3 der Betrag „837,8 €“ durch den Betrag „862,9 €“,

h) in Abs. 11a Z 1 der Betrag „372,7 €“ durch den Betrag „383,9 €“,

i) in Abs. 11a Z 2 der Betrag „558,1 €“ durch den Betrag „574,8 €“,

j) in Abs. 11a Z 3 der Betrag „670,2 €“ durch den Betrag „690,3 €“.

9. Die Tabelle in § 46b Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur
	Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	718,7	1 258,6	1 497,2	1 737,1
mehr als 5 Jahre	838,6	1 497,2	1 737,1	1 977,1

“

10. In § 46c werden ersetzt:

a) in Abs. 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „814,2 €“ jeweils durch den Betrag „838,6 €“,

b) in Abs. 2 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „988,8 €“ jeweils durch den Betrag „1 018,5 €“,

c) in Abs. 2 Z 4 lit. a der Betrag „349,4 €“ durch den Betrag „359,9 €“,

d) in Abs. 2 Z 4 lit. b der Betrag „524,2 €“ durch den Betrag „539,9 €“.

11. In § 46e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „27,9 €“ durch den Betrag „28,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „35,8 €“ durch den Betrag „36,9 €“,

c) in Z 3 der Betrag „14,6 €“ durch den Betrag „15,0 €“.

12. In § 46f wird der Betrag „965,1 €“ durch den Betrag „994,1 €“ ersetzt.

13. In § 47 Abs. 4 wird der Betrag „39,3 €“ durch den Betrag „40,5 €“ ersetzt.

14. In § 47a werden ersetzt:

a) in Abs. 1 der Betrag „42,5 €“ durch den Betrag „43,8 €“,

b) in Abs. 2 der Betrag „209,4 €“ durch den Betrag „215,7 €“.

15. In § 47b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „218,4 €“ durch den Betrag „225,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „27,9 €“ durch den Betrag „28,7 €“.

16. In § 48o Abs. 3 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „524,2 €“ durch den Betrag „539,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „291,2 €“ durch den Betrag „299,9 €“.

17. In § 48o Abs. 5 wird der Betrag „649,5 €“ durch den Betrag „669,0 €“ ersetzt.

18. In § 48p Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „94,0 €“ durch den Betrag „96,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „47,0 €“ durch den Betrag „48,4 €“.

19. Die Tabelle in § 48v Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	5 817,9
2	6 549,2
3	7 169,4

“

20. Die Tabelle in § 48w Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	Euro
bis zu 5 Jahre	1 069,0
mehr als 5 Jahre	1 271,0

“

21. In § 49q werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1 lit. a der Betrag „53 415,5 €“ durch den Betrag „55 027,4 €“,

b) in Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „63 873,0 €“ durch den Betrag „65 783,0 €“,

c) in Abs. 1 Z 2 lit. a der Betrag „58 644,3 €“ durch den Betrag „60 405,3 €“,

d) in Abs. 1 Z 2 lit. b der Betrag „69 100,8 €“ durch den Betrag „71 159,8 €“,

e) in Abs. 1 Z 3 lit. a der Betrag „63 873,0 €“ durch den Betrag „65 783,0 €“,

f) in Abs. 1 Z 3 lit. b der Betrag „74 329,6 €“ durch den Betrag „76 537,6 €“,

g) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „65 740,1 €“ durch den Betrag „67 703,3 €“,

h) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „76 195,7 €“ durch den Betrag „78 456,9 €“.

22. Die Tabelle in § 49v Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in derEntlohnungs-stufe	Euro
1	2 860,1
2	3 235,0
3	3 341,4
4	3 619,0

„

in derEntlohnungs-stufe	Euro
5	3 897,6
6	4 177,5
7	4 424,9
8	4 672,5
9	4 833,0
10	4 994,6
11	5 101,2

“

23. Die Tabelle in § 54a Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	ohne Lehr-befugnis	mit Lehr-befugnis oder gleichzu-wertender Befähigung
	Euro
1	87,7	311,5
2	122,3	434,9
3	206,5	525,9
4	214,4	530,7
5	212,2	529,4
6	210,0	532,9
7	216,8	531,8
8	215,7	522,5
9	200,7	521,4
10	214,4	535,1
11	214,4	535,1
12	214,4	538,8
13	213,4	537,6
14	223,7	477,6
15	203,0	507,5

„

in der Entlohnungs-stufe	ohne Lehr-befugnis	mit Lehr-befugnis oder gleichzu-wertender Befähigung
	Euro
16	101,6	709,4
17	405,9	1 013,9
18	405,9	1 013,9
19	405,9	1 013,9

“

24. Die Tabelle in § 54a Abs. 4a erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	ohne Lehr-befugnis	mit Lehr-befugnis oder gleichzu-wertender Befähigung
	Euro
1	94,7	404,9
2	204,0	524,9
3	214,4	531,8
4	214,4	528,4
5	207,6	532,9
6	215,7	534,1
7	221,6	523,9
8	196,0	516,8
9	214,4	535,1
10	214,4	535,1
11	214,4	532,9
12	214,4	557,1
13	207,6	478,6
14	271,1	474,0
15	0,0	607,9

„

in der Entlohnungs-stufe	ohne Lehr-befugnis	mit Lehr-befugnis oder gleichzu-wertender Befähigung
	Euro
16	405,9	1 013,9
17	405,9	1 013,9
18	405,9	1 013,9
19	405,9	1 013,9

“

25. In § 54e Abs. 1 werden der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „445,3 €“ und der Betrag „590,2 €“ durch den Betrag „607,9 €“ ersetzt.

26. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-
lohnungs-	Euro
stufe
1	3 005,7
2	3 222,2
3	3 735,9
4	3 945,6
5	4 156,5
6	4 371,0
7	4 578,4
8	4 783,6
9	4 997,2
10	5 209,1
11	5 420,0
12	5 637,7
13	5 900,3
14	6 252,3
15	6 654,6

„

in der Ent-
lohnungs-	Euro
stufe
16	6 957,3
17	7 057,1
18	7 359,7

“

27. In § 56e Abs. 1 werden der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „445,3 €“ und der Betrag „590,2 €“ durch den Betrag „607,9 €“ ersetzt.

28. Die Tabelle in § 61 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	k 1	k 2	k 3	k 4	k 5	k 6
stufe	Euro
1	2 724,8	2 459,8	2 581,5	2 239,5	2 170,0	2 005,1
2	2 794,7	2 523,1	2 645,7	2 292,2	2 220,5	2 036,5
3	2 883,0	2 602,1	2 709,8	2 344,8	2 272,1	2 067,9
4	3 026,3	2 729,3	2 774,1	2 397,9	2 321,2	2 101,6
5	3 168,3	2 857,6	2 838,3	2 452,0	2 372,9	2 132,9
6	3 310,6	2 984,9	2 901,1	2 506,8	2 426,6	2 166,6
7	3 452,6	3 112,2	2 978,1	2 573,3	2 487,5	2 204,6
8	3 596,1	3 239,5	3 060,5	2 643,4	2 554,9	2 247,2
9	3 738,2	3 366,9	3 142,1	2 713,3	2 622,7	2 291,0
10	3 881,6	3 494,0	3 223,3	2 783,4	2 690,3	2 333,6
11	4 021,4	3 621,3	3 303,6	2 853,1	2 758,0	2 377,4
12	4 148,7	3 748,4	3 385,2	2 922,0	2 825,6	2 423,3
13	4 270,1	3 877,0	3 482,5	3 005,7	2 901,1	2 467,9
14	4 392,7	4 001,9	3 584,6	3 091,6	2 986,1	2 511,4
15	4 514,3	4 118,7	3 686,5	3 177,6	3 071,0	2 556,3
16	4 639,3	4 226,4	3 789,8	3 265,7	3 154,5	2 602,1
17	4 775,6	4 335,6	3 891,8	3 351,9	3 238,4	2 645,7
18	4 915,5	4 445,5	3 995,0	3 437,9	3 322,0	2 691,5

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	k 1	k 2	k 3	k 4	k 5	k 6
stufe	Euro
19	5 073,8	4 567,1	4 086,6	3 524,9	3 406,8	2 736,1
20	5 230,9	4 689,8	4 175,9	3 610,9	3 490,5	2 780,9
21	--	--	4 298,8	3 731,4	3 596,1	2 836,0
22	--	--	4 333,1	3 763,3	3 659,0	2 870,4

“

29. Die Tabelle in § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4	v5
stufe	Euro
1	3 050,2	2 268,6	2 024,2	1 897,6	1 806,6
2	3 222,2	2 320,2	2 061,3	1 926,6	1 825,8
3	3 421,7	2 417,6	2 106,0	1 958,1	1 844,7
4	3 591,3	2 528,8	2 144,1	1 987,1	1 862,7
5	3 770,3	2 641,0	2 180,1	2 017,4	1 881,8
6	3 940,0	2 751,1	2 218,1	2 047,8	1 900,9
7	4 053,5	2 866,9	2 255,2	2 077,0	1 919,9
8	4 147,2	2 940,4	2 293,3	2 107,2	1 936,6
9	4 208,1	2 999,7	2 330,2	2 137,5	1 952,4
10	4 268,9	3 058,4	2 369,5	2 167,6	1 967,0
11	4 329,7	3 117,9	2 408,5	2 198,0	1 982,8
12	4 390,5	3 177,6	2 447,2	2 229,4	1 997,3
13	4 450,1	3 238,4	2 487,5	2 258,6	2 014,0
14	4 510,8	3 297,9	2 525,2	2 289,8	2 028,6
15	4 570,6	3 357,8	2 565,5	2 320,2	2 044,4
16	4 631,3	3 417,0	2 604,3	2 351,7	2 059,0
17	4 692,0	3 476,7	2 643,4	2 383,1	2 074,6
18	4 736,7	3 536,4	2 683,5	2 416,3	2 090,3
19	--	3 596,1	2 721,3	2 449,6	2 105,0

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4	v5
stufe	Euro
20	--	3 613,2	2 761,4	2 501,2	2 120,7
21	--	--	2 780,9	2 534,4	2 128,5

“

30. Die Tabelle in § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	h1	h2	h3	h4	h5
stufe	Euro
1	2 036,5	1 951,3	1 908,6	1 862,7	1 816,9
2	2 073,4	1 981,5	1 937,8	1 888,7	1 836,9
3	2 119,6	2 010,8	1 969,3	1 912,1	1 855,0
4	2 156,5	2 042,2	1 999,6	1 936,6	1 874,1
5	2 193,4	2 071,3	2 029,8	1 961,4	1 894,0
6	2 231,7	2 102,8	2 060,0	1 986,1	1 912,1
7	2 268,6	2 131,8	2 090,3	2 009,6	1 931,1
8	2 307,8	2 163,3	2 120,7	2 034,4	1 948,1
9	2 345,9	2 193,4	2 150,8	2 056,7	1 963,6
10	2 384,2	2 224,9	2 181,2	2 080,3	1 979,3
11	2 424,4	2 255,2	2 212,6	2 102,8	1 993,9
12	2 463,3	2 286,6	2 242,8	2 124,9	2 009,6
13	2 503,4	2 319,1	2 274,2	2 149,8	2 026,5
14	2 542,5	2 356,1	2 304,5	2 172,2	2 041,0
15	2 581,5	2 393,3	2 334,8	2 194,5	2 055,6
16	2 621,6	2 433,6	2 367,2	2 218,1	2 071,3
17	2 660,5	2 473,6	2 397,9	2 240,6	2 088,0
18	2 700,7	2 512,6	2 432,4	2 264,2	2 102,8
19	2 740,9	2 552,8	2 465,7	2 289,8	2 118,3
20	2 779,6	2 591,7	2 517,1	2 321,2	2 132,9
21	2 800,3	2 612,4	2 551,6	2 342,6	2 140,8

“

31. Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4
stufe	Euro
1	2 907,2	2 167,6	1 935,6	1 814,5
2	3 069,9	2 215,9	1 971,5	1 844,7
3	3 260,1	2 304,5	2 015,3	1 872,8
4	3 420,6	2 410,6	2 050,0	1 901,9
5	3 591,3	2 516,0	2 084,9	1 930,0
6	3 749,5	2 621,6	2 119,6	1 959,1
7	3 857,3	2 731,7	2 155,5	1 987,1
8	3 948,0	2 802,8	2 190,1	2 016,4
9	4 005,3	2 857,6	2 226,0	2 044,4
10	4 062,7	2 914,9	2 261,8	2 072,3
11	4 120,0	2 971,2	2 297,7	2 101,6
12	4 175,9	3 028,5	2 333,6	2 129,5
13	4 234,6	3 084,8	2 369,5	2 158,7
14	4 292,0	3 142,1	2 407,1	2 186,8
15	4 349,0	3 198,2	2 443,9	2 217,1
16	4 406,5	3 254,4	2 481,7	2 245,0
17	4 465,1	3 310,6	2 518,4	2 275,3
18	4 507,3	3 367,9	2 556,3	2 304,5
19	--	3 425,1	2 592,9	2 337,1
20	--	3 441,2	2 630,7	2 383,1
21	--	--	2 649,0	2 415,2

“

32. Die Tabelle in § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- stufe	in der Entlohnungsgruppe
	h1	h2	h3
	Euro
1	1 948,1	1 866,0	1 826,8

„

in der Entlohnungs- stufe	in der Entlohnungsgruppe
	h1	h2	h3
	Euro
2	1 983,9	1 895,1	1 855,0
3	2 026,5	1 924,6	1 885,1
4	2 061,3	1 953,6	1 913,1
5	2 097,0	1 981,5	1 941,2
6	2 131,8	2 010,8	1 970,3
7	2 167,6	2 039,8	1 998,4
8	2 203,6	2 067,9	2 028,6
9	2 239,5	2 097,0	2 056,7
10	2 276,5	2 124,9	2 085,9
11	2 312,2	2 155,5	2 113,9
12	2 348,2	2 183,4	2 142,9
13	2 385,4	2 214,8	2 172,2
14	2 423,3	2 249,7	2 200,2
15	2 459,8	2 284,3	2 230,5
16	2 497,6	2 320,2	2 259,6
17	2 535,4	2 358,3	2 288,7
18	2 572,3	2 394,6	2 319,1
19	2 611,2	2 432,4	2 351,7
20	2 647,9	2 471,5	2 397,9
21	2 667,3	2 489,8	2 431,2

“

33. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der
Bewertungs-	Euro
gruppe
v1/2	528,4
v1/3	660,8
v1/4	1 595,3
v2/2	57,8

„

in der
Bewertungs-	Euro
gruppe
v2/3	296,3
v2/4	433,7
v2/5	569,8
v2/6	1 105,1
v3/2, h1/2	42,7
v3/3, h1/3	148,8
v3/4, h1/4	263,2
v3/5	387,5
v4/2, h2/2	46,1
v4/3, h2/3	109,7

“

34. § 74 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete

            1.         in der Bewertungsgruppe v1/5

            a)         für die ersten fünf Jahre         9 126,3 €,

            b)         ab dem sechsten Jahr           9 633,0 €,

            2.         in der Bewertungsgruppe v1/6

            a)         für die ersten fünf Jahre         9 727,1 €,

            b)         ab dem sechsten Jahr           10 233,7 €,

            3.         in der Bewertungsgruppe v1/7

            a)         für die ersten fünf Jahre         10 233,7 €,

            b)         ab dem sechsten Jahr           10 938,8 €.“

35. Die Tabelle in § 90e Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	in der Entlohnungsgruppe
	l ph	l 1	l 2a 2	l 2a 1	l 2b 1	l 3
	Euro
1	2 949,5	2 779,6	2 528,8	2 369,5	2 130,8	1 919,9
2	3 009,0	2 866,9	2 601,0	2 434,7	2 167,6	1 950,2

„

in der Entlohnungs-stufe	in der Entlohnungsgruppe
	l ph	l 1	l 2a 2	l 2a 1	l 2b 1	l 3
	Euro
3	3 249,8	2 986,1	2 670,8	2 501,2	2 206,0	1 979,3
4	3 490,5	3 190,1	2 760,3	2 583,8	2 246,2	2 008,6
5	3 732,6	3 403,4	2 911,7	2 718,9	2 333,6	2 047,8
6	3 974,3	3 614,4	3 083,6	2 857,6	2 441,6	2 107,2
7	4 218,3	3 821,8	3 263,7	3 002,1	2 550,6	2 181,2
8	4 462,8	4 036,4	3 461,9	3 159,2	2 656,9	2 259,6
9	4 705,7	4 250,6	3 661,4	3 318,4	2 764,7	2 341,4
10	4 951,1	4 450,1	3 863,2	3 480,4	2 873,9	2 423,3
11	5 197,4	4 662,2	4 065,0	3 639,6	3 010,1	2 506,8
12	5 442,8	4 874,3	4 266,7	3 801,2	3 158,1	2 589,5
13	5 687,0	5 087,5	4 468,4	3 962,8	3 306,1	2 674,3
14	5 956,5	5 298,4	4 664,5	4 120,0	3 452,6	2 774,1
15	6 294,8	5 520,8	4 846,9	4 263,3	3 589,2	2 888,8
16	6 620,3	5 722,7	5 039,3	4 414,7	3 723,4	3 003,2
17	6 944,7	5 822,5	5 234,2	4 570,6	3 867,8	3 115,7
18	7 187,7	6 124,8	5 374,0	4 680,7	4 005,3	3 230,3
19	--	--	--	--	4 037,4	3 287,7

“

36. Die Tabelle in § 90o Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- gruppe	für jede Jahreswochenstunde Euro
l ph	2 679,6
l 2a 2	1 362,0

„

in der Entlohnungs- gruppe	für jede Jahreswochenstunde Euro
l 2a 1	1 275,6
l 2b 1	1 128,0
l 3	1 035,6

“

37. In § 90p werden ersetzt:

a) in Abs. 2 der Betrag „69,4 €“ durch den Betrag „71,5 €“ und der Betrag „21,2 €“ durch den Betrag „21,8 €“,

b) in Abs. 2 und Abs. 5 der Betrag „25,8 €“ jeweils durch den Betrag „26,6 €“ und der Betrag „7,9 €“ jeweils durch den Betrag „8,1 €“,

c) in Abs. 3 und Abs. 4 der Betrag „47,0 €“ jeweils durch den Betrag „48,4 €“ und der Betrag „85,1 €“ jeweils durch den Betrag „87,7 €“,

d) in Abs. 5 der Betrag „31,4 €“ durch den Betrag „32,3 €“ und der Betrag „10,0 €“ durch den Betrag „10,3 €“,

e) in Abs. 6 der Betrag „52,7 €“ durch den Betrag „54,3 €“,

f) in Abs. 7 der Betrag „11,1 €“ durch den Betrag „11,4 €“,

g) in Abs. 8 Z 1 der Betrag „50,4 €“ durch den Betrag „51,9 €“,

h) in Abs. 8 Z 2 der Betrag „77,2 €“ durch den Betrag „79,5 €“,

i) in Abs. 9 der Betrag „89,6 €“ durch den Betrag „92,3 €“.

38. In § 90q werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1, Abs. 1a Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „829,9 €“ jeweils durch den Betrag „854,8 €“,

b) in Abs. 1 Z 2, Abs. 1a Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „1 036,9 €“ jeweils durch den Betrag „1 068,0 €“,

c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „1 245,3 €“ durch den Betrag „1 282,7 €“,

d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „1 145,8 €“ durch den Betrag „1 180,2 €“.

39. In § 90r Abs. 1 werden ersetzt:

a) der Betrag „4 966,7 €“ durch den Betrag „5 115,7 €“,

b) der Betrag „4 387,7 €“ durch den Betrag „4 519,3 €“,

c) der Betrag „3 647,4 €“ durch den Betrag „3 756,8 €“,

d) der Betrag „2 739,3 €“ durch den Betrag „2 821,5 €“.

40. § 95 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Das monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2022 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2022 um 2,85% und danach um 6,40 € erhöht, sofern

            1.         sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder

            2.         im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.

(2) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2022 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonder­entgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2022 als neues Sonderentgelt der oder des teilbeschäftigten Vertragsbe­diens­teten.“

41. In § 100 erhält der durch BGBl. I Nr. 136/2021 eingefügte Abs. 96 die Absatz­bezeichnung „(97)“.

42. Dem § 100 wird folgender Abs. 98 angefügt:

„(98) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. XXX/2021, treten in Kraft:

            1.         Die den § 29p und den § 95 betreffenden Einträge im Inhaltsverzeichnis, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 29p samt Überschrift, § 46 Abs. 1, § 46a Abs. 8 bis 11a, § 46b Abs. 3, § 46c Abs. 2, § 46e Abs. 2, § 46f, § 47 Abs. 4, § 47a, § 47b Abs. 2, § 48o Abs. 3 und 5, § 48p Abs. 2, § 48v Abs. 1, § 48w Abs. 1, § 49q Abs. 1 und 1a, § 49v Abs. 1, § 54a Abs. 4 und 4a, § 54e Abs. 1, § 56, § 56e Abs. 1, § 61, § 71 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 90e Abs. 1, § 90o Abs. 2, § 90p Abs. 2 bis 9, § 90q, § 90r Abs. 1 sowie § 95 Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 2022,

            2.         § 40 Abs. 5 mit 1. September 2022.““

3. In Art. 4 werden die bisherigen Z 1 und Z 2 durch folgende Z 1 bis Z 15 ersetzt:

„1. In Artikel IIa Abs. 3 wird das Zitat „§ 1 Abs. 3 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979,“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 3 Beamten-Dienstrechts­gesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979,“ ersetzt.

2. § 66 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Gehalt der Richterin oder des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

 

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	R 1a	R 1b	R 1c	R 2	R 3
stufe	Euro
1	4 227,7	4 227,7	4 227,7	--	--
2	4 612,8	4 612,8	4 612,8	--	--
3	5 192,9	5 192,9	5 192,9	--	--

 

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	R 1a	R 1b	R 1c	R 2	R 3
stufe	Euro
4	5 752,5	5 752,5	5 925,6	6 634,1	--
5	6 311,9	6 416,2	6 683,4	7 053,6	8 872,0
6	6 836,8	7 004,2	7 354,1	7 724,4	9 361,3
7	7 269,2	7 437,7	7 884,9	8 394,9	10 144,3
8	7 626,9	7 794,2	8 278,0	9 032,3	11 225,4
9	7 753,0	7 920,4	8 409,9	9 263,7	11 700,1

Ein festes Gehalt gebührt:

            1.         der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Aus­maß von 12 924,6 €,

            2.         der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichts­hofes im Ausmaß von 12 877,4 €,

            3.         der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 14 206,2 €,

            4.         der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts im Ausmaß von 11 699,0 €.“

3. In § 66 Abs. 12 werden der Betrag „8 402,5 €“ durch den Betrag „8 648,4 €“ und der Betrag „9 000,8 €“ durch den Betrag „9 263,7 €“ ersetzt.

4. In § 67 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „2 707,5 €“ durch den Betrag „2 791,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „2 779,1 €“ durch den Betrag „2 864,7 €“.

5. In § 68 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „166,9 €“ durch den Betrag „171,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „244,1 €“ durch den Betrag „251,4 €“,

c) in Z 3 und Z 6 der Betrag „376,2 €“ jeweils durch den Betrag „387,5 €“,

d) in Z 4 der Betrag „443,4 €“ durch den Betrag „456,7 €“,

e) in Z 5 der Betrag „564,5 €“ durch den Betrag „581,4 €“,

f) in Z 7 der Betrag „1 039,3 €“ durch den Betrag „1 070,5 €“,

g) in Z 8 der Betrag „1 293,5 €“ durch den Betrag „1 332,3 €“,

h) in Z 9 der Betrag „950,8 €“ durch den Betrag „979,3 €“,

i) in Z 10 der Betrag „664,1 €“ durch den Betrag „684,0 €“.

6. Die Tabelle in § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	I	II	III
stufe	Euro
1	2 933,4	--	--
2	3 007,9	--	--
3	3 305,0	--	--
4	3 602,9	--	--
5	3 900,9	--	--
6	4 202,5	--	--
7	4 501,7	--	--
8	4 778,0	5 178,1	--
9	4 997,2	5 252,6	5 547,2
10	5 281,3	5 551,8	5 621,7
11	5 567,8	5 853,3	5 997,8
12	5 853,3	6 152,6	6 674,3
13	6 138,7	6 454,1	7 425,2
14	6 428,7	6 829,0	7 725,5
15	6 728,2	7 429,7	8 025,7
16	7 029,4	7 954,8	8 325,0
17	7 254,2	8 180,6	8 552,0

“

7. Die Tabelle in § 169a erhält folgende Fassung:

„

Zulage	Euro
kleine Daz	116,4
große Daz	467,2

“

8. In § 170 Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „138,9 €“ durch den Betrag „143,1 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „127,6 €“ durch den Betrag „131,4 €“,

c) in Z 1 lit. c der Betrag „116,6 €“ durch den Betrag „120,1 €“,

d) in Z 1 lit. d der Betrag „106,5 €“ durch den Betrag „109,7 €“,

e) in Z 1 lit. e der Betrag „95,2 €“ durch den Betrag „98,1 €“,

f) in Z 1 lit. f der Betrag „82,9 €“ durch den Betrag „85,4 €“,

g) in Z 1 lit. g der Betrag „72,8 €“ durch den Betrag „75,0 €“,

h) in Z 2 lit. a der Betrag „99,7 €“ durch den Betrag „102,7 €“,

i) in Z 2 lit. b der Betrag „89,6 €“ durch den Betrag „92,3 €“,

j) in Z 2 lit. c der Betrag „78,3 €“ durch den Betrag „80,6 €“,

k) in Z 2 lit. d der Betrag „67,2 €“ durch den Betrag „69,2 €“.

9. § 190 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Gehalt der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

 

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	St 1	St 2	St 3
stufe	Euro
1	4 484,4	--	--
2	4 869,7	--	--
3	5 451,0	--	--
4	6 009,2	6 634,1	--
5	6 569,9	7 053,6	8 872,0
6	7 093,8	7 724,4	9 361,3
7	7 527,1	8 394,9	10 144,3
8	7 884,9	9 032,3	11 225,4
9	8 010,8	9 263,7	11 700,1

 

Ein festes Gehalt gebührt der Leiterin oder dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 13 154,9 €.“

10. In § 190 Abs. 7 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „10 142,5 €“ durch den Betrag „10 438,0 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „11 369,7 €“ durch den Betrag „11 700,1 €“,

c) in Z 2 lit. a und in Z 3 lit. a der Betrag „8 402,5 €“ jeweils durch den Betrag „8 648,4 €“,

d) in Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „9 000,8 €“ jeweils durch den Betrag „9 263,7 €“.

11. In § 192 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „299,0 €“ durch den Betrag „308,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „376,2 €“ durch den Betrag „387,5 €“,

c) in Z 3 der Betrag „785,0 €“ durch den Betrag „808,6 €“,

d) in Z 4 der Betrag „1 039,3 €“ durch den Betrag „1 070,5 €“,

e) in Z 5 der Betrag „1 293,5 €“ durch den Betrag „1 332,3 €“,

f) in Z 6 der Betrag „950,8 €“ durch den Betrag „979,3 €“,

g) in Z 7 der Betrag „122,0 €“ durch den Betrag „125,7 €“,

h) in Z 8 der Betrag „343,7 €“ durch den Betrag „354,0 €“.

12. Die Tabelle in § 197 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	I	II	III
stufe	Euro
1	2 933,4	--	--
2	3 007,9	--	--
3	3 305,0	--	--
4	3 602,9	--	--
5	3 900,9	--	--
6	4 202,5	--	--
7	4 501,7	--	--
8	4 778,0	5 178,1	--
9	4 997,2	5 252,6	5 547,2
10	5 281,3	5 551,8	5 621,7
11	5 567,8	5 853,3	5 997,8
12	5 853,3	6 152,6	6 674,3
13	6 138,7	6 454,1	7 425,2
14	6 428,7	6 829,0	7 725,5
15	6 728,2	7 429,7	8 025,7
16	7 029,4	7 954,8	8 325,0
17	7 254,2	8 180,6	8 552,0

“

13. Die Tabelle in § 198 erhält folgende Fassung:

„

Zulage	Euro
kleine Daz	116,4
große Daz	467,2

“

14. In § 200 Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „138,9 €“ durch den Betrag „143,1 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „127,6 €“ durch den Betrag „131,4 €“,

c) in Z 1 lit. c der Betrag „116,6 €“ durch den Betrag „120,1 €“,

d) in Z 1 lit. d der Betrag „106,5 €“ durch den Betrag „109,7 €“,

e) in Z 1 lit. e der Betrag „95,2 €“ durch den Betrag „98,1 €“,

f) in Z 1 lit. f der Betrag „82,9 €“ durch den Betrag „85,4 €“,

g) in Z 1 lit. g der Betrag „72,8 €“ durch den Betrag „75,0 €“,

h) in Z 2 lit. a der Betrag „99,7 €“ durch den Betrag „102,7 €“,

i) in Z 2 lit. b der Betrag „89,6 €“ durch den Betrag „92,3 €“,

j) in Z 2 lit. c der Betrag „78,3 €“ durch den Betrag „80,6 €“,

k) in Z 2 lit. d der Betrag „67,2 €“ durch den Betrag „69,2 €“.

15. Dem § 212 wird folgender Abs. 76 angefügt:

„(76) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. XXX/2021, treten in Kraft:

            1.         § 66 Abs. 1 und 12, § 67, § 68, § 168 Abs. 2, § 169a, § 170 Abs. 1, § 190 Abs. 1 und 7, § 192, § 197 Abs. 2, § 198 und § 200 Abs. 1 mit 1. Jänner 2022,

            2.         Artikel IIa Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.““

4. In Art. 5 werden die bisherigen Z 1 und Z 2 durch folgende Z 1 bis Z 3 ersetzt:

„1. Die Tabelle in § 106 Abs. 2 Z 10 erhält folgende Fassung:

„

in der Dienstzulagen-gruppe	in der Dienstzulagenstufe
	1	2	3
	Euro
I	659,8	704,7	748,5
II	614,6	657,3	697,9
III	506,3	541,0	574,5
IV	450,9	482,1	512,1
V	303,3	322,9	343,7
VI	252,5	269,9	286,1

“

2. In § 113a Z 3 wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 424/2020“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 177/2021“ ersetzt.

3. Dem § 123 wird folgender Abs. 92 angefügt:

„(92) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. XXX/2021, treten in Kraft:

            1.         § 106 Abs. 2 Z 10 mit 1. Jänner 2022,

            2.         § 113a Z 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.““

5. In Art. 7 werden die bisherigen Z 1 bis Z 3 durch folgende Z 1 bis Z 12 ersetzt:

„1. In § 2 Abs. 1 wird das Wort „nicht“ durch das Wort „nichts“ ersetzt.

2. In § 3 Abs. 1 wird das Wort „Vertragslehrpersonen“ durch das Wort „Landesvertrags­lehrpersonen“ ersetzt.

3. Die Tabelle in § 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 908,2
2	3 309,4
3	3 711,7
4	4 114,0
5	4 516,6
6	4 919,0
7	5 167,6

“

4. In § 19 werden ersetzt:

a) in Abs. 8 Z 1 der Betrag „105,1 €“ durch den Betrag „108,3 €“,

b) in Abs. 8 Z 2 der Betrag „139,9 €“ durch den Betrag „144,1 €“,

c) in Abs. 8 Z 3 und in Abs. 9 der Betrag „174,7 €“ jeweils durch den Betrag „179,9 €“,

d) in Abs. 10 der Betrag „349,4 €“ durch den Betrag „359,9 €“ und der Betrag „524,2 €“ durch den Betrag „539,9 €“.

5. Die Tabelle in § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur
	Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	718,7	1 258,6	1 497,2	1 737,1
mehr als 5 Jahre	838,6	1 497,2	1 737,1	1 977,1

“

6. In § 21 Abs. 2 werden ersetzt:

            a) in Z 1 der Betrag „582,3 €“ durch den Betrag „599,8 €“,

            b) in Z 2 der Betrag „697,8 €“ durch den Betrag „718,7 €“.

7. In § 21b wird der Betrag „965,1 €“ durch den Betrag „994,1 €“ ersetzt.

8. In § 22 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „27,9 €“ durch den Betrag „28,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „14,6 €“ durch den Betrag „15,0 €“.

9. In § 23 Abs. 4 wird der Betrag „39,3 €“ durch den Betrag „40,5 €“ ersetzt.

10. In § 24 Abs. 1 wird der Betrag „42,5 €“ durch den Betrag „43,8 €“ ersetzt.

11. In § 24 Abs. 2 wird der Betrag „209,4 €“ durch den Betrag „215,7 €“ ersetzt.

12. Dem § 32 wird folgender Abs. 32 angefügt:

„(32) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. XXX/2021, treten in Kraft:

            1.         § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 8 bis 10, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 21b, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 4 und § 24 mit 1. Jänner 2022,

            2.         § 3 Abs. 1 mit 1. September 2022,

            3.         § 2 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.““

6. In Art. 8 werden die bisherigen Z 1 bis Z 3 durch folgende Z 1 bis Z 11 ersetzt:

„1. In § 3 Abs. 5 wird das Zitat „Abs. 3 Z 1lit. a“ durch das Zitat „Abs. 3 Z 1 lit. a“ ersetzt.

2. Die Tabelle in § 19 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 908,2
2	3 309,4

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
3	3 711,7
4	4 114,0
5	4 516,6
6	4 919,0
7	5 167,6

“

3. In § 20 werden ersetzt:

a) in Abs. 4 Z 1 der Betrag „105,1 €“ durch den Betrag „108,3 €“,

b) in Abs. 4 Z 2 der Betrag „139,9 €“ durch den Betrag „144,1 €“,

c) in Abs. 4 Z 3 und in Abs. 5 der Betrag „174,7 €“ jeweils durch den Betrag „179,9 €“,

d) in Abs. 6 der Betrag „349,4 €“ durch den Betrag „359,9 €“ und der Betrag „524,2 €“ durch den Betrag „539,9 €“,

e) in Abs. 7 Z 1 der Betrag „465,9 €“ durch den Betrag „479,9 €“,

f) in Abs. 7 Z 2 der Betrag „697,8 €“ durch den Betrag „718,7 €“,

g) in Abs. 7 Z 3 der Betrag „837,8 €“ durch den Betrag „862,9 €“.

4. Die Tabelle in § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur
	Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	718,7	1 258,6	1 497,2	1 737,1
mehr als 5 Jahre	838,6	1 497,2	1 737,1	1 977,1

“

5. In § 22 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „814,2 €“ durch den Betrag „838,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „988,8 €“ durch den Betrag „1 018,5 €“.

6. In § 23 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „35,8 €“ durch den Betrag „36,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „14,6 €“ durch den Betrag „15,0 €“.

7. In § 24 Abs. 4 wird der Betrag „39,3 €“ durch den Betrag „40,5 €“ ersetzt.

8. In § 25 Abs. 1 wird der Betrag „42,5 €“ durch den Betrag „43,8 €“ ersetzt.

9. In § 25 Abs. 2 wird der Betrag „209,4 €“ durch den Betrag „215,7 €“ ersetzt.

10. In § 31 erhält der durch BGBl. I Nr. 168/2020 eingefügte Abs. 23 die Absatz­bezeichnung „(24)“.

11. Dem § 31 wird folgender Abs. 25 angefügt:

„(25) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. XXX/2021, treten in Kraft:

            1.         § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 4 bis 7, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 4 und § 25 mit 1. Jänner 2022,

            2.         § 3 Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.““

Begründung

Umsetzung des Gehaltsabkommens mit den Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste über die Gehaltsregelungen für 2022 vom 2. Dezember 2021.

Zu Art. 2 (Änderung des Gehaltsgesetzes 1956):

Zu Art. 2 Z 1 (§ 12k samt Überschrift GehG):

Im Hinblick auf die Fortdauer der Pandemie und die ansteigenden Infektions- und Hospi­talisierungszahlen soll die rechtliche Grundlage und die Möglichkeit einer Dienstfrei­stel­lung wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe für Bundesbedienstete verlän­gert werden. Zu diesem Zweck wird für den Zeitraum von Jänner bis Juni 2022 die Mög­lichkeit geschaffen, dass der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung neuerlich Zeiträume festlegen kann, in denen für Risikopatientinnen und -patienten ein Anspruch auf Freistellung von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Bezuges nach § 258 Abs. 3 B-KUVG besteht.

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt hat zunächst zu beurteilen, ob eine Krank­heit vorliegt, die grundsätzlich die Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe be­gründen könnte. Bei Vorliegen einer solchen Krankheit darf ein positives COVID-19-Risiko-Attest den­noch nur für Personen ausgestellt werden, bei denen entweder trotz mindestens dreimal erfolgter Impfung gegen SARS-CoV-2 medizinische Gründe vorlie­gen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen, oder die aus medizinischen Grün­den (noch) nicht geimpft werden können. Die Vorgabe der zu­mindest dreimaligen Impfung entspricht dem empfohlenen Impfschema für Risikopa­tien­tinnen und -patienten.

Sofern eine Freistellungs-Verordnung erlassen wird, dürfen in diesen Zeiträumen nur noch Personen mit einem solchen positiven COVID-19-Risiko-Attest, welches nach dem 2. De­zember 2021 ausgestellt wurde, freigestellt werden. Vor dem 3. Dezember 2021 ausge­stell­te COVID-19-Risiko-Atteste verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit.

Der Dienstgeber kann zusätzlich verlangen, dass das COVID-19-Risiko-Attest durch ein amtsärztliches Zeugnis oder den chef- und kontrollärztlichen Dienst des zuständigen Krankenversicherungsträgers bestätigt wird. Kommt die oder der Bedienstete diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach, so endet der Anspruch auf Freistel­lung nach Ablauf dieser Frist. Hat die oder der Bedienstete jedoch die Nichteinhaltung der zweiwöchigen Frist nicht verschuldet (z.B. faktische Unmöglichkeit eines Termins innerhalb von zwei Wochen; Unerreichbarkeit eines zuständigen Amts- oder Chefarztes auf Grund von Krankheit ohne Vertretungsmöglichkeit, etc.), so soll für die oder den Be­diensteten die Möglichkeit bestehen, die amts- oder chefärztliche Kontrolle rechtzeitig nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Zu Art. 3 (Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948):

Zu Art. 3 Z 1 und Z 5 (Der den § 29p betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 29p samt Überschrift VBG):

Siehe die Begründung zu Art. 2 Z 1 (§ 12k samt Überschrift GehG).

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, er steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.