14.09

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zur Geschäftsordnung, weil der Herr Vizekanzler erneut seine Ausführungen vom letzten Mal wiederholt hat und hier im Plenum wieder Teilnehmer der Demonstrationen, bestimmte Teilnehmer – da würde mich jetzt interessieren, welche bestimmten (Zwischenruf der Abg. Maurer), ad personam, ansonsten ist es wiederum eine Pauschalverurteilung – als – ich zitiere – „Staatsverweigerer“, „Demokratiefeinde“, „Neonazis“ und Neofaschisten bezeichnet hat.

Jetzt sage ich: Das sind alles strafrechtlich relevante Fragen. Dann reden Sie einmal mit dem Innenminister! Wer ist denn da - - Was tun Sie dann dagegen? Leute ad personam anklagen? – Das wäre nämlich Ihre Aufgabe! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Was Sie machen, sind pauschale Verurteilungen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Entweder Sie klagen diese Personen an, die Sie da aufzählen, oder Sie nehmen diese Pauschalverurteilung mit dem Ausdruck des Bedauerns sich entschuldigend zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

14.10

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie stellen noch einen Antrag zur Geschäftsbehandlung, damit es auch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung war? (Abg. Stögmüller: Nein, es ist keine zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Nein, das wird nichts!) Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung folgt noch? (Rufe bei der ÖVP: Da fällt ihm nichts ein ...! Folgt nicht mehr!)

Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Das ist nicht der Fall. (Ruf bei der ÖVP: Schade!)

Die Debatte ist geschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Peinlich, peinlich!)

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Verfassungsausschusses.