16.26

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundes­minister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Es wurde erwähnt, es sind zweifelsohne unglaublich turbulente Zeiten. Eigentlich geht es darüber hinaus: Krisenherde, die mehr werden, Menschen­rechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie, Angriffe auf den Rechtsstaat – das erleben wir in Europa, das erleben wir international. Für uns als Politikerinnen und Politiker – ich glaube, es ist egal, in welcher Rolle – gilt es, bei jeder Gelegenheit aufzu­stehen und dagegen die Stimme zu erheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte im Zusammenhang mit den erwähnten Angriffen auf Demokratien und den Krisenherden auf zwei Länder explizit eingehen. Das eine ist Afghanistan. Wir haben es im Ausschuss auch im Rahmen der Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht diskutiert. Es ist unfassbar, was seit einigen Monaten in Afghanistan abgeht – auch schon davor, aber zugespitzt hat es sich in den letzten Monaten. Es werden dort ganz klar Menschenrechtsverletzungen begangen, Frauenrechte sind sozusagen nichts mehr wert. Und ja, Herr Bundesminister, es gab ein Hilfspaket mit über 18 Millionen Euro von­seiten Österreichs, das ist gut und richtig, aber es gibt bis jetzt keine dezidierte Unter­stützung, was Hilfe suchende Menschen anbelangt. Es gibt auch Anträge dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier explizit eine afghanische Forscherin erwähnen, die auf ein Visum für Österreich wartet. Ich sage es Ihnen ehrlich: Es ist beschämend, dass Österreich da nicht hilft. Übrigens auch nicht, wenn sich europäische Länder, EU-Länder darauf ver­ständigen, 40 000 afghanische Menschen auf legalem Weg nach Europa zu holen: Auch da lässt Österreich aus. Ich halte das für beschämend, und ich bitte Sie an dieser Stelle, Ihre Position nochmals zu überdenken und Menschen aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Ein zweites Land, das ich explizit im Zusammenhang mit dieser Debatte erwähnen möchte, ist die Türkei. Wir erleben seit Jahren Angriffe auf die Demokratie, Angriffe auf den Rechtsstaat, Verhaftungen von Oppositionellen und vieles, vieles mehr, weil das dortige Regime mit OppositionspolitikerInnen, KünstlerInnen, JournalistInnen, JuristIn­nen und Co einfach überhaupt nicht mehr kann und dieses System ganz klar abdrehen möchte.

Ich bin der Meinung, es braucht dringend einen Appell vonseiten Österreichs, weil die Demokratische Volkspartei, die HDP, in der Türkei seit einigen Monaten mit einem Verbotsverfahren konfrontiert ist. Da gilt es, ganz klar die Stimme dagegen zu erheben. Wir als Sozialdemokratie haben einen Antrag dazu eingebracht, und ich möchte mich an dieser Stelle wirklich dafür bedanken, dass dieser Antrag von unserer Seite, vonseiten der SPÖ, bei den Regierungsfraktionen, bei ÖVP und Grünen, Gehör gefunden hat. Wir können nun einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, der ganz, ganz zentral ist, und in dem Sie, Herr Bundesminister, aufgefordert werden, dieses Verbotsverfahren ganz klar zu kritisieren, zu verurteilen, und bei jeder Gelegenheit, ob auf bilateraler oder auf europäischer Ebene, Ihre Stimme dagegen zu erheben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

16.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.