18.19

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Tagesordnungs­punkt 25, zum Nachtschwerarbeitsgesetz und dessen Änderung, sprechen. Ich möchte dazu ausführen, dass diese Änderungen Zusammenhalt in der Pandemie erfordern. Dabei kann ich vermerken, dass meine Fraktion selbstverständlich zusammenarbeitet, indem sie zustimmt, dass die Beitragsgrundlage sistiert wird und weiterhin mit 3,8 Pro­zent im Nachtschwerarbeitsgesetz gilt, obwohl wir wissen, dass es Mindereinnahmen für die Pensionsversicherungsanstalt gibt, und obwohl wir auch wissen, dass der Bund Mehrausgaben in der Höhe von circa 13,4 Millionen Euro hat. Wir wissen auch, dass diejenigen Unternehmer davon betroffen sind, die nunmehr in der Pandemie weniger Beiträge zu zahlen haben. Das tragen wir mit.

Was wir aber nicht mittragen, ist, dass das Nachtschwerarbeitsgesetz heute nicht verändert wird, dass das Gesundheits- und Pflegepersonal nicht gleichgestellt wird, dass die Nachtgutstunden und die Zeitguthaben, die nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz für Nachtdienste zustehen, nicht ausbezahlt werden.

Wenn Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz vor mir sitzt und ich sie frage, ob sie weiß, dass in Österreich nunmehr 2 000 Personen im Gesundheits- und Pflegebereich diese Nachtgutstunden oder Zeitguthaben nicht erhalten, weil sie einfach nicht ausbezahlt werden und manche Unternehmen ein Schlupfloch darin sehen, dass sie keine Pflege­station betreiben, und wir eigentlich nur ein Wort in diesem Nachtschwerarbeitsgesetz ändern müssten, um diese Ungerechtigkeit, diese Unfairness zu beenden, dann wird sie mir wahrscheinlich antworten: Das will ich auch nicht, dass das unfair ist! – Dann werde ich sagen: Heute hätten wir gemeinsam – das ist auch mit August Wöginger und den Grünen besprochen worden – diese Ungerechtigkeit und diese Unfairness beenden können. – Da ist der Zusammenhalt aber nicht da, da ist die Pandemie zu wenig Grund, diesem Personal zu helfen.

Gerade diejenigen, die jetzt in den Intensivstationen stehen, diejenigen, die in den Pfle­geheimen stehen, denen das nicht ausbezahlt wird, sind diejenigen, die diese Arbeits­plätze bald verlassen werden, weil sie sagen: Ich kann nicht mehr! – Denen wird noch draufgestiegen, obwohl sie nicht mehr können. Ich finde, die Tatsache, dass die ÖVP und auch die Grünen heute das Nachtschwerarbeitsgesetz nicht ändern, ist eine klare Ansage an diejenigen, die heute nicht wissen, ob sie morgen noch im Pflegebereich arbeiten werden.

Das will meine Fraktion unterbinden. Wir werden nicht müde werden – auch wenn münd­liche Zusagen da sind –, für diese Personengruppe zu kämpfen, denn Omikron steht vor der Tür. Wir wissen, dass manche verzweifelt sind. Herr Bundesminister, der Schutz der Gesundheit des Pflege- und Gesundheitspersonals muss uns wichtig sein, auch in Zukunft müssen wir danach trachten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Schwarz, ich würde Sie auch noch bitten, in Ihrer Fraktion gemeinsam mit Klubobmann Wöginger zu überdenken, ob man das nicht raschest machen kann, denn das nur im Rahmen der Pflegereform vielleicht in ein paar Monaten durchzuführen ist meiner Meinung nach viel zu spät. Meine Fraktion will die raschestmögliche Durch­setzung dieser Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes zum Wohle des Gesund­heits- und Pflegepersonals in Österreich. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger zu Wort. – Bitte.