18.25

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist Weihnachten, und die Bürger bekommen ein Geschenk von der großzügigen Bundesregierung, denn die gibt ihnen jetzt 150 Euro. Ich hoffe, es sagen dann all jene, die das bekommen – die Pensionisten und die Studenten, die das be­kommen, die Arbeitslosen, die diese 150 Euro bekommen –, artig Danke, weil der Herr Minister so nett ist und die Regierung so nett ist. – Haider hätte es wenigstens bar aus­gezahlt, jetzt wird es überwiesen, das ist irgendwie nicht so cool.

Was das aber nicht ändert, ist die Problemlage. Wenn Sie nämlich der Meinung sind, dass die Inflation den Menschen zu viel wegfrisst, haben Sie wohl recht, und wenn Sie der Meinung sind, dass die Preise zu stark hinaufschnellen, haben Sie auch recht, aber das können Sie doch nicht mit einer Einmalzahlung so pseudogroßzügig abtun! Da muss man sich halt überlegen: Wo hat man einen Hebel, wie man diese Belastung für die Menschen dauerhaft reduzieren kann?

Wenn die Energiepreise steigen, dann steigen zum Beispiel auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Da muss man sich anschauen: Welchen Umsatzsteuersatz hat man dann auf der Energie? Oder man muss sich anschauen, was man sonst – Energie­abgabe, Elektrizitätsabgabe, Ökostromförderbeitrag und so weiter – alles einnimmt. Da muss man halt schauen, dass man die richtigen Gruppen befreit und sie dauerhaft entlastet – und nicht jetzt einmal den Großzügigen spielt und sich nachher die Füße küssen lässt. (Beifall bei den NEOS.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl zu Wort gemeldet. – Bitte.