18.49

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, wir sind uns alle einig. Jeder von uns spürt die Inflation, und jeder von uns spürt, dass das tägliche Leben teilweise teurer wird. Gerade die Pensionistinnen und Pensionisten mit geringen Pensionen spüren das am Ende des Monats am meisten: Es geht sich oft einfach nicht mehr aus.

Deswegen ist es natürlich sinnvoll, dass die Pensionen entsprechend der sozialen Staf­felung erhöht werden. Die Pensionsanpassung für 2022 haben wir bereits beschlossen. Pensionen unter 1 000 Euro werden demnach um 3 Prozent erhöht, Pensionen zwi­schen 1 000 und 1 300 Euro werden zwischen 1,8 und 3 Prozent erhöht und alle Pensio­nen über 1 300 Euro um 1,8 Prozent.

Was aber bis jetzt noch nicht geregelt werden konnte, sind die Anpassungen der Son­derpensionen, auch weil sie teilweise im Kompetenzbereich der Länder liegen. Mit der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung soll nun klargestellt werden, dass auch die Anpassung der Sonderpensionen entsprechend der sozialen Staffelung nach dem Pen­sionsanpassungsgesetz 2022 limitiert ist. Ich erachte es für mehr als sinnvoll, dass wir auch da alle Pensionen gleich behandeln.

Wenn wir über das Thema Pensionen diskutieren, über Limits, über Deckelungen, über verschiedene Staffelungen, dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass es viele Men­schen bei uns in Österreich gibt, die gar keine Pension bekommen. Ich spreche von Menschen mit Behinderungen, von Tausenden Menschen mit Behinderungen, die in Tagesstrukturen oder auch in sogenannten Werkstätten arbeiten. Diese Menschen können nicht selbst für ihre Pension einzahlen. Sie sind nicht selbst sozialversichert, bekommen statt eines Lohns nur ein Taschengeld und haben dabei gar nicht die Mög­lichkeit, sich eine Pension aufzubauen.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese Menschen mitzudenken, wenn wir über das Thema Pension sprechen. Es gehört einfach etwas geändert, damit diese Menschen irgend­wann selbst sozialversichert sind und nicht nur ein Taschengeld bekommen, um so auch für ihre spätere Pension einzahlen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.51

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.