20.28

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zu Kollegen Silvan ergänzend hinzufügen: Ein Krankenhaus ist wirklich kein Demonstrationsplatz, schützen wir die Patienten und Mitarbeiter davor, dass sie beim Zugang und bei ihrer Arbeit behindert werden! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Gestern hat mich eine Patientin gefragt: Herr Doktor, wie ist denn nach diesen zwei Jahren ihr Gefühlszustand bei dieser Pandemie? – Und dann habe ich gesagt: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ambivalent, manchmal geht es uns einfach gefühlt so schlecht, obwohl es uns eigentlich recht gut geht. – Dann hat sie gefragt: Warum geht es uns gut? – Darauf habe ich gesagt: Schauen Sie, die Wissenschaft hat wirklich in Rekordzeit Impfstoffe und Medikamente gegen diese tückische Krankheit erforscht und auf den Markt gebracht, und unsere Vorfahren hätten eine viel schlechtere Situation gehabt. Wir sollten uns auch immer wieder vor Augen führen, welche Leistungen die Wissenschaft hervorbringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses haben wir wieder einige Änderungen auf den Weg gebracht. Die Covid-Medikamente wurden schon erwähnt, 50 Millionen Euro wurden bewilligt, einerseits für den Eigenbedarf oder auch EU-weit. Eine breite Mehrheit gab es löblicherweise für eine SPÖ-Initiative für eine groß angelegte Informationsoffensive zu einer Coronaschutzimpfung für Kinder. Bezüglich Information kann man nie genug machen. Vieles funktioniert auch hervorragend; ich denke dabei zum Beispiel an die Aktion Oberösterreich impft.

Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel: Julius ist sechs Jahre alt. Er geht in die 1. Klasse Volksschule. Sein Opa ist an Corona verstorben, und er hat das ganze Drama miterlebt. Im Fernsehen hat er nebenbei gehört, hat mir seine Mama erzählt, dass sich Kinder ab fünf Jahren impfen lassen können, und er hat zu seiner Mama gesagt: Mama, ich bin schon sechs, ich möchte mich bitte impfen lassen!

Die Mutter hat dann auf Oberösterreich impft nachgesehen, hat drei Tage später schon einen Termin in der lokalen Impfstraße erhalten. Sie sind dann dorthin gegangen. Eine Kinderärztin war dort. Lustigerweise und glücklicherweise war es seine Kinderärztin, das ist aber ein Zufall. Er hat ein Rettungsauto zum Basteln, eine Urkunde, eine Biene mit Stachel erhalten. Es war schnell vorbei. Am nächsten Tag hatte Julius eine kleine Beule an der Einstichstelle am Oberarm – er hat sie nicht einmal bemerkt –, und in dieser Woche bekommt er schon den zweiten Stich.

Mit Stand von gestern haben sich bereits über 85 000 Kinder zwischen fünf und elf Jahren impfen lassen. Das sind 15 Prozent dieser Altersgruppe.

Wir tun aber auch etwas für Patienten, die Angst haben, die schon auf andere Impfungen reagiert haben und sich fürchten. Zum Beispiel bietet das KUK in Linz im Allergiezentrum Impfungen mit einer speziellen Nachbetreuung für Personen, die sich fürchten, an. Das sind Aktionen, die den Patienten angeboten werden, mit denen ihnen die Angst genommen wird. – Danke an alle, die das organisieren und mithelfen, dass das meiste so gut funktioniert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hat leider wieder eine Partei gegeben, die betreffend Kinderimpfkampagne nicht mitgestimmt hat (Abg. Belakowitsch: Na wirklich nicht? Das ist ja ein Verbrechen!), die FPÖ. Ich habe mir aber vorgenommen, viel Positives zu berichten, passend zur Adventzeit, lieber Kollege Wurm.

Es gibt viele Positivmeldungen von der FPÖ. Positivmeldung Nummer eins: 1999 hat die FPÖ eine Wiedereinführung verpflichtender Impfungen gefordert, um die Impfrate bei Kindern und Senioren zu verbessern. 2008 – das haben wir heute schon gehört – hat Kollegin Belakowitsch sogar eine verpflichtende Aufnahme der Hepatitis-A- und ‑B-Impfung ins Kinderimpfprogramm vor Eintritt in den Kindergarten gefordert, und zwar in Salzburg.

Positivmeldung Nummer zwei: Andreas Mölzer, ein FPÖ-Urgestein, hat gesagt, „wenn es uns nützt und wenn es auch verfassungsrechtlich hält“, könne er sich die Maßnahme der Impfpflicht vorstellen. Er sagte weiter, „Widerstand gegen das, was [...] das Gros der Wissenschaft empfiehlt“, habe wenig Sinn. Demonstrationen seien legitim, aber Widerstand gegen gesetzliche Bestimmungen, die legal und demokratisch zustande kommen, seien unsinnig. Die FPÖ solle sich nicht völlig in den Bereich des wissenschaftsskeptischen Narrensaums begeben. – So weit Andreas Mölzer.

Positivmeldung Nummer drei: Beate Hartinger-Klein, ehemalige Gesundheitsministerin: Kickls Empfehlung, ein Wurmmittel zur Behandlung einer Covid-Infektion einzunehmen, hält sie für „letztklassig und indiskutabel“. Weiters sagt sie: „Wer für Selbstbestimmung eintritt, muss aufklären und Ängste nehmen.“ (Abg. Belakowitsch: Ich halte die ganze Hartinger-Klein für letztklassig!)

Positivmeldung Nummer vier: Der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl: „Manche Aussagen“ der Bundes-FPÖ „verstehe ich nicht. Unsere Wiener Linie setzt bei der Impfung auf Freiwilligkeit und bei der Pandemie [...] auf wissenschaftliche Fakten.“

Positivbeispiel Nummer fünf: Frau Dr. Povysil, ehemalige Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, sagt: Impfen ist „eine der größten Vorsorge-Errungenschaften der Medizin“. Grund- und Freiheitsrechte seien ihr enorm wichtig, aber in der aktuellen Pandemie befinde man sich in einer Ausnahmesituation mit einem gewaltigen Bedrohungsszenario. Nur mit einer Impfung könne man die Pandemie unter Kontrolle bringen, sagt sie, und wenn man die nötige Impfquote auf einem anderen Weg einfach nicht erreichen könne, dann unterstütze sie die Impfpflicht. Das sei im Sinne der Freiheit aller. Frau Dr. Povysil impft selbst in Oberösterreich, in Impfstraßen und auch Kinder. Zum Kickl-Kurs sagt sie: „Das ist ein Weg, den ich nicht mitgehen könnte.“

Etwas mehr Intellekt, ein bisschen mehr Povysil, würde der FPÖ im Interesse aller guttun. Ich weiß, dass zahlreiche FPÖ-Abgeordnete so denken wie Mölzer, Hartinger-Klein, Seidl oder Povysil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollen uns immer wieder vergewissern: Der Feind ist das Virus!, und so sollten wir alle handeln. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Na, da müssten wir ja schon 120 Prozent Impfquote haben!)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.