20.33

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wenn die ÖVP anfängt, die Freiheitlichen zu loben, kommt das meistens nicht ganz von Herzen, aber vielleicht habe ich die Geschichte jetzt falsch verstanden.

Es ist aber schon gut, dass einmal klar herausgekommen ist, was jetzt zwei Jahre lang im Plenum immer falsch kommuniziert wurde: Wir haben nichts gegen eine Impfung, wenn das jemand freiwillig für sich so entscheidet. Wir sind ja keine grundsätzlichen Impfgegner, betreffend alle Impfungen, die es gibt. Das war auch nie unsere Aussage. Was wir aber – und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt – immer gesagt haben: Wir sind selbstverständlich gegen die Zwangsimpfung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind als einzige Partei, die der Bevölkerung gegenüber Wort gehalten hat, übrig geblieben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt ja mittlerweile – das muss man schon erklären – in diesem Plenum die österreichische Einheitspartei, die ÖEP. ÖVP, Grüne, NEOS, Sozialdemokraten: Diese vier Parteien marschieren bei der Coronageschichte auf einer Linie. Natürlich wäre es jetzt für die anderen vier schön, wenn die letzte Partei im Parlament, die Freiheitlichen, sich auch in eine Allparteienunion einreihen würden. Das wäre ja super für euch, wird es aber nicht spielen. Ich sage Ihnen auch, warum.

Gerade bei diesen zwei Anträgen heute: Was Sie jetzt gemeinsam beschließen, ist eine Werbekampagne für die Kinderimpfung. Es geht nicht darum, den Eltern Aufklärung zu bieten, sondern Sie wollen Ihre Propaganda – den berühmten Zauberspruch muss man ja dreimal sagen: Impfen, impfen, impfen!, weil das dann wie ein Zauberspruch wirkt – jetzt Kleinstkindern und besorgten Eltern in einer Werbekampagne unterbreiten. Die berühmten seriösen Medien, die wir haben, wollen Sie damit versorgen. Das ist eine Werbekampagne, das beschließen diese vier Parteien.

Dann haben die vier Parteien noch beschlossen, weil es ja so schön dazu passt: Kommunikation darf nur mehr über diese Medienkanäle laufen, und wir beschließen jetzt ein Gesetz, das Fakenews über Corona betrifft. Also das überbietet ja alle Romane, die geschrieben worden sind. Diese vier Parteien beschließen heute das Wahrheitsministerium: Was ist betreffend Corona wahr und was nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es nicht so traurig und dramatisch wäre, müsste man ja lachen. Man muss sich den Humor und den Optimismus ja trotzdem bewahren. Das ist nicht ganz einfach. Ich gebe zu, auch ich zweifle manchmal an vielen Dingen.

Man muss der Bevölkerung aber einfach die Dinge erzählen. Alles, was Sie seit zwei Jahren mit Ihren besonderen Experten an wissenschaftlichen Theorien kommuniziert haben, hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Nichts hat gehalten. Weder schützt die Impfung vor einer eigenen Ansteckung – das wissen wir –, noch schützt sie davor, das Virus weiterzugeben. Alles hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Auch die berühmte Vollimmunisierung nach zwei Impfungen: Schall und Rauch.

Letzte Woche kommt der Minister mit Omikron. Das ist auch klar, die neue Dreierserie wird jetzt im Winter beginnen, weil Omikron Delta verdrängen wird, und die Deltaimpfung wird nicht mehr schützen.

Man sollte der Bevölkerung das nur immer klar erzählen und sollte nicht, wie Sie es seit zwei Jahren tun, alle, die eine andere Meinung vertreten, als Vollidioten, Coronaleugner, Aluhutträger, Staatsverweigerer, Neofaschisten, Nazis bezeichnen. Ich weiß nicht, was in den letzten Wochen alles von der Regierungsbank gekommen ist. Das sollten Sie unterbinden. Wenn Sie direkt, ehrlich auf die Bevölkerung zugehen, ehrlich kommunizieren und nicht Propaganda machen – das ist ein ganz entscheidender Unterschied –, dann werden Sie uns im Boot haben. Die Freiwilligkeit betreffend die Impfung und auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit werden wir bis zum Letzten verteidigen.

Ich sage noch zum Abschluss ganz kurz: Wir haben jetzt immer über viele Länder gehört, in den letzten vier, fünf, sechs Wochen war Portugal das große Vorbild: Portugal hat 90 Prozent Impfquote, und wir haben eine beschämende Impfquote! – Mittlerweile ist die Inzidenz in Portugal gleich oder ähnlich wie in Österreich. Sie wollen ja immer, dass wir mit der Impfpflicht auf 90 Prozent kommen.

Herr Minister, gehen Sie in sich! Schubladisieren Sie diese Impfpflicht und informieren Sie die Bevölkerung ehrlich und aufrichtig! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.