21.29

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Covid-Krise hat viele Menschen nicht nur an ihre psychischen Belastungsgrenzen gebracht, aufgrund der diversen Lock­downs und der damit steigenden Zahl an Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit sind die finanziellen Reserven dieser Menschen massiv aufgebraucht worden.

Die Kosten für Energie waren bereits vor der Covid-Krise eine starke Belastung für Men­schen mit niedrigem Einkommen. Die angekündigten Preiserhöhungen für Strom und Gas treffen diese Menschen besonders hart. Eine Studie der Statistik Austria zeigt, dass es sich 94 000 Haushalte in Österreich nicht leisten können, die Wohnung angemessen warm zu halten. Es ist beschämend, dass das in einem Land wie Österreich, das laut vielen Vergleichen wirklich relativ reich ist, eben die Realität ist. Das ist wirklich traurig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Entlastung oder Unterstützung vonseiten der Regierung? – Fehlanzeige. Daher unter­stützen wir als SPÖ grundsätzlich den Antrag betreffend Energiearmut verhindern. Unser Vorschlag sieht allerdings eine sogenannte Teuerungsbremse vor. Diese beinhaltet 300 Euro Winterzuschuss für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie eine Hal­bierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Mit der Umsetzung der Teuerungs­bremse wäre es den Menschen wieder möglich, ihre Wohnung angemessen zu heizen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, es gibt viele gute Initiativen, um Energiearmut zu verhindern; es ist dringend notwendig, dass ihr sie umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

21.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte sehr.