22.01

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir stehen auf der Seite der Menschen. Wir setzen uns für die Menschen ein, und das tun wir eben mit Entschlossenheit. Wir lassen uns vom Unbill der Pandemie nicht ermüden, sondern wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Österreiche­rinnen und Österreicher eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Sehr geehrter Herr Präsident, wir tun das mit Entschlossenheit, weil wir ganz klare Maß­nahmen setzen: Wir haben ein Kreditmoratorium geschaffen, das zehn Monate lang angedauert hat – das war länger als in Deutschland. Wir haben Hilfsleistungen eingeführt, wir haben die Möglichkeit von Stundungen geschaffen und wir kümmern uns darum, die Menschen punktgenau dort zu unterstützen, wo es notwendig ist.

All das wird immer vom Geist der Zusammenarbeit und des Dialogs getragen, weshalb ich mit dem beginnen möchte, was uns mit Kollegen Drobits hier eint: Selbstverständlich nehme ich deine ausgestreckte Hand an, weil das Wichtigste ist, dass wir einen Gegner haben, und das ist die Bekämpfung des Virus. Da müssen wir alle, als verantwor­tungs­bewusste Kräfte dieses Hauses, zusammenarbeiten.

Wir schaffen mit diesem Antrag eine Erstanlaufstelle für Menschen, die Zahlungsschwie­rigkeiten aus Verpflichtungen aufgrund von Krediten haben. Unser Antrag unterscheidet sich insofern vom Antrag der Sozialdemokratie, als wir der Auffassung sind, dass es nicht neue Behörden braucht, dass es nicht Doppelgleisigkeiten braucht, sondern dass es Synergien braucht. Wir haben ausgezeichnete Sektoren – die Interessenvertretungen und auch die Banken –, die sich da bemühen. Ich möchte mich hier an dieser Stelle vor allem bei den Bankmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bedanken, die sich in diesen herausfordernden Zeiten um jeden einzelnen Kunden bemühen, die sich bemühen, ver­braucherfreundliche Lösungen zu schaffen. – Das ist richtig und das ist notwendig.

Meine Damen und Herren, wir haben mit einer einmaligen Zahlung von 150 Euro einen Teuerungsausgleich für Menschen, die es sozial und von ihrem Einkommen her nicht leicht haben, geschaffen. Wir streichen den Ökostromförderbeitrag für das nächste Jahr, um damit die Haushalte um durchschnittlich 67 Euro zu entlasten. Das heißt, wir stärken die Rolle der Verbraucherinnen und der Verbraucher, indem wir ihnen Liquidität und Kaufkraft zufließen lassen. – Das ist richtig und das ist notwendig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit diesem Antrag leisten wir einen wertvollen Beitrag, und auch, indem wir den Men­schen zuhören, mit ihnen im Gespräch sind und im Rahmen der Beratung mit ihnen gemeinsam verbraucherfreundliche Lösungen erreichen. Das ist gut für die Haushalte und das ist gut für die Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.