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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine Damen und Herren, ich darf Sie zum zweiten Tag unserer Dezemberplenarwoche recht herzlich begrüßen. Die Sitzung ist damit eröffnet.

Ich begrüße auch die Damen und Herren von den Medien und vor allem unsere Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Rosa Ecker, MBA, Peter Schmiedlechner, Michel Reimon, MBA und Mag. Julia Seidl.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten, Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung wie üblich von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird, ORF III überträgt sie bis 19.15 Uhr, und anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen. Auch die privaten Fernsehstationen übertragen auszugsweise unsere Sitzungen.