Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesmi­nister! Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Bundesminister, Sie wissen ja, die Zahlen der illegalen Grenzübertritte und der Asylanträge sind exorbitant hoch. Obwohl es ei­gentlich geheißen hat, wir haben eine De-facto-Nullzuwanderung, stehen wir jetzt bei über 30 000 illegalen Grenzübertritten.

Wir haben auch die Folgewirkungen, dass nämlich die Asylheime wie die Schwammerln aus dem Boden schießen, ständig werden neue Quartiere eröffnet. Auch der Druck wird immer größer. Wir wissen das von den verschiedenen Routen, wir sehen auch, was in anderen Ländern los ist. Wir wissen, dass der EU-Türkei-Deal sehr, sehr fragil ist. Das Asylproblem ist also riesenriesengroß.

Sie haben gesagt, Sie werden da auch eine harte Linie fahren. Da bin ich gespannt, denn das hat auch Ihr Vorgänger Nehammer gesagt, er hat aber mehr Showpolitik be­trieben. Darum würde ich von Ihnen jetzt gerne wissen, ob Sie wirklich eine echte, kon­sequente Asylpolitik umsetzen werden.

Meine Frage, Herr Bundesminister:

120/M

„Was werden Sie unternehmen, um die massenhaft stattfindende illegale Migration nach Österreich zu beenden?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie haben recht, es hat über 35 000 Asylanträge bis dato, bis Ende November dieses Jahres, gege­ben. Ich kann nur sagen, der von Karl Nehammer bereits eingeschlagene Weg wird auch von mir konsequent fortgesetzt werden (Abg. Kickl: Bitte nicht! – Abg. Kassegger: Oje! – Zwischenruf des Abg. Hauser) – ich wiederhole das auch gerne hier an dieser Stelle –, mit dem Schutz der EU-Außengrenzen als ganz essenziellem Ziel. Das wurde vor wenigen Tagen im Rahmen des Salzburg Forums gemeinsam mit den Westbalkan­staaten beraten, denn das geht nur in einer entsprechenden Allianz mit den Nachbarn, mit diesen Ländern, und das werden wir konsequent fortsetzen.

Ein wesentliches Ziel ist auch der Fokus auf Rückführungen für jene Menschen, die eben kein Bleiberecht haben – am besten bereits vor den Toren der Europäischen Union. Da haben wir als konkretes Beispiel, meine Damen und Herren Abgeordnete, den Rück­kehrplan mit Bosnien erarbeitet. Wir arbeiten mit diesem Land ganz speziell zusammen, Experten aus Bosnien nehmen auch bei Rückführungen in Österreich teil, damit auch bereits von Bosnien Rückführungen durchgeführt werden können. Die Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern ist da ganz, ganz entscheidend. Dazu haben wir auch die sogenannte JCP-Stelle eingeführt, wo die Koordination möglichst rasch durchgeführt werden soll.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Bundesminister, mich würde der Bereich des Grenzschutzes interessieren: Wir wissen ja, dass unsere Polizisten und Soldaten, die dort wirklich hervorragende Arbeit leisten, aufgrund der gültigen Rechts­lage mehr oder weniger leider ein Empfangskommando sind. Sobald das Zauberwort Asyl ausgesprochen ist, sind die Herrschaften im Asylverfahren. Das sollten wir uns nicht mehr bieten lassen! Auch Ihr Amtsvorgänger Nehammer hat gesagt, dass das so nicht geht, und hat angekündigt, auch auf europäischer Ebene Schritte zu setzen.

Meine Frage wäre konkret: Wären Sie dazu bereit, den Grenzschutz konsequent im Sin­ne von verstärkten Push-backs, aber auch mit der Errichtung physischer Grenzschutz­barrieren und richtiger Abwehr dieser illegalen Eindringlinge, wie das am Beispiel Polen, die das sehr, sehr gut machen, zu sehen ist, umzusetzen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, ich denke, der Grenzschutz wird durch unsere Polizistinnen und Polizisten, in manchen Bereichen auch in Abstimmung mit dem österreichischen Bundesheer, exzellent durchgeführt. Da wird auch an der Außengrenze mit Assistenz aus Österreich entsprechend mitgeholfen, damit es zu einer konsequenten Außensicherung kommt. Illegale Push-backs gibt es in Öster­reich nicht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Gahr. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben diese Frage ein bisschen vorweggenommen. Es geht um diese JCP, die Joint-Coordi­nation-Plattform. Diese wurde ja in Wien eingerichtet. Vielleicht können Sie noch einmal erläutern, was genau die Hintergründe sind und wieso sie eigentlich in Wien angesiedelt wurde.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Warum in Wien, Herr Abgeord­neter? – Weil unser Land, weil Österreich – ich habe das zu Beginn einer anderen Frage auch gesagt – im Bereich der Asylwerber sehr stark, überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, belastet ist. Daher ging es darum, vor allem mit den Westbalkanländern, mit der Gruppe Salzburg Forum die Koordination zu verbessern, um rechtzeitig auf Migrationsströme, auf illegale Migration reagieren zu können.

Zu diesem Zwecke wurde unter meinem Vorgänger Karl Nehammer eben die soge­nannte JCP eingerichtet – rasch, unbürokratisch, keine Doppelgleisigkeiten mit Einhei­ten der Europäischen Union. Ich kann Ihnen ankündigen, es wird auch zu Beginn des nächsten Jahres, im Frühjahr, eine sogenannte JCP-Rückkehrerkonferenz mit diesen Staaten geben, in Wien. Schutz der EU-Außengrenze geht nur im Verbund, in der Zu­sammenarbeit mit anderen Ländern, die da auch betroffen sind. (Abg. Gahr: Danke!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 4. Anfrage stellt Abgeordnete Disoski. – Bitte.