Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Bundesminister, herz­lich willkommen, erstmals hier im Hohen Haus bei einer Fragestunde! Ein Thema, das Sie sicher sehr intensiv beschäftigt – wir haben uns auch schon im Innenausschuss damit beschäftigt und auch im Unterausschuss ist das Thema –, sind die Coronade­monstrationen, bei denen es ja durchaus eine steigende Aggressivität auf der einen Seite, auf der anderen Seite auch einen stärker auftretenden Extremismus in Teilen die­ser Demonstrierenden – aber durchaus auch wahrnehmbar – gibt.

Meine Frage: Welche Maßnahmen setzen Sie, um das in den Griff zu bekommen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 126/M, hat folgenden Wortlaut:

„Mit welchen Maßnahmen soll der steigenden Aggressivität und dem Extremismus im Zusammenhang mit den Corona Demonstrationen insbesondere auf Grund der zu er­wartenden Verschlechterung wegen der geplanten Impfpflicht entgegengewirkt wer­den?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Zeit der Pandemie ist in der Tat für uns alle eine ganz besonders herausfordernde.

Ich durfte mir in den wenigen Tagen, seit ich diese Funktion bekleide, ein Bild machen, was das für die Arbeit der Exekutive, für die Polizei bedeutet. Natürlich ist das für sie eine ganz, ganz besonders herausfordernde Zeit, weil es bei diesen Demonstrationen Randgruppen – rechte Randgruppen, Hooligans, Staatsverweigerer, Verschwörungs­theoretiker – gibt, die letztendlich versuchen, diese Demonstrationen zu unterwandern, um da auch ihr eigenes Geschäft zu betreiben.

Ich darf vom letzten Wochenende berichten – die Exekutive geht dementsprechend kon­sequent vor –: fast 900 Anzeigen, entsprechende Festnahmen bei über 70 Kundgebun­gen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist die Aufgabe der Polizei, entsprechend einzu­schreiten und die Sicherheit aller zu gewährleisten. Das sind einerseits jene, die fried­liebend demonstrieren, aber andererseits vor allem die Gesundheitseinrichtungen, das sind auch Medienvertreter, die zuletzt auch angegriffen wurden.

Es ist die Aufgabe der Exekutive, da entsprechend konsequent einzuschreiten. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich halte fest, dass Sie jetzt keine Maßnahmen erläutert haben, sondern nur die Situation.

Ihr neuer DSN-Direktor hat als Maßnahme in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, weitere Überwachungsmaßnahmen zu forcieren, also der Polizei da mehr Kompetenzen zu geben. Wie stehen Sie solchen Überlegungen gegenüber?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Also grundsätzlich, Herr Abge­ordneter, denke ich, dass ich die Maßnahmen skizziert habe, und zwar dass die Exe­kutive, wenn es notwendig ist, konsequent einschreitet und auch einschreiten muss, nämlich wenn es gegen Gewalt gegen Leib und Leben geht, wenn es gilt, rechtsradikale Dinge anzuzeigen.

Dialog, Deeskalation, Durchgreifen, die drei D, das ist das Motto der Polizei in allen Teilen des Landes. Entsprechende gesetzliche Anpassungen sind natürlich hier in die­sem Haus zu beraten und wahrscheinlich in Teilbereichen auch sinnvoll.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Keck. – Bitte.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Unsere Poli­zistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit und der Deeskalationspolitik, die sie betreiben, ist es zu verdanken, dass es bei den Demonstrationen zu keinen größeren Ausschreitungen gekommen ist. Dafür gebührt ihnen einmal das Lob dieses Hauses.

Herr Bundesminister, bereits Ihr Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer, hat einen Coronabonus für Polizistinnen und Polizisten in Aussicht gestellt, der bis heute nicht ausbezahlt wurde, und das trotz der außergewöhnlichen Leistungen und zusätzli­chen Aufgaben, die unsere Polizistinnen und Polizisten im Angesicht der Pandemie tag­täglich erbringen beziehungsweise erfüllen.

Meine Frage an Sie: Bis wann werden Sie dafür sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten den versprochenen Coronabonus endlich bekommen, und wie hoch wird die­ser sein, Herr Innenminister?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, zunächst vielen herzlichen Dank für den Dank an unsere Polizei, an unsere Polizistinnen und Polizisten, an die Exekutive. In der Tat, sie leisten in dieser sensiblen Situation ganz besonders exzellente Arbeit, und es bedarf der entsprechenden Rückendeckung durch uns alle. Ich appelliere wirklich an alle Fraktionen hier in diesem Haus, unserer Exekutive diese Rückendeckung zu geben.

Im Zusammenhang mit den Anforderungen darf ich Ihnen sagen, dass ich in sehr enger Abstimmung und in Kontakt mit der Personalvertretung bin, um den Kolleginnen und Kollegen ihre schwere Arbeit möglichst zu erleichtern und das so zu gestalten, dass sie das tun können, wofür sie bezahlt werden, nämlich für die Sicherheit in diesem Land da zu sein. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war aber keine Antwort!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Gerstl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war keine Antwort! Wofür ist er denn da?)