10.36

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Theorie ist vieles einfach gesagt, aber ich denke, wir sollten auch ein paar praktische Dinge ansprechen.

Zum Ersten möchte ich einmal ganz klar betonen, dass auf allen Ebenen, auf denen Asylsuchende oder Asylberechtigte betreut werden, sei es auf Gemeindeebene, auf Lan­desebene oder auf Bundesebene, in den meisten Fällen im Sinne aller Menschenrechte, die wir natürlich alle gemeinsam einhalten müssen, hervorragende Arbeit geleistet wird – es schwingt hier nämlich manchmal so mit, als wäre da einiges nicht in Ordnung. (Zwi­schenruf der Abg. Kucharowits.)

Wir haben uns sehr wohl darauf geeinigt, dass wir die Obsorge verbessern. Nur damit man sich auch ein paar Zahlen verinnerlicht – der Herr Bundesminister hat in der Anfra­gebeantwortung auch schon ein paar Zahlen genannt –: Es gibt derzeit weltweit wieder verstärkte Migrationsbewegungen. Es gibt eine starke Bewegung Richtung Europa und ganz besonders auch in Richtung unseres Landes. Allein im heurigen Jahr haben 35 000 Menschen in Österreich Asyl beantragt. Über 4 000 unbegleitete minderjährige Fremde sind darunter, also minderjährige Menschen, die ohne Eltern, ohne Begleitper­sonen kommen und bei uns in Österreich Asyl beantragen.

Natürlich müssen wir einen starken Fokus darauf legen, aber da passiert auch sehr vie­les. Wir verbessern die Obsorge, ja, das haben wir so erkannt, das soll und muss so geschehen, aber zu sagen, dass Österreich in diesem Bereich quasi fahrlässig oder so­gar vorsätzlich handelt, das müssen wir doch entschieden zurückweisen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Wir verlängern heute im Rahmen der Coronabekämpfung auch wieder einige Sonder­fristen, weil wir natürlich trotz Coronapandemie, die uns viele Einschränkungen bringt, sicherstellen müssen, dass es korrekte Verfahren gibt, dass es ein korrektes Vorgehen im gesamten Asylbereich gibt. So verlängern wir zum Beispiel auch die Möglichkeit, dass unbegleitete minderjährige Fremde, die Asyl beantragen, nach ihrem Antrag nicht nur in den Erstaufnahmestellen untergebracht werden dürfen, sondern auch in den Regional­stellen und in den Außenstellen, damit wir die Coronapandemie auch in diesem Segment bestmöglich bekämpfen können.

Es gibt da also viel zu tun. Österreich ist da stark gefordert, aber Österreich tut auch sehr vieles. Das soll auch anerkannt werden. Allen, die dafür Verantwortung tragen, soll Dank ausgesprochen werden, insbesondere unserem Bundesminister und ganz besonders auch seinem Vorgänger in diesem Ministerium, Karl Nehammer, der es immer für sehr wichtig empfunden hat, da ganz konkrete, klare Vorgangsweisen zu haben, aber immer ganz klar im Sinne der Kinderrechte und auch im Sinne der Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.