11.18

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Es geht heute genau um eine Sache: um die Reparatur einer Bestimmung, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Wir verbessern damit das Instrument der Beugehaft, das es in Österreich immer gegeben hat und immer geben wird und das wir brauchen, um rechtsgültige Verwaltungsentscheidungen auch durchsetzen zu kön­nen, indem wir eine Maximaldauer einführen und einen Mechanismus für eine regelmä­ßige Überprüfung garantieren. Das ist es, was wir de facto tun.

Was aber ist jetzt passiert? – Die FPÖ verknüpft diese zwei Materien und setzt das Ge­rücht in die Welt, die Regelung hätte zum Ziel, Menschen einzusperren, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Was fällt Ihnen da eigentlich ein? Wissen Sie, was Sie bei den Menschen anrichten? Wissen Sie, an wen Sie sich da richten? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wissen Sie, was Sie mit den Menschen machen? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie erzählen den Menschen wissentlich die Unwahrheit, denn Sie kennen den Entwurf. Sie kennen den Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz, und darin steht in § 1: „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.“ – Das steht so im Entwurf, genau so, wie es von allen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, garantiert wurde, genau so steht es drinnen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.)

Aber nein, Sie richten sich an Menschen, die zutiefst verunsichert sind, an Menschen, die Angst haben, sich impfen zu lassen, an Menschen, die nicht sicher sind, was sie tun sollen. Sie richten sich an Menschen, die nicht sicher sind, ob sie wissenschaftlichen Erklärungen oder lieber den Gerüchten und Erzählungen, mit denen sie täglich konfron­tiert sind, vertrauen dürfen. Das sind Menschen, die teilweise lange Krankheitsgeschich­ten hinter sich haben. Das sind Menschen, die Krebserkrankungen besiegt haben. Das sind Menschen, die an schweren chronischen Erkrankungen leiden. Die wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen, und sind in tiefster Not. (Abg. Amesbauer: Sie lassen ihnen die Entscheidung ja gar nicht!) Statt diesen Menschen zu raten, sich an eine Ärztin oder einen Arzt zu wenden (Zwischenruf der Abg. Steger), statt sie ehrlich zu informieren, was sie in dem einen oder anderen Fall erwartet, erhöhen Sie den Druck auf diese Menschen, indem Sie ihnen erzählen, wir würden sie einsperren. Was soll das?! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordne­ten Amesbauer und Hauser.) Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für diese Vorgangs­weise!

Sie, werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, lade ich ein: Fragen Sie nach, wenn Sie unsicher sind! Gehen Sie zu Ihrer Ärztin, gehen Sie zu Ihrem Arzt! Lassen Sie sich beraten! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Fragen Sie nach, was in Ihrem konkreten Fall, bei Ihrer konkreten Vorerkrankung, bei Ihren konkreten Bedenken die richtige Ent­scheidung ist! Was sind die Risiken einer Erkrankung für Sie, und was steht Ihnen bevor, wenn Sie sich impfen lassen? Treffen Sie informiert eine Entscheidung, und lassen Sie sich nicht von RednerInnen hier an diesem Pult oder auf irgendwelchen Demobühnen Angst machen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Margreiter zu Wort. – Bitte.