11.24

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke an meinen Vorredner. Ich denke auch, eine Klarstellung wäre ganz einfach. Ich möchte Bezug auf den Punkt in der Rede der Frau Abgeordneten von den Grünen, Sirkka Prammer, nehmen, dass ich behauptet habe, die gegenständliche Novelle „hätte zum Ziel, Menschen einzusperren“, weil sie sich nicht impfen lassen. – Das ist die Unwahrheit.

Ich habe gesagt, der Anlass der Novelle ist völlig unbedenklich – das wissen wir alle. Es ist eine Reparatur aufgrund einer VfGH-Entscheidung – das habe ich am Beginn meiner Rede genau ausgeführt –, aber die Novelle hat nun besondere Brisanz, weil sie mit der Impfpflicht, die Sie einführen, zusammentrifft.

Ich habe nicht gesagt, dass das das Ziel dieser Novelle ist, sondern: „die Anwendung der Beugehaft [...] ist möglich.“

Weder der Ausschluss in den Erläuterungen noch der Ausschluss in irgendwelchen Aus­sagen von Gesundheitsminister Mückstein oder Frau Edtstadler verhindern die Anwen­dung der Beugehaft. Ich habe auch gesagt: Das wird nicht heute und nicht morgen sein, aber was ist in einem halben Jahr? Dann heißt es, wir haben die Pandemie immer noch nicht im Griff, jetzt müssen wir etwas tun. – Das wissen Sie ganz genau.

Sie verweisen auf irgendwelche Aussagen Ihres Gesundheitsministers – also nein, dan­ke. Ich weiß nicht, wie oft der beteuert hat, es komme keine Impfpflicht. Bis jetzt hat er noch nichts gemacht, um die Bettenzahl aufzustocken oder das Personal zu stärken oder aufzubauen, sondern er macht das krasse Gegenteil und unterstützt, dass Ärzte und Gesundheitspersonal immer stärker unter Druck kommen.

Wenn Sie, Frau Abgeordnete Prammer, von kranken Menschen, von Menschen mit einer Krankheitsgeschichte reden, von den Krebskranken, die unter Druck kommen, und dann sagen, dass die aufgrund der Freiheitlichen Partei unter Druck kommen, dann ist diese Aussage überhaupt nicht mehr zu toppen, denn es sind genau diese Menschen – und darauf verweisen wir seit Monaten –, die Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrer Einbahnstraße und mit dem Impfdruck in allergrößte Bedrängnis bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Aussagen haben Sie aber gedeckt. Sie haben sich nicht dagegen ausgesprochen, dass Bundeskanzler Schallenberg gesagt hat, die ungeimpften Personen sind „Zaude­rer“, „Zögerer“, „unsolidarisch“ und haben ein ungemütliches Weihnachten vor sich. Das sind die Personen mit ernsthaften Krankheitsgeschichten, von denen Sie jetzt gespro­chen haben. Die haben schon ihr schweres Schicksal und nun bedrängen Sie sie noch mit der Impfpflicht. Ja, sie sollen das mit ihren Ärzten beraten, das war immer unser Kurs. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe keine Empfehlung zur Impfung ab, ich habe dazu keine Meinung. Ich habe nichts dagegen, sondern ich habe etwas gegen die Pflicht und den Zwang. Wir waren immer dafür, dass jeder Einzelne das mit seinem Hausarzt besprechen soll. Ein großer Teil hat sich ja auch freiwillig impfen lassen, da wären noch viele dazugekommen. Viele, viele kommen dazu, sobald es andere Impfstoffe gibt. Das alles haben Sie aber immer vom Tisch gewischt. Bei Ihnen geht es nur darum, die Impfpflicht durchzuziehen.

Nehmen aber nicht Sie diese Personen, die Sie in allerschwerste Bedrängnis bringen, jetzt hier auch noch heuchlerisch in Schutz, und geben Sie nicht uns die Schuld! Das ist wirklich der Höhepunkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Das nennt sich oberös­terreichische Abgeordnete!)

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