15.18

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne lieben Kolleginnen und Kollegen und meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ganz kurz zur Rede von Frau Kollegin Doppelbauer: Ich habe mir immer gedacht, wenn schnell und unkompliziert geholfen und abgewickelt wird, dann ist das eigentlich ein Schwerpunktthema der NEOS. Anscheinend muss es aber kompliziert sein (Abg. Doppelbauer: Dann macht es doch gescheit!), sollen die Unter­nehmer lange aufs Geld warten. Die Deutschen haben gesagt: Die Österreicher haben es klüger gemacht, sie haben es schneller gemacht. Bitte, wenn ihr es mir nicht glaubt, dann glaubt es den deutschen Kollegen! Die würden es heute auch so machen, wie wir Österreicher es gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei den Tagesordnungspunkten, die wir jetzt behandeln, geht es eigentlich um nichts anderes als um die Verlängerung der Hilfen; zumindest haben wir die Hilfen, die ausge­laufen wären, aufgrund des Lockdowns, den wir jetzt Ende November und Dezember gehabt haben, bis Ende des Jahres verlängert. Wir alle, Unternehmer und Unterneh­merinnen, die zuschauen, wissen, wie, mit welchen Hilfen diese Regierung geholfen hat. Wir wissen nicht, was uns die Pandemie noch bringen wird. Es gibt bestehende Pakete, die nur wieder aus der Lade zu ziehen sind. Österreich hat schneller und besser geholfen als die meisten EU-Länder. Wenn man mit den Unternehmern redet, bekommt man dort auch die Bestätigung.

Ein paar Sätze zu Kollegen Matznetter, zu diesem Antrag, der gerade von dir hier einge­bracht worden ist: Wir haben ja zwölf Jahre mit der SPÖ zusammengearbeitet und ich kenne die SPÖ-Wirtschaftspolitik. Da gibt es eigentlich nur eines: Die Unternehmer ha­ben mehr Steuern zu zahlen, die Unternehmer haben eine Vermögensteuer zu zahlen, sie haben die Erbschaftssteuer zu zahlen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) – Das wäre der Todesstoß für die Tourismusbetriebe. Als wir vor eineinhalb Jahren die Mehrwertsteuer­senkung beschlossen haben, hat die SPÖ – genau mit den Worten, die mein Kollege Schwarz vorhin erwähnt hat – gesagt: keinen Millimeter Hilfe für die Tourismusbetriebe! Ihr habt da dagegengestimmt.

Eines könnt ihr mir aber glauben – und auch ihr, liebe Touristiker und Touristikerinnen, die ihr zuhört –: Ihr wisst, welche Hilfen es von dieser Regierung in den letzten Jahren, zumindest im letzten Jahr, in der Coronazeit, gegeben hat. Andere Länder beneiden uns zum Teil dafür. Ihr von der SPÖ habt ganz schwerpunktmäßig davon gesprochen, dass die Tourismuswirtschaft überfördert wurde – und heute kommt ihr mit einem solchen Antrag, mit einer solchen Frotzelei hier heraus. Das ist nicht ernst zu nehmen.

Eines kann ich auch ganz klar sagen: Herr Finanzminister, es ist im Tourismus immer geholfen worden. Wir wissen halt nicht, was die Pandemie uns im nächsten Jahr bringt. Wenn sie uns wirklich wieder so wehtut, wie es in der Vergangenheit schon der Fall war, wird diese Regierung mit unserem Finanzminister die Betriebe und auch den Arbeits­markt wieder ordentlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fakt ist, dass wir in dieser schwierigen Zeit weniger Konkurse und weniger Privatkon­kurse gehabt haben. Wenn das nicht ein Erfolgskonzept ist, dann weiß ich es nicht. Gebt doch einmal zu, dass diese Regierung gut gearbeitet hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Matznetter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Ich hoffe, es ist eine. Ich rechne es auf die Redezeit an, wenn es keine ist. – Bitte. (Abg. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, außerhalb der Redezeit!)