25. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2022-2027 (III-477/1193 d.B.)

26. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1144 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geneh­migt wird (1195 d.B.)

27. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1158 d.B.): Bundesge­setz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz – BFinG geändert wird (1196 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 25 bis 27, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung ist verzichtet worden.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bei ihm steht das Wort.