16.08

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Verkehrsminister! Ja, der ÖBB-Rahmenplan ist sicherlich ein guter Plan, und er ist deswegen gut, weil er natürlich schon unter freiheitlicher Ägide vorbereitet worden ist und weil Sie auf einem soliden Fundament aufbauen können, denn wenn man sich Ihre Arbeitsgeschwindigkeit im Verkehrsministerium anschaut, muss man sagen, er wäre sonst heute noch nicht fertig.

Trotzdem, sehr verehrte Frau Bundesminister, löst dieser Rahmenplan nicht alle Probleme, die wir im Verkehrsbereich in Österreich haben. Sie blenden ja einen ganz, ganz großen Teil der Bevölkerung im Zuge Ihrer Politik aus. Sie blenden eigentlich den ländlichen Raum aus, in dem allerdings die Hälfte aller Österreicher zu Hause ist.

Frau Bundesminister, wenn man sich den Rahmenplan anschaut, dann sieht man schon, dass Sie ganz stark nur auf die Hauptverkehrswege setzen. Wir sind weit weg davon, dass ganz Österreich betreffend die Bahn elektrifiziert ist und so weiter. Ich frage mich schon – und ich habe es Ihnen von diesem Platz aus schon öfter gesagt –, wann Sie endlich einmal Ihren Koalitionspartner ins Gebet nehmen und ihn fragen, was er in Niederösterreich geplant hat. Dort sind 26 von 28 Nebenbahnen mutwillig geschlossen wurden. Die Trassenbänder werden gerade verschachert.

Wie die ÖVP operiert, können Sie dann übrigens in diesem Buch nachlesen, das ich Ihnen zu Weihnachten schenken möchte, „So sind wir“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Aber dort wird geschachert (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dort wird Infrastruktur unter dem Preis verkauft. Wann nehmen Sie diese Trassenbänder zurück und wann schauen Sie tatsächlich, dass wir auch dort in Sachen Eisenbahn aus der Steinzeit herauskommen, Frau Bundesminister? Das wäre ein Ansatz, den ich leider Gottes bei Ihnen noch immer sträflich vermisse.

Frau Bundesminister, das war jetzt der verhältnismäßig angenehme Teil meiner Rede (Heiterkeit bei Grünen und NEOS), aber wir müssen jetzt schon über andere Details sprechen – und ich komme jetzt auch dazu –, nämlich darüber, was Sie auf der anderen Seite eben alles nicht machen, was Sie sogar mutwillig zerstören.

Frau Bundesminister, die FPÖ fragt Sie seit einem Jahr, wie es sich mit dem Bundesstraßenausbauprogramm verhält. Sie haben alle möglichen Ausreden gefunden, warum es das bis vor Kurzem nicht gegeben hat: Man muss da und dort noch evaluieren! – Sie waren aber nicht ehrlich zum Parlament, was das betrifft, Sie haben uns eigentlich auf gut Deutsch am Schmäh gehalten.

Heute wissen wir, warum Sie das gemacht haben: weil Sie das Programm gar nicht wollten. Sie wollten erstens einmal Ihrem Hass auf alle Autofahrer in Österreich freien Lauf lassen. Sie wollten wichtige Straßenbauprojekte stoppen. Sie wollten damit Millionen an Steuergeldern vernichten, die bis jetzt in die Planungen dieser Projekte geflossen sind. Ja, Sie haben eigentlich mit dem, was Sie erst vor Kurzem veröffentlicht haben, einen unglaublichen Anschlag auf alle Autofahrer in Österreich verübt.

Frau Bundesminister, ich sage Ihnen eines ganz klar: Das Infrastrukturministerium ist kein ökomarxistisches Versuchslabor, sondern das ist ein Ministerium, das zum Ziel hat, die Infrastruktur in diesem Land aufrechtzuerhalten, und das nicht zum Ziel hat, Bevölkerungsgruppen vom Verkehr auszuschließen und da marxistische, ökomarxistische Ansätze durchzusetzen. Frau Bundesministerin, das geht so nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sie setzen einen Sabotageakt nach dem anderen. Ich darf Sie nur an die NoVA erinnern, ich darf Sie nur an die CO₂-Abgabe erinnern. Frau Bundesminister, damit machen Sie einen großen Teil der Österreicherinnen und Österreicher zu Bürgern zweiter Klasse und Sie ziehen ihnen damit wirklich das Geld aus dem Sack, mit einer Schamlosigkeit, die atemberaubend ist.

Frau Bundesminister, Sie haben offenbar noch nicht verstanden, was die Funktion des Parlaments ist. Ich denke an die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses. Da wurde Ihnen die Frage gestellt, ob die Evaluierung der Straßenbauprojekte schon durchgeführt worden ist. Sie haben gesagt: Nein, nein, die ist noch am Laufen! – Am nächsten Tag, wenige Stunden nach der Verkehrsausschusssitzung, in der Sie noch gesagt haben, Sie wissen von nichts, stellen Sie sich im Rahmen einer Pressekonferenz hin, beerdigen die S 8, die Marchfeld-Bundesstraße, stoppen die Klagenfurter Schnellstraße, die B 317, streichen die S 34 im Traisental zusammen und beerdigen den Lückenschluss der S 1 mit dem Lobautunnel.

Frau Bundesministerin, da muss ich sagen: Da haben Sie das Parlament für dumm verkauft. Das funktioniert so aber nicht, wir sind nicht in Weißrussland, sondern Sie haben gegenüber dem Verkehrsausschuss ehrlich zu sein (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) und haben uns nicht hinters Licht zu führen, Frau Bundesministerin. Das geht so nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind aber noch nicht fertig, es geht ja noch weiter: Dann spreche ich mit Kollegen Stöger und bitte ihn, dieses Versäumnis Ihrerseits – oder diese Provokation, muss man sagen – aufzuklären und eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses einzuberufen. Was haben Sie von den Grünen und Sie als Verkehrsministerin gemacht? – Sie haben keine Zeit für den Verkehrsausschuss. Sie haben uns jetzt mit dem 30. Jänner gnadenhalber einen Termin genannt, der wenige Tage vor dem regulären Sitzungstermin des Verkehrsausschusses stattfindet. Frau Bundesminister, das geht so nicht, so kann man mit dem Parlament nicht umgehen! Wir lassen uns von Ihnen ganz sicher nicht ständig hinters Licht führen.

Noch etwas: Wir sind völlig überzeugt davon, dass Sie mit diesen Maßnahmen, mit der Streichung dieser Verkehrsprojekte, absolut gegen die Rechtsordnung handeln. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es zwei Nationalratsbeschlüsse gibt, die Sie mit Füßen treten, der eine ist vom 28.2.2002 und der zweite vom 6.7.2011, womit diese Projekte vom Nationalrat klar beauftragt worden sind.

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie handeln auch dem VwGH zuwider, denn der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.10.1990 klar gesagt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass es untersagt ist, dass die Verwaltung nach Belieben Projekte, die im Parlament beschlossen worden sind, stoppen kann. Frau Bundesminister, das, was Sie da jetzt machen, dürfen Sie nicht. Sie begehen sehenden Auges Amtsmissbrauch. Ich möchte Ihnen jetzt auch hier vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass Sie da auf sehr, sehr dünnem Eis unterwegs sind und dass ich davon ausgehe, dass Sie demnächst auf diesem Eis einbrechen.

Frau Bundesminister, das ist auch der Grund dafür, warum wir heute eine Ministeranklage gegen Sie eingebracht haben. Wir können nicht ertragen, dass Sie das Parlament auf derartige Art und Weise hintergehen, dass Sie versuchen, Ihren Kopf durchzusetzen, dass Sie beinhart Klientelpolitik für 7 Prozent der Einwohner des 7. Bezirks oder irgend so etwas machen und damit den Rest von Österreich im Regen stehen lassen. Frau Minister, das geht nicht. Das Verkehrsministerium ist kein Spielplatz. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich bin gespannt, was die ÖVP in diesem Zusammenhang macht. Die Kontrollfunktion des ehemaligen Staatssekretärs Brunner hat ja nicht so richtig funktioniert. Wir hoffen, dass er zumindest jetzt als Finanzminister die Ministerin unter Kontrolle bringt. Die ÖVP muss Beitragstäter sein, wenn die Frau Ministerin ihr Projekt durchbringen möchte und diese Projekte stoppen möchte. – Dazu müssen Sie als Finanzminister Ja sagen.

Im Übrigen muss auch der ÖVP-Klub dazu Ja sagen – und ich bin gespannt, wie diese Nagelprobe bei der ÖVP ausgeht, ob Sie jetzt nur demonstrativ nicht applaudiert haben oder ob Sie tatsächlich gegen das sind, was die Frau Ministerin macht.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Entscheidungshilfe für die ÖVP und als Nagelprobe möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – ‚Lobau-Tunnel‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die ‚S 1 Wiener Außenring Schnellstraße‘ wieder in das ASFINAG-Bauprogramm aufzunehmen, und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren – von der Bundesregierung verursachten – Bauverzögerungen bei der ‚S 1 Wiener Außenring Schnellstraße‘ kommt.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ÖVP! Es ist angerichtet. Ich bin gespannt, was Sie daraus machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker überreicht Bundesministerin Gewessler das zuvor genannte Buch. – Ruf bei den Grünen: Ist das ein Weihnachts...? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

16.15

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – „Lobau -Tunnel“

eingebracht in der 137. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. Dezember 2021 im Zuge der Debatte zu TOP 25, Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2022-2027 (III-477/1193 d.B.)

Im zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand werden zwar Milliarden für den Ausbau der Bahninfrastruktur verplant, jedoch fehlen Alternativen zum geplanten Infrastrukturprojekt „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – „Lobau -Tunnel““

Bereits im Juni stoppte die Verkehrsministerin mit einem eigenartigen Schreiben vom 25.6.2021 des BMK an die ASFINAG jegliche weiteren baulichen Vorbereitungsmaßnahmen zur Fertigstellung der „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“.

Laut Internetseite des BMK würde mit der Lückenschließung folgendes erreicht:

Mit dem rund 19 Kilometer langen gegenständlichen Abschnitt wird eines der wichtigsten Straßenbauprojekte in Wien und Niederösterreich, nämlich der Straßenring (Regionenring) um Wien geschlossen und eine Verknüpfung mit der geplanten Stadtstraße in Richtung A 23 Südosttangente Wien und der geplanten S 8 Marchfeld Schnellstraße ermöglicht. Die Trasse der S 1 Schwechat bis Süßenbrunn beginnt an der A 4 Ost Autobahn beim Knoten Schwechat und führt künftig als Tunnel unter der Donau, der Neuen Donau und dem Nationalpark "Donau-Auen" in Richtung Norden, wo sie im Knoten Süßenbrunn an das bestehende Straßennetz (S 1, S 2) anbindet. Durch den Lückenschluss der S 1 werden die Ortskerne von Eßling, Aspern, Groß-Enzersdorf und Raasdorf entlastet und damit die Verkehrssicherheit erhöht. Weniger Verkehr bedeutet auch weniger Lärm- und Luftschadstoffemissionen in der Region. Das Projekt soll in zwei Etappen realisiert werden. Mit dem Bau des rund zehn Kilometer langen Abschnittes von Groß Enzersdorf bis Knoten Süßenbrunn soll 2022 begonnen werden. Im Anschluss daran ist die Errichtung des rund neun Kilometer langen Abschnittes Schwechat bis Groß-Enzersdorf (mit dem Tunnel Donau-Lobau) geplant. (https://www.bmk.gv.at/themen/verkehr/strasse/infrastruktur/projekte/schnellstrassen/s1.html)

Dieses Projekt wurde mit einem Beschluss des Nationalrates vom 28.2.2002 in das Bundesstraßengesetz 1971 aufgenommen:

Mit dem Beschluss vom 6.7.2011 wurde die Beschreibung den aktuellen Gegebenheiten angepasst:

Am 1.12.2021 verkündete die Verkehrsministerin das aus ihrer Sicht endgültige Aus der Fertigstellung der „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“. Jahrzehnte Vorarbeit und an die 150 Millionen Euro wurde mit einer kurzen Pressekonferenz in den Sand gesetzt. Gestoppt wurde nicht nur der Lobautunnel, sondern auch die Schnellstraße von Raasdorf (Niederösterreich) nach Süßenbrunn. Einzig die Stadt-straße und Spange Aspern, die auf den Raasdorfer Feldern praktisch im „Nichts“ endet, dürfen errichtet werden. Für den Wiener Bürgermeister Michale Ludwig „eine Pflanzerei“

Quelle: https://www.krone.at/2570173

Mit einem Federstreich und ohne jegliche Nennung von Alternativen führt die grüne Verkehrsministerin die Ostregion in ein künftiges Verkehrschaos.

Die Wiener Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sagte dazu bereits im Juni in einem Interview:

Das wäre fatal: Stadtstraße und S1-Spange sind für die Stadtentwicklung und so-mit für Wohnungen für 60.000 Menschen behördlich vorgeschrieben. Ohne diese explodieren die Wohnungspreise. In die Entwicklung des Wiener Nordens sind Hunderte Millionen Euro an Vorbereitungskosten geflossen. Wir haben die U-Bahn hingelegt. Ich glaube, Gewessler ist nicht bewusst, welch hohe Schadenersatzklagen auf den Bund zukommen könnten.

Jedes Dorf hat seine Umfahrung. Nur in Wien muss der gesamte Schwerverkehr durch das Stadtgebiet. Das ist nicht einzusehen. Klar ist, mit dem Lobautunnel muss die Tangente vom Transit entlastet werden.

Wir haben von Anfang an auf Ausbau der Öffis gesetzt. Aber einen neuen Stadtteil in einer Größe von Bregenz kann man nicht ohne Straße bauen. Wir wollen Wohngebiete durch Umlenkung auf die Umfahrung entlasten und Schleichwege in der Donaustadt schließen. (https://www.krone.at/2457344)

Gestern beschloss der ASFINAG-Aufsichtsrat das neue Bauprogramm, in dem die S1 mit dem Lobautunnel nicht mehr vorgesehen ist. Der ARBÖ schreibt dazu in einer Aussendung:

Der Aufsichtsrat beschloss das neue Bauprogramm, womit die grünen Ökoträumereien weitergehen und Millionen Euro an Steuergeld für jahrzehntelange Vor-arbeiten im Rahmen einer einzigen Sitzung vernichtet werden.

„Es ist einfach unglaublich, wie eine einzelne Person, in diesem Fall Verkehrs-ministerin Leonore Gewessler, die Lebensqualität einer gesamten Region mit mehr als 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zunichtemacht“, ist KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, verärgert. Für den ARBÖ ist das Bauprojekt nämlich die Lösung und nicht das Problem der Verkehrsbelastung, wie Kumnig bestätigt: „Natürlich steigt in neuen Siedlungs- und Stadterweiterungsgebieten das Verkehrsaufkommen, allein schon durch den Liefer- und Anrainerverkehr. Genau deshalb braucht es aber flankierende leistungsstarke Straßeninfrastruktur, damit die Wohngebiete entlastet und Emissionen vermieden werden. Im Falle der S1 profitiert eine ganze Millionenmetropole vom Bau, weil täglich um rund 70.000 Autos weniger mitten durch die Stadt über die Südosttangente fahren würden.“

Die Entscheidung, den Lobautunnel aus dem ASFINAG-Bauprogramm nehmen zu lassen, ist für den Mobilitätsklub absolut inakzeptabel. Und ein zusätzlicher Aspekt ist anzumerken, wie KommR. Mag. Gerald Kumnig weiter ausführt: „Man muss sich schon die Frage stellen, wer diese Steuergeldvernichtung zu verantworten hat. Jahrzehntelang wurde geplant und Vorarbeiten geleistet, und jetzt, wo das Verkehrsministerium und damit der Eigentümer der ASFINAG unter grüner Führung steht, ist der Lobautunnel plötzlich nicht mehr zeitgemäß und wird ersatzlos gestrichen? Das muss die Verkehrsministerin den Menschen in der gesamten Ostregion erklären.“

Der ARBÖ fordert jedenfalls die Einhaltung des Bundesstraßengesetzes, in dem die S1 verankert ist und eine Realisierung vom Nationalrat, also der Volksvertretung, beschlossen wurde. „Auch wenn die S1 nicht in die ideologiegetriebene Politik der grünen Verkehrsministerin passt, hat sie sich trotzdem an Gesetze zu halten“, schließt Kumnig ab.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“ wieder in das ASFINAG-Bauprogramm aufzunehmen, und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren - von der Bundesregierung verursachten - Bauverzögerungen bei der „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“ kommt.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte.