16.15

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Frau Ministerin! Geschätzter Kollege Hafenecker, man kann den Grünen ja viel vorwerfen, aber dass sie Marxisten sind, das glaube ich eher nicht. Da haben Sie den Marxismus falsch verstanden. (Beifall bei der SPÖ.) Da gibt es eine Fehlinterpretation, aber damit, glaube ich, sollten wir uns nicht zu lange aufhalten.

Frau Bundesministerin, bevor wir mit dem Guten beginnen vielleicht noch eine Klarstel­lung zu Beginn: Wenn schon jemand das Fundament für all das, was Sie jetzt hier um­setzen und worauf Sie aufbauen, geschaffen hat, dann waren das mutige Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten, die im Infrastrukturministerium gegen die ÖVP um je­den Cent gekämpft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Rahmenplan, der heute hier vorliegt, werden wir zustimmen, denn er enthält sehr, sehr viele wichtige und richtige Projekte. Das braucht man nicht wegzudiskutieren. Herr Bundesminister, Sie haben das auch mit den finanziellen und wirtschaftlichen Auswir­kungen argumentiert. Das ist gut und richtig so, und deswegen stehen wir nicht hintan, dass wir sagen, das ist gut – und deswegen stimmen wir zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es braucht aber auch Ziele – da haben die NEOS recht –, und diese Ziele kann Ihnen Herr Stöger liefern. Er hat nämlich etwas eingebracht, was ich als unglaublich gescheit empfinde, auch aus Sicht der Regionen, nämlich ein Bundesverkehrszielgesetz, das sich zum Ziel setzt, dass alle Gemeinden in ganz Österreich im Halbstundentakt an den öf­fentlichen Verkehr angebunden werden. Das wäre ein wichtiger Impuls, ich würde sogar sagen, ein unglaublicher Meilenstein für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Setzen Sie sich diese Ziele! Nehmen Sie sie mit auf, denn es wird vor allem abseits der Hauptverkehrsadern in ländlichen Bezirken – ich komme aus einem, aus dem Bezirk Murau – immer schwieriger, Infrastrukturprojekte zu realisieren! Die Ertragsanteile fallen aufgrund der Krise weg, die Länder haben weniger Geld, die Gemeinden und Städte haben weniger Geld, umso mehr müssen dann der Bund und auch Ihr Ministerium inves­tieren, um uns dort Perspektive zu geben.

Ich sage es ganz konkret, mein Herzensanliegen ist die Murtalbahn, wofür ich Sie, Herr Bundesminister, und Sie, Frau Ministerin, brauche, sodass wir dort die dringend notwen­dige Modernisierung schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja dann immer das sehr Spannende, dass die ÖVP-Bürgermeister vor Ort, die dort dominieren, fordern, fordern, fordern, das aber auf den restlichen Ebenen niemand von der ÖVP hört. Deswegen brauchen wir Sie, damit wir da gemeinsam etwas realisieren und Angebote für Leute schaffen können, die keine Möglichkeit auf eine andere Reali­sierung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl, Schnabel und Stögmüller), die auch nicht die Möglichkeit haben, umzusteigen, weil sie auf das Auto angewiesen sind. Dafür brauchen wir Sie, dazu lade ich Sie ein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lercher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ihr regiert überall, meine Herren ...! – Abg. Gödl: Dein Parteiobmann ist Verkehrslandes­rat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschlä­ger. – Bitte.