16.45

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben jetzt schon einiges zu die­sen zwei Tagesordnungspunkten gesagt. Ich möchte zum Eisenbahngesetz sprechen und hoffe, dass diese Novelle so umgesetzt wird, dass es der EU-Kommission passt und dass wir nicht vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Ich glaube, das wäre ganz, ganz wichtig, denn es ist höchst an der Zeit.

Wenn ich nachdenke und mir das so überlege, sehne ich mich ein bisschen nach der guten alten Zeit, nämlich der Zeit, als es noch eine richtige ÖBB gegeben hat, als es einen ÖBB-Bus gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), als die Leute dort gutes Geld verdient haben und keine Privatisierung stattgefunden hat. Dieses ÖVP-Zerschla­gungsschiff hat ja bei öffentlichen, gut gehenden, gesunden Betrieben im Staatseigen­tum ganze Arbeit geleistet, muss man sagen (Zwischenruf des Abg. Hanger) – nicht nur bei den ÖBB, das war bei der Post das Gleiche, da gab es noch die Post und Telekom. Was haben die ÖVP und die Konservativen gemacht? – Sie haben alles in kleine Be­reiche zergliedert, und überall dort, wo Gewinn zu machen war, haben sie privatisiert. Das ist dann ganz super gewesen, dort wurde dann verdient.

Der Postbus ist zum Beispiel in der öffentlichen Hand geblieben, heute können sich die Länder und die Gemeinden damit herumschlagen, weil das in ihrem Zuständigkeitsbe­reich ist und sie das zahlen müssen. Früher hat das eine das andere abgedeckt. Die anderen machen die Gewinne und die öffentliche Hand kann jetzt den Scherbenhaufen aufräumen, den die konservative Politik in Österreich, aber auch in Europa angerichtet hat. Das ist eine der Hauptaussagen, die ich da herauslese. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche habt ihr ja mit Traditionsunternehmen wie den Austria Tabakwerken ge­macht, auch die sind privatisiert worden. Die hat noch der Kaiser gegründet. Euch war das egal, sie haben Gewinn gemacht, ihr habt sie privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Alles andere können die öffentlichen Institutionen übernehmen. Am meisten trifft es nämlich Gemeinden und Länder, die jetzt zahlen müssen, was der Bund letztendlich aufgrund der konservativen Politik der ÖVP verbockt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich sehne mich wirklich nach einem Europa, das sozial ist, das genau das fördert, was man braucht, nämlich den ländlichen Raum und die öffentlichen Verkehrsmittel dorthin. Ich sehne mich danach, dass faire Löhne gezahlt werden und dass man mit dieser kon­servativen Politik aufhört. Gott sei Dank gibt es das jetzt schon in Deutschland und in anderen Ländern, und es wird nicht mehr lange dauern, dann wird es auch in Österreich eine sozialdemokratische Bundeskanzlerin geben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das glaubst du selber nicht!)

16.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schna­bel. – Bitte.