17.10

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich tritt gegen jede Form von Atomreaktoren zur Stromerzeugung auf. Wir machen dabei keinen Unterschied, ob die groß, klein, alt, neu oder wie auch immer angefärbt sind. In diesem Sinne begrüße ich es wirklich sehr, dass heute dieser von allen Parteien getragene Entschließungsantrag zustande gekommen ist. Das ist wirklich eine wertvolle Unterstützung für die Arbeit, die wir in den unterschied­lichen europäischen Räten gerade machen – in diesen Stunden der Herr Bundeskanzler im Europäischen Rat, ich am Montag wieder im Umweltrat. Das ist ein beständiges The­ma unserer europäischen Politik, und es gibt eine Konstante dabei, das ist die Anti­atompolitik, und diese vertreten wir in allen Formationen mit großer Energie und mit gro­ßer Überzeugung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben es auch gestern intensiv diskutiert, deshalb nur kurz noch einmal zum Kern dieses Antrages: Ich glaube, wir alle hier sind uns darüber einig, dass Kernkraft keine Antwort auf die Klimakrise, kein Beitrag zum Klimaschutz ist. Im Ministerium verfolgen wir die Entwicklungen auf dem Gebiet der Kernenergie dennoch sehr genau, auch um uns immer in die Lage zu versetzen, wissenschaftsbasiert und schnell adäquat auf die neuesten Ideen der Atomlobby reagieren zu können.

Die SMRs, also die Small Modular Reactors, sind zwar gerade wieder sehr modern, en vogue, wie auch Kollege Litschauer ausgeführt hat, aber beileibe keine neue Idee. Das sind lediglich kleinere Ausführungen von bestehenden Reaktorkonzepten, also nicht et­was, was gänzlich neue Konzepte zur Grundlage hätte. Nach wie vor lösen sie nicht die bestehenden Probleme, und besonders amüsant daran ist, dass diese Konzepte nach wie vor nur auf dem Papier bestehen. Diese Konzepte bestehen seit mehr als 40 Jahren nur auf dem Papier. Es gibt Versuchsreaktoren, die zum Teil nach sehr, sehr kurzer Zeit stillgelegt werden. Kein einziges der Konzepte dieser kleinen modularen Reaktoren hat es zur Marktreife geschafft, und auch wenn uns die Atomlobby jetzt etwas anderes er­zählen will, ist das schlicht und ergreifend für die Zukunft nicht absehbar.

Österreich lehnt diese Entwicklung, Atomkraft als Klimaschutztechnologie grünwaschen zu wollen, aber auch deswegen ab, weil sie deutlich zu spät käme, um einen Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten. Selbst die ehrgeizigsten Entwickler, die aus irgendwel­chen Gründen noch daran glauben mögen, sprechen davon, dass es Prototypen dieser kleinen modularen Reaktoren frühestens in zehn Jahren geben könnte. Klimaschutz brauchen wir aber nicht frühestens in zehn Jahren, Klimaschutz brauchen wir jetzt und sofort, hier und heute, und auch aus diesem Grund ist die Atomenergie keine Lösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir setzen uns auf europäischer wie auf internationaler Ebene dafür ein, dass Gelder nur noch für die Sicherheit, für die Nichtweiterverbreitung im Sinne des Terrorschutzes verwendet werden können. Aktuell – das war gestern auch Anlass zur Aktuellen Stunde, aber gerade auch Diskussionsthema in der EU – geht es natürlich auch massiv um die Taxonomie, also um die Frage, ob eine Einstufung der Kernkraft als nachhaltige grüne Investition stattfinden kann.

Ich beziehe mich jetzt auf den Antrag: Wir haben – das habe ich gestern hier erwähnt – ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das uns die rechtliche Argumentation und Basis für eine mögliche Klage genau darlegt. Das ist begründet in der juristischen Natur der Taxonomieverordnung selbst, die ausschließt, dass die Nuklearenergie unter diese Taxonomieverordnung subsumiert wird. Ich habe es hier schon gesagt und ich habe es auch schon öffentlich gesagt: dass wir dann, wenn die Kommission sich dazu entschlie­ßen sollte, die Kernkraft tatsächlich aufzunehmen, rechtliche Schritte auf Basis dieser Analyse, auf Basis dieses fundierten Gutachtens einleiten werden.

Ich kann Ihnen versichern, der österreichische Kampf gegen die Atomkraft in einer star­ken europäischen Allianz geht weiter. Danke für Ihre Unterstützung heute mit diesem gemeinsam getragenen Antrag! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter An­dreas Kollross. – Bitte.